Das aktuelle Wetter NRW 7°C
Politik

Russland-Beauftragter der Regierung kritisiert Petersburger Dialog

09.08.2012 | 12:39 Uhr
Foto: /ddp images / dapd/dapd

Dem traditionsreichen Petersburger Dialog zwischen Berlin und Moskau droht möglicherweise das Aus. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, nach dem nächsten Treffen im November werde die deutsche Seite "eine kritische Bilanz ziehen", ob eine öffentliche Diskussion über politische Fehlentwicklungen in Russland noch möglich sei.

Berlin (dapd). Dem traditionsreichen Petersburger Dialog zwischen Berlin und Moskau droht möglicherweise das Aus. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, nach dem nächsten Treffen im November werde die deutsche Seite "eine kritische Bilanz ziehen", ob eine öffentliche Diskussion über politische Fehlentwicklungen in Russland noch möglich sei. Wenn dies nicht mehr gegeben sei, "muss man den Petersburger Dialog einstellen", sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung.

Schockenhoff kündigte an, er selbst werde als neuer Leiter der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft im Petersburger Dialog gegenüber Russland darauf dringen, "dass wir auch offen diskutieren und zu Absprachen kommen". Ungewöhnlich deutlich kritisierte Schockenhoff den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Putin setzt auf Repression und Konfrontation", sagte er. Er sehe die eigene Bevölkerung nicht als Partner, sondern als Bedrohung des Staates.

Der Petersburger Dialog geht auf eine Initiative Putins und des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zurück. Seinen Namen erhielt das Dialogforum nach dem Ort des ersten Treffens im April 2001 in St. Petersburg. Ziel der Treffen ist ein dauerhafter, offener Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Politik, Wirtschaft und Kultur sowie eine verbesserte Zusammenarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Veranstaltungsort wechselt in der Regel jährlich zwischen Russland und Deutschland. Der 11. Petersburger Dialog fand im vergangenen Jahr in Wolfsburg statt.

Koordiniert wird der Petersburger Dialog von je einen Lenkungsausschuss auf deutscher und russischer Seite. Leiter dieser Gremien sind der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und der ehemalige russische Vizepremier Viktor Subkow.

Beide hatten beim vergangenen Treffen in Wolfsburg ebenfalls Kritik angemeldet. De Maizière regte eine Erneuerung des Petersburger Dialogs an. Es müsse diskutiert werden, ob die Veranstaltung nach zehn Jahren ihres Bestehens "eine neue Form, eine neue Variante" brauche. Subkow erklärte, die gegenwärtige Aufgabe sei es, "darüber nachzudenken, was uns in den nächsten zehn Jahren erwartet".

( http://www.petersburger-dialog.de/ )

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Streit um Migration - Obama und Republikaner vor Showdown
US-Politik
Sie wollten zusammenarbeiten - das hatten Obama und die Republikaner nach der Kongresswahl gesagt. Aber danach sieht es nach Obamas Alleingang bei der Einwandererpolitik nicht mehr aus. Die Republikaner reichten im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform Verfassungsklage gegen den Präsidenten ein.
Gewerkschaft: Radikale Islamisten bringen Polizei an Grenzen
Polizei
Hooligans, Neonazis, Rocker, Salafisten: Die Klientel, die der Staat besonders im Blick haben soll, ist stark gewachsen. Nun schlägt die Gewerkschaft der Polizei Alarm: Die Überwachung sei nicht mehr zu schaffen, und die Situation werde mit dem geplanten Personalabbau noch verschärfen.
Warum der Rathaus-Chef von Goslar viele Flüchtlinge will
Zuwanderung
Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk, 38 Jahre alt, CDU-Mann, sorgt mit einer Ankündigung für Furore. Er möchte am liebsten möglichst viele Flüchtlinge in die Stadt locken. Denn Goslar hat immer weniger Einwohner, und Neubürger aus dem Ausland könnten Betriebe und Arbeitsplätze retten.
Grüne für Agrarwende - Gutes Essen soll Wähler mobilisieren
Parteitag
Haben die Grünen endlich ein neues großes Thema gefunden? Mit der Forderung nach einer ökologischen Agrarwende wollen sie Wähler erreichen. Der Bundesparteitag in Hamburg verurteilte am Samstag Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft. Die lebhafte und emotionale Debatte war ein Signal.
Rückschlag für Gröhe im Kampf um Platz im CDU-Präsidium
CDU
Im Dezember will Gesundheitsminister Hermann Gröhe Präsidiumsmitglied der CDU werden. Auf dem Weg dahin muss er zunächst eine Niederlage verdauen. Mit 44 zu 41 Stimmen unterlag Gröhe Staatssekretär Günter Krings bei einer Kampfabstimmung um den Vorsitz des CDU-Bezirks Niederrhein.