Russland-Beauftragter der Regierung kritisiert Petersburger Dialog

Dem traditionsreichen Petersburger Dialog zwischen Berlin und Moskau droht möglicherweise das Aus. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, nach dem nächsten Treffen im November werde die deutsche Seite "eine kritische Bilanz ziehen", ob eine öffentliche Diskussion über politische Fehlentwicklungen in Russland noch möglich sei.

Berlin (dapd). Dem traditionsreichen Petersburger Dialog zwischen Berlin und Moskau droht möglicherweise das Aus. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, nach dem nächsten Treffen im November werde die deutsche Seite "eine kritische Bilanz ziehen", ob eine öffentliche Diskussion über politische Fehlentwicklungen in Russland noch möglich sei. Wenn dies nicht mehr gegeben sei, "muss man den Petersburger Dialog einstellen", sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung.

Schockenhoff kündigte an, er selbst werde als neuer Leiter der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft im Petersburger Dialog gegenüber Russland darauf dringen, "dass wir auch offen diskutieren und zu Absprachen kommen". Ungewöhnlich deutlich kritisierte Schockenhoff den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Putin setzt auf Repression und Konfrontation", sagte er. Er sehe die eigene Bevölkerung nicht als Partner, sondern als Bedrohung des Staates.

Der Petersburger Dialog geht auf eine Initiative Putins und des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zurück. Seinen Namen erhielt das Dialogforum nach dem Ort des ersten Treffens im April 2001 in St. Petersburg. Ziel der Treffen ist ein dauerhafter, offener Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Politik, Wirtschaft und Kultur sowie eine verbesserte Zusammenarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Veranstaltungsort wechselt in der Regel jährlich zwischen Russland und Deutschland. Der 11. Petersburger Dialog fand im vergangenen Jahr in Wolfsburg statt.

Koordiniert wird der Petersburger Dialog von je einen Lenkungsausschuss auf deutscher und russischer Seite. Leiter dieser Gremien sind der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und der ehemalige russische Vizepremier Viktor Subkow.

Beide hatten beim vergangenen Treffen in Wolfsburg ebenfalls Kritik angemeldet. De Maizière regte eine Erneuerung des Petersburger Dialogs an. Es müsse diskutiert werden, ob die Veranstaltung nach zehn Jahren ihres Bestehens "eine neue Form, eine neue Variante" brauche. Subkow erklärte, die gegenwärtige Aufgabe sei es, "darüber nachzudenken, was uns in den nächsten zehn Jahren erwartet".

( http://www.petersburger-dialog.de/ )

dapd

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