Russland und China blockieren erneut Syrien-Resolution
04.02.2012 | 19:07 Uhr 2012-02-04T19:07:14+0100
New York.Russland und China haben erneut eine UN-Resolution zur Krise in Syrien verhindert. Im UN-Sicherheitsrat legten beide Staaten am Samstag ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, in dem ein Friedensplan der Arabischen Liga für Syrien befürwortet wurde. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den Entwurf als für Moskau unannehmbar bezeichnet und einen "Skandal" angekündigt, falls in der vorliegenden Form darüber abgestimmt werde.
Für den Resolutionsentwurf stimmten alle 13 weiteren Mitglieder des höchsten UN-Gremiums. Der Entwurf sah eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus vor. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien wurden seit März 2011 mindestens 5000 Menschen getötet. Die westlichen Regierungen setzen sich seit Monaten für eine Resolution des Sicherheitsrates ein. Allerdings legten China und Russland bereits Anfang Oktober ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein.
Clinton und Westerwelle verurteilen Ablehnung
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Veto von Russland und China gegen die geplante Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die Gewalt in Syrien scharf kritisiert. Dieses Verhalten der beiden Veto-Mächte sei eine "Entscheidung gegen die Menschen" in dem Land, sagte Westerwelle am Samstagabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz . Er schloss zugleich einen neuen Resolutionsversuch nicht aus.
Auch US-Außenministerin Hillary Clinton reragierte mit scharfen Worten auf das Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat. Wer diese Resolution blockiere, mache sich mitverantwortlich für weiteres Blutvergießen und einen Bürgerkrieg in dem Land, sagte Clinton in München. "Was muss noch passieren, damit der Sicherheitsrat handelt", fragte die US-Spitzendiplomatin.
UN-Generalsekretär sieht UN durch Veto geschwächt
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Veto Russlands und Chinas gegen eine UN-Resolution zu Syrien scharf kritisiert. Damit werde die Rolle der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft untergraben, erklärte Ban am Samstag. Während sich die Krise in Syrien mit Gewalt und Leid für das syrische Volk verschärfe, habe der Sicherheitsrat eine Chance vertan, einmütig für ein Ende der Krise und eine friedliche Zukunft einzutreten. Für das syrische Volk, den Nahen Osten und alle Unterstützer von Menschenrechten und Demokratie sei dies eine große Entttäuschung, beklagte der UN-Generalsekretär.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, verurteilte die Blockade als "beschämend". Moskau und Peking warf sie vor, Verrat an der syrischen Bevölkerung zu begehen und einen "feigen Tyrannen" zu beschützen.
Der chinesische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Li Baodong, forderte dagegen weitere Konsultationen über einen Resolutionstext. Es sei "bedauerlich", dass eine Abstimmung über den Entwurf im Sicherheitsrat durchgesetzt worden sei, obwohl Russland "vernünftige" Änderungsvorschläge gemacht habe, sagte er laut der Nachrichtenagentur Xinhua.
Boykott-Aufruf gegen Syrien
Nach der jüngsten Zunahme der Gewalt in Syrien hat Tunesien die Ausweisung des syrischen Botschafters angekündigt. Die Regierung in Tunis wolle die aktuelle Führung in Syrien "in keiner Weise" mehr anerkennen, erklärte das Präsidialamt am Samstag. Die üblichen Verfahren für eine Ausweisung des Botschafters seien eingeleitet worden, hieß es weiter. Das Präsidialamt verwies zur Begründung auf das Bombardement in Homs, bei dem in der Nacht zum Samstag mindestens 200 Menschen getötet wurden. Tunesien war das erste Land, in dem der Arabische Frühling 2011 zu einem Führungswechsel führte.
Der Präsident des Arabischen Parlaments, Ali Salem al-Dikbassi, forderte alle Mitgliedstaaten der Arabischen Liga auf, die Beziehungen zu Syrien abzubrechen und die syrischen Botschafter auszuweisen. Das Arabische Parlament ist ein beratendes Gremium der Arabischen Liga mit 88 Abgeordneten. Die Liga hatte die Mitgliedschaft Syriens wegen der Gewalt suspendiert. (afp/dapd)
14:11
Da kann man die Mentalität der Russen und Chinesen erkennen, denen ein Menschenleben völlig egal ist. Und dann kommt da so ein CDU/CSU Politiker daher, der von Unterschieden spricht, ob es in Bahrein ein paar Tote gibt, aber in Syrien Tausende sterben. (WDR 5)
15:15
Vereinte Nationen - vereint schon, aber zutiefst undemokratisch. Wer kann so ein Gremium tatsächlich noch ernstnehmen? Fünf sogenannte Vetomächte. Einer braucht nur "nein" zu sagen und schon läuft nichts mehr. So sind schon die Vetomächte selbst vor jeder Resolution gegen sich immun. Das nennt sich dann "Demokratie". Und wenn dann, natürlich hinter verschlossenen Türen, ein bisschen Geld, bestimmte Privilegien oder auch irgendwelche völkerrechtswidrigen Schweineren zugestanden werden, geht der selbe zur Entscheidung stehende Mist ohne Veto über die Bühne. Abartig. Und wir sind diesem System hörig! Warum kritisieren unsere Medien dieses verlogene Gebaren nicht? Ist das noch Pressefreiheit, wenn die Zeitungen, Fernsehsender und Radiosender Angst haben tatsächlich investigativen Journalismus zu betreiben, weil sie sonst vielleicht keine Interviews mehr bekommen? Dienen die Medien nur noch der reinen Volksverdummung? Wo sind die kritischen Medien????
14:40
So so und die Demonstranten sind also alles friedliche Demokraten??
Das glaubt wohl auch nur die westliche Weltfriedenspresse....
13:51
Ach so, jetzt sind die USA und Europa schuld am Terrorregime in Damakus! Aber, na ja, eigentlich sind wir sowieso am Elend auf der ganzen Welt schuldig, und nicht irgendwelche, Despoten, Mullahs und Einparteienregime, die die Bevölkerung ihres Landes untertrüdcken. Ja, ne, is klar.
08:21
Für Syrien gilt in ähnlicher Weise, was auch für Ägypten galt, wo man bis zum Sturz von Mubarak aus Berlin und anderen Hauptstädten wenig bis nichts getan hatte, um die Verhältnisse im Land zu verbessern – wirtschaftlich und politisch.
Nicht was in den letzten 10 Monaten in Syrien passiert, sondern was die Mächte in der EU, und die USA ohnehin, bis dahin getan haben, ist von Bedeutung.
Statt Syrien wegen seines unabhängigen außenpolitischen Standpunktes zu isolieren, hätte man dem Land helfen müssen, sich zu öffnen und zu entwickeln.
Stattdessen ist man den USA gefolgt und hat bis vor 10 Monaten das Land wirtschaftlich und politisch bedrängt.
Ähnlich sieht es auch gegenüber dem Iran aus. Wegen der Menschenrechte im Land haben die EU, und die USA ohnehin, nicht gehandelt.
Gern aber führt man das Schauspiel der angeblichen Bedrohung durch den Iran durch Raketen und dann auch noch wegen einer Atombombe auf.
Kurz und bündig: Bislang hatte der Westen einiges getan, damit es zu einer Katastrophe in Syrien kommen konnte. Wenn man jetzt was tun möchte, dann soll man mit den Syrern reden und das 24 Stunden am Tag lang und mit allen Außenministern die die EU hat.
Die können reihenweise in Damaskus auftauchen und sich mal bemühen, die Lage zu ändern.
Und von den Vetos im Sicherheitsrat und das Verhalten der USA dabei, möchte man mit dem Stichwort "Israel" schon gar nichts mehr sagen.
Vetoandrohung gab es erst vor 5 Monaten, als die Mehrheit der Länder in der UN-Generalversammlung deutlich machte, daß sie einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 aufgenommen sehen wollte. Wo stand da übrigens Berlin?
Der derzeitige, für mich gesehen, allergrößte Fehler ist es, den Iran zu boykotieren.
Dies führt eher zu Spannungen und trägt demzufolge nicht zu einer friedlichen Lösung bei.
Zu: Und von den Vetos im Sicherheitsrat und das Verhalten der USA dabei, möchte man mit dem Stichwort "Israel" schon gar nichts mehr sagen.
Das Problem hierbei ist, dass man dazu nichts sagen darf, weil man sonst als antisemitisch abgestempelt wird. Das hierbei wiederum Semiten Angriffskriege führen dürfen, wird allerdings übersehen. Von daher wird jedwede friedliche Lösung über die antisemitische Aussage verhindert.
05:29
Tja, diese 5 Vetobrüder in der UN machen was sie wollen. Verfolgen alle ihre eigenen staatlichen Interesse und scheren sich um Menschenrechte oder sonst etwas Edles. Wie die USA immer die Finger heben, wenn es gegen die verursachten Menschenrechtsverletzungen ihres Busenfreundes Israel geht, so sind eben Waffenexporte und Standorterhalt sowie rigide Staatsführung für unsere Brüder in Rot wichtiger. Und wenn dann noch die westlichen Medien richtig getrimmt werden, weiß man sofort wer der böse Buhmann ist. Was für eine verlogenen Staatengemeinschaft!
04:23
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Also mit der Einstellung sollte es dir doch egal sein wer da herrscht? Die einen nehmen halt den Islamismus zum unterdrücken und die anderen sind einfach so radikal. Der Religion Islam gehören doch eh beide an.
Wenn man so wie du argumentiert kann die CDU ja auch gleich mal anfangen rote Arbeiter Stadtteile nieder zu Walzen, natürlich nur im Namen der freien christlichen Ordnung. Da wohnen auch CDU Wähler? Na das sind die größten Helden von allen ;)
20:36
warum sollten diese länder die selber die menschenrechte mit füssen treten, diese resolution zustimmen! und wir machen mit diesen teufeln geschäfte, schlimm genung! wie armselig doch unsere politiker sind!