Das aktuelle Wetter NRW 4°C
NSU-Morde

Sachsens Verfassungsschutz-Chef geht nach Ermittlungspannen

11.07.2012 | 14:41 Uhr
Sachsens Verfassungsschutz-Chef geht nach Ermittlungspannen
Reinhard Boos, Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen gibt wegen einer Ermittlungspanne sein Amt auf.Foto: dapd

Berlin.  Wegen neu aufgetauchten Geheimakten zur Zwickauer Terrorzelle NSU tritt nun auch Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück. Die Dokumente seien offenbar wegen des "eklatanten Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter" erst jetzt gefunden worden. Boos bat deshalb um seine Versetzung.

Ermittlungspannen in der Neonazi-Mordserie haben am Mittwoch einen dritten Verfassungsschutz-Chef den Job gekostet. Der Präsident des sächsischen Landesamtes, Reinhard Boos, bat um seine Versetzung, nachdem bei seinem Dienst Protokolle von Telefon-Überwachungen im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Trio von Ende 1998 gefunden worden waren. Das Parlament sei zwar über die Abhör-Aktion informiert worden, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Neu sei aber, dass beim Verfassungsschutz noch Protokolle dazu existierten. Offenbar wegen des eklatanten Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter sei dies erst jetzt bekanntgeworden. Eine disziplinarische Untersuchung sei eingeleitet.

Boos habe wegen des Vorfalls um seine Versetzung ab August gebeten, erklärte Ulbig. Boos sei tief enttäuscht, weil er in den vergangenen Monaten persönlich mit seinem Wort dafür eingestanden sei, dass offen, ehrlich und vollständig aufgeklärt werde. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiterführen. Ulbig zollte Boos Respekt für diesen Schritt und erklärte, der Beamte sei außerordentlich integer und habe die Aufklärung im Fall der Zwickauer Zelle von Anfang an unterstützt.

Innenminister will unabhängigen Experten einsetzen

"Ich habe angeordnet, dass die Vorgänge unter Aufsicht meines Ministeriums unverzüglich gesichtet und den zuständigen Stellen, etwa dem Generalbundesanwalt, zur Verfügung gestellt werden", sagte Ulbig. Zudem werde er die Unterlagen auch den zuständigen Gremien auf Bundes- und Landesebene zukommen lassen, wo mehrere Untersuchungsausschüsse, Kommissionen und Sonderermittler sich der Aufklärung des Falles widmen. Auch Ulbig kündigte die Einsetzung eines unabhängigen Experten an.

Der rechtsextreme Hintergrund der Mordserie an neun Einwanderen und einer Polizistin war erst Jahre nach den Taten und nur durch Zufall aufgeflogen. Die Sicherheitsbehörden stehen wegen massiver Ermittlungspannen in dem Fall unter Druck. Vergangene Woche kündigte Bundesverfassungsschutz-Chef Heinz Fromm seinen Rückzug an, nachdem in seinem Haus Akten über die Thüringer Rechtsextremisten-Szene geschreddert worden waren. Die Unterlagen wurden ausgerechnet zu dem Zeitpunkt zerstört, als die Dimension des Falles bekanntwurde und die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zog. Fromm erklärte, er fühle sich hinters Licht geführt. Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments habe. Das Zwickauer Trio war Anfang 1998 in den Untergrund gegangen. (rtr)



Kommentare
11.07.2012
18:05
Sachsens Verfassungsschutz-Chef geht nach Ermittlungspannen
von hartaberunfair | #2

"Boos bat deshalb um seine Versetzung."?!
Aber doch hoffentlich bei gleichem Gehalt?!

11.07.2012
17:00
Sachsens Verfassungsschutz-Chef geht nach Ermittlungspannen
von michalek | #1

Bei dem jetzt bekannt gewordenen Versagen von Verfassungsschutz und zeitweise auch beim Bundeskriminalamt muss der Minister unbedingt hart durchgreifen. Eine Rundum Erneuerung ist dringend geboten. Hierbei geht es für die Staatsbürger nicht nur um die NSU sondern auch um die Sicherheit gegen andere religiösen oder politischen Fanatiker.

Aus dem Ressort
Callcentern in NRW droht an Sonntagen eine Zwangspause
Arbeitsrecht
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der Sonntagsarbeit enge Grenzen gesetzt. Bislang galt für Callcenter in NRW eine Ausnahmeregelung, die NRW-Arbeitsminister Schneider aber nun prüfen lassen will. Die Branche kritisiert das Urteil scharf.
Deutschland hat jetzt Spezialflugzeug für Ebola-Kranke
Ebola
Für den Notfall gerüstet: Die Bundesregierung besitzt nun ein "weltweit einmaliges" Flugzeug zum Transport von Ebola-infizierten Patienten. Zum Einsatz kommen soll die Maschine dennoch möglichst nie.
Regierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry
Smartphones
Das Düsseldorfer Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart darf vom Smartphonehersteller Blackberry übernommen werden. Darauf haben sich jetzt Bundesregierung und Blackberry laut Medienberichten geeinigt. Blackberry muss hohe Auflagen erfüllen. Denn Secusmart liefert unter anderem das "Merkel-Phone".
Lehrlinge in NRW klagen über schlechte Ausbildung
Ausbildung
Im Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben die Lehrlinge mehr zu bemängeln als nur ihre geringe Bezahlung. Jeder Dritte ist mit der Qualität seiner Berufsausbildung nicht einverstanden - zum Beispiel weil er den Laden allein schmeißen muss, statt angeleitet zu werden.
Städte wollen Kosten für Flüchtlinge nicht länger zahlen
Zuwanderung
In NRW erhalten Kommunen nur 23 Prozent der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Land erstattet. Städtetagspräsident Ulrich Maly fordert angesichts steigender Belastungen hingegen von Bund und Land die volle Erstattung der Aufwendungen. Vor allem armen Städten müsse geholfen werden.
Umfrage
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Sonntagsarbeit engere Grenzen gesetzt. Wie finden Sie das?
 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke