Das aktuelle Wetter NRW 26°C
Politik

Russland-Beauftragter der Regierung kritisiert Petersburger Dialog

09.08.2012 | 12:39 Uhr
Foto: /ddp images / dapd/dapd

Dem traditionsreichen Petersburger Dialog zwischen Berlin und Moskau droht möglicherweise das Aus. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, nach dem nächsten Treffen im November werde die deutsche Seite "eine kritische Bilanz ziehen", ob eine öffentliche Diskussion über politische Fehlentwicklungen in Russland noch möglich sei.

Berlin (dapd). Dem traditionsreichen Petersburger Dialog zwischen Berlin und Moskau droht möglicherweise das Aus. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, nach dem nächsten Treffen im November werde die deutsche Seite "eine kritische Bilanz ziehen", ob eine öffentliche Diskussion über politische Fehlentwicklungen in Russland noch möglich sei. Wenn dies nicht mehr gegeben sei, "muss man den Petersburger Dialog einstellen", sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung.

Schockenhoff kündigte an, er selbst werde als neuer Leiter der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft im Petersburger Dialog gegenüber Russland darauf dringen, "dass wir auch offen diskutieren und zu Absprachen kommen". Ungewöhnlich deutlich kritisierte Schockenhoff den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Putin setzt auf Repression und Konfrontation", sagte er. Er sehe die eigene Bevölkerung nicht als Partner, sondern als Bedrohung des Staates.

Der Petersburger Dialog geht auf eine Initiative Putins und des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zurück. Seinen Namen erhielt das Dialogforum nach dem Ort des ersten Treffens im April 2001 in St. Petersburg. Ziel der Treffen ist ein dauerhafter, offener Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Politik, Wirtschaft und Kultur sowie eine verbesserte Zusammenarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Veranstaltungsort wechselt in der Regel jährlich zwischen Russland und Deutschland. Der 11. Petersburger Dialog fand im vergangenen Jahr in Wolfsburg statt.

Koordiniert wird der Petersburger Dialog von je einen Lenkungsausschuss auf deutscher und russischer Seite. Leiter dieser Gremien sind der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und der ehemalige russische Vizepremier Viktor Subkow.

Beide hatten beim vergangenen Treffen in Wolfsburg ebenfalls Kritik angemeldet. De Maizière regte eine Erneuerung des Petersburger Dialogs an. Es müsse diskutiert werden, ob die Veranstaltung nach zehn Jahren ihres Bestehens "eine neue Form, eine neue Variante" brauche. Subkow erklärte, die gegenwärtige Aufgabe sei es, "darüber nachzudenken, was uns in den nächsten zehn Jahren erwartet".

( http://www.petersburger-dialog.de/ )

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Gäste verhindern AfD-Siegesfeier in Essener Biergarten
AfD
Gäste eines Essener Biergartens hatten keine Lust auf eine spontane Siegesfeier von AfD-Mitgliedern. Das Video ist derzeit ein Hit in den Netzwerken.
Tsipras verspricht Merkel für Dienstag neue Vorschläge
Griechenland
Griechenland will den Euro-Partnern bei ihrem Sondergipfel am Dienstag neue Vorschläge gegen die Schuldenkrise vorlegen. Merkel und Hollande machen...
Beate Zschäpe wird jetzt von vier Anwälten vertreten
NSU-Prozess
Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird hat nun einen vierten Pflichtverteidiger. Er wurde ihr vom Oberlandesgericht München beigeordnet.
IS-Einheiten starten Groß-Offensive gegen Kurden
Islamisten
Nach einigen Niederlagen ist die IS-Terrormiliz im syrisch-türkischen Grenzgebiet wieder auf dem Vormarsch. An der Grenze fallen Schüsse.
CDU sagt Ja zum Kindergarten mit Übernachtung
Kinderbetreuung
Mit Kopfschütteln reagierte die CSU auf die 24-Stunden-Kita. Aber die CDU unterstützt die Pläne von Familienministerin Manuela Schwesig.
6964982
Russland-Beauftragter der Regierung kritisiert Petersburger Dialog
Russland-Beauftragter der Regierung kritisiert Petersburger Dialog
$description$
http://www.derwesten.de/politik/russland-beauftragter-der-regierung-kritisiert-petersburger-dialog-id6964982.html
2012-08-09 12:39
Deutschland,Russland,Petersburger Dialog,Schockenhoff,ZUS,
Politik