Das aktuelle Wetter NRW 13°C
NSU-Morde

Sachsens Verfassungsschutz-Chef geht nach Ermittlungspannen

11.07.2012 | 14:41 Uhr
Sachsens Verfassungsschutz-Chef geht nach Ermittlungspannen
Reinhard Boos, Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen gibt wegen einer Ermittlungspanne sein Amt auf.Foto: dapd

Berlin.  Wegen neu aufgetauchten Geheimakten zur Zwickauer Terrorzelle NSU tritt nun auch Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück. Die Dokumente seien offenbar wegen des "eklatanten Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter" erst jetzt gefunden worden. Boos bat deshalb um seine Versetzung.

Ermittlungspannen in der Neonazi-Mordserie haben am Mittwoch einen dritten Verfassungsschutz-Chef den Job gekostet. Der Präsident des sächsischen Landesamtes, Reinhard Boos, bat um seine Versetzung, nachdem bei seinem Dienst Protokolle von Telefon-Überwachungen im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Trio von Ende 1998 gefunden worden waren. Das Parlament sei zwar über die Abhör-Aktion informiert worden, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Neu sei aber, dass beim Verfassungsschutz noch Protokolle dazu existierten. Offenbar wegen des eklatanten Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter sei dies erst jetzt bekanntgeworden. Eine disziplinarische Untersuchung sei eingeleitet.

Boos habe wegen des Vorfalls um seine Versetzung ab August gebeten, erklärte Ulbig. Boos sei tief enttäuscht, weil er in den vergangenen Monaten persönlich mit seinem Wort dafür eingestanden sei, dass offen, ehrlich und vollständig aufgeklärt werde. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiterführen. Ulbig zollte Boos Respekt für diesen Schritt und erklärte, der Beamte sei außerordentlich integer und habe die Aufklärung im Fall der Zwickauer Zelle von Anfang an unterstützt.

Innenminister will unabhängigen Experten einsetzen

"Ich habe angeordnet, dass die Vorgänge unter Aufsicht meines Ministeriums unverzüglich gesichtet und den zuständigen Stellen, etwa dem Generalbundesanwalt, zur Verfügung gestellt werden", sagte Ulbig. Zudem werde er die Unterlagen auch den zuständigen Gremien auf Bundes- und Landesebene zukommen lassen, wo mehrere Untersuchungsausschüsse, Kommissionen und Sonderermittler sich der Aufklärung des Falles widmen. Auch Ulbig kündigte die Einsetzung eines unabhängigen Experten an.

Der rechtsextreme Hintergrund der Mordserie an neun Einwanderen und einer Polizistin war erst Jahre nach den Taten und nur durch Zufall aufgeflogen. Die Sicherheitsbehörden stehen wegen massiver Ermittlungspannen in dem Fall unter Druck. Vergangene Woche kündigte Bundesverfassungsschutz-Chef Heinz Fromm seinen Rückzug an, nachdem in seinem Haus Akten über die Thüringer Rechtsextremisten-Szene geschreddert worden waren. Die Unterlagen wurden ausgerechnet zu dem Zeitpunkt zerstört, als die Dimension des Falles bekanntwurde und die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zog. Fromm erklärte, er fühle sich hinters Licht geführt. Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments habe. Das Zwickauer Trio war Anfang 1998 in den Untergrund gegangen. (rtr)



Kommentare
11.07.2012
18:05
Sachsens Verfassungsschutz-Chef geht nach Ermittlungspannen
von hartaberunfair | #2

"Boos bat deshalb um seine Versetzung."?!
Aber doch hoffentlich bei gleichem Gehalt?!

11.07.2012
17:00
Sachsens Verfassungsschutz-Chef geht nach Ermittlungspannen
von michalek | #1

Bei dem jetzt bekannt gewordenen Versagen von Verfassungsschutz und zeitweise auch beim Bundeskriminalamt muss der Minister unbedingt hart durchgreifen. Eine Rundum Erneuerung ist dringend geboten. Hierbei geht es für die Staatsbürger nicht nur um die NSU sondern auch um die Sicherheit gegen andere religiösen oder politischen Fanatiker.

Aus dem Ressort
Mehr Belohnungen - Union prüft System für Hartz-IV-Bezieher
Arbeitsmarkt
Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft, Belohnungen ersetzen Strafen - und Hartz-IV-Empfänger sollen mit mehr positiven Anreizen gefördert werden: Unions-Politiker arbeiten derzeit an einem neuen Positionspapier, das viele Vorschläge für eine Reform der Arbeitsmarktpolitik enthält.
"Gläserne Autofahrer" - Datenschützer kritisieren Maut-Pläne
Verkehr
Eigentlich sollte ähnlich wie etwa in Österreich mit einem "Pickerl" erfasst werden, ob ein Autofahrer die Pkw-Maut gezahlt hat. Jetzt soll die Abgabe laut Gesetzentwurf doch per automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrolliert werden. Datenschützer sehen das äußerst kritisch.
Ungarns Ministerpräsident kippt umstrittene Internet-Steuer
Netz-Maut
Als Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ankündigte, eine Internet-Steuer einzuführen, wurden umgehend Proteste laut. Jetzt rudert der Politiker zurück - und hat die geplante Netz-Maut wieder eingestampft. Grund sei, dass die "Diskussion darüber entgleist ist".
Justizminister Maas droht Hooligans mit Verfassungsschutz
TV-Talk
Die Gewalttäter und Hetzer von Köln haben Polizei und Politik überrascht – und die Republik aufgeschreckt. Die neue Allianz von Rechtsextremen und Hooligans alarmiert die Behörden. Bei Maybrit Illner im ZDF kündigte ein Minister einen ungewöhnlichen Vorstoß an.
Jäger in NRW fühlen sich durch neues Gesetz selbst gejagt
Jagd
Umweltminister Remmels Jagdgesetz-Plan reißt emotionale Gräben auf. Aus der Jägerschaft wird der Kurs massiv kritisiert. Bekommt der Grüne eine Mehrheit? Vor allem die Verbote, wildernde Katzen zu schießen und Füchse mit Hunden zu jagen, erzürnt die Grünröcke.
Umfrage
Samstag ist Feiertag, die Geschäfte haben geschlossen - dafür sind am Sonntag in vielen Städten die Geschäfte geöffnet . Was halten Sie von verkaufsoffenen Sonntagen?

Samstag ist Feiertag, die Geschäfte haben geschlossen - dafür sind am Sonntag in vielen Städten die Geschäfte geöffnet. Was halten Sie von verkaufsoffenen Sonntagen?