"Ruhrplan" von SPD-Chef löst in CDU Irritationen aus

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Politischen Forum Ruhr zur Zukunft des Ruhrgebiets, bei dem er erneut an sein Konzept des „Ruhrplans“ erinnerte.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Politischen Forum Ruhr zur Zukunft des Ruhrgebiets, bei dem er erneut an sein Konzept des „Ruhrplans“ erinnerte.
Foto: FUNKE Foto Services
Oliver Wittke bezeichnet Idee von SPD-Chef Gabriel zur Förderung des Ruhrgebiets als „große Luftblase“. Der Initiativkreis Ruhr hält daran fest.

Essen.. Sigmar Gabriels „Ruhrplan“, das ist für Oliver Wittke, Chef der CDU Ruhr, nichts anderes als „eine große Propaganda-Schau“. Der SPD-Vorsitzende hatte vor gut einem Jahr den Begriff zum ersten Mal erwähnt. Was der „Ruhrplan“ genau meint, blieb indes nebulös. Im Kern geht es um ein Investitionsprogramm für das Not leidende Ruhr­gebiet. Die Probleme sind bekannt: marode Straßen und Brücken, zersplitterter Nahverkehr, Lücken bei der Digitalisierung, Energiewende.

Gabriel selbst trat als Erfinder der „Ruhrplan“-Idee auf. Er versprach Hilfe vom Bund für den Fortgang des nötigen Strukturwandels. Zuletzt ­erinnerte er beim Politischen Forum Ruhr Anfang Juni daran, dass er ­bereits im März 2014 dem Initiativkreis Ruhr den Plan vorgetragen ­hatte.

Von Gabriels Brief enttäuscht

Klaus Engel, Evonik-Chef und Moderator des Initiativkreises – ein Bündnis von 67 Unternehmen mit mehr als zwei Millionen Beschäftigten – begrüßte Gabriels „klares Bekenntnis zum Ruhrgebiet“. Der Initiativkreis hatte zuvor selbst ein Handlungspapier erarbeitet und Gabriel persönlich in Berlin überreicht.

Darin hatten die Unternehmen klare Forderungen formuliert: „Investitionen in die Infrastruktur, in die Revitalisierung logistiknaher Industrieflächen und in die Modernisierung von Stadtquartieren“.

Dann wurde es eine Weile ruhig um Gabriels „Ruhrplan“. Oliver Wittke fragte nach und bekam jetzt einen Brief aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der Wittke überaus enttäuschte. Von konkreten Vorhaben speziell für das Ruhrgebiet ist darin nicht die Rede.

Initiativkreis weist Kritik zurück

Gabriel listet eine Reihe bestehender Förderprogramme für notleidende Kommunen auf, die sich aber nicht explizit auf das Revier beziehen. Diese Maßnahmen würden auch die „Ruhrregion ein gutes Stück weiterbringen“, schreibt Gabriel. Wittke dazu: „Das ist eine große Luftblase. Gabriel hat schlicht zusammengeschrieben, was es an Fördermaßnahmen bereits gibt. Das ist doch kein Ruhrplan.“

Der Initiativkreis sieht das offenbar ganz anders: „Die durchsich­tigen parteipolitischen Manöver von Herrn Wittke sind nicht hilfreich“, antwortet Klaus Engel. Und er stellt fest: „Der Initiativkreis hat der Politik konkrete Vorschläge zur Ver­besserung der Infrastruktur unterbreitet. Bundes- und Landesregierung haben positiv darauf reagiert und ihre Unterstützung zugesagt.“ Unter welcher Überschrift die Maßnahmen letztlich zusammengefasst werden, sei unerheblich. „Haupt­sache, sie werden umgesetzt.“

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