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Zuwanderung

Wittke setzt auf Integration statt Scharfmacherei

12.01.2014 | 17:24 Uhr
Wittke setzt auf Integration statt Scharfmacherei
Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU und Bundestagsabgeordneter, kritisiert im Interview die populistischen Äußerungen der CSU in der Zuwanderungsdebatte.Foto: WAZ FotoPool

Essen.   Oliver Wittke, CDU-Bundestags-Abgeordneter und Chef der Ruhr-CDU, setzt auf Integration statt Scharfmacherei. „Das Ruhrgebiet hat eine lange Zuwanderungstradition“. Doch wer langfristig keinen Job finde, solle in sein Heimatland zurückkehren.

Das Thema Zuwanderung beherrscht zur Zeit die Nachrichten. Dabei geht es vor allem um Bulgaren und Rumänen, die seit dem Jahreswechsel wie alle anderen EU-Bürger die Freiheit haben, sich in Deutschland niederzulassen und einen Job zu suchen.

Nun hat die Ruhr-CDU ein Positionspapier zum Umgang mit der Zuwanderung entwickelt. Im Gespräch mit dieser Zeitung erläutert es Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU und neu gewählter Bundestagsabgeordneter.

Was hat die Ruhr-CDU zur Zuwanderung zu sagen, was nicht schon alle gesagt haben?

Oliver Wittke: Uns stört vor allem, dass es nur zwei Diskussionsstränge gibt. Entweder heißt es, es gebe überhaupt keine Probleme, wir kriegen alles in den Griff, wir müssen nur integrieren. So sprechen auch Sozialdezernenten und Oberbürgermeister. Andere halten die Zuwanderung für eine Katastrophe und fordern, hart gegen Einwanderung in die Sozialsysteme vorzugehen und die Schotten dicht zu machen.

 In welche Richtung tendieren Sie?

Wittke: Die Situation im Ruhrgebiet ist weder schwarz noch weiß, es gibt viele Schattierungen dazwischen. Tatsächlich gibt es eine Zuwanderungs- und Integrationstradition. Hier hat es – von Ausnahmen abgesehen – nie Zuwandererfeindlichkeit gegeben. Da können wir stolz drauf sein. Denn wir wollen ein Europa ohne Grenzen und dazu gehört auch, dass sich die Bürger aller Mitgliedsländer, also auch die Südosteuropäer, da niederlassen können, wo sie wollen.

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Wenn da nicht die Schwierigkeiten wären mit Bulgaren und Rumänen.

Wittke: Auch davor darf man die Augen nicht verschließen. Zuwanderung, die es ins Ruhrgebiet gibt, sieht anders aus als die Zuwanderung in andere Teile Deutschlands. Nach Duisburg und Dortmund, Gelsenkirchen oder Bochum kommen weniger die Ärzte und Krankenpfleger, sondern eher diejenigen, die der Armut in ihrem Land entfliehen wollen. Das birgt besondere Herausforderungen, auf die reagiert werden muss.

Vor allem brauchen wohl die Kommunen mehr Geld.

Wittke: Ja, aber man muss unseren Freunden in der europäischen Union sagen, dass sie die Menschen in den eigenen Ländern aus der Armut und dem Bildungsnotstand helfen. Dafür gibt es auch Geld aus dem europäischen Sozialfonds. Doch die Länder rufen das Geld nicht ab.

Außerdem sind ja bereits viele Armutszuwanderer da.

Wittke: Genau. Und sie brauchen hier Unterstützung – auch wieder mit dem Geld der EU. Etwa für bessere Unterbringung, Sprach- und Gesundheitsförderung. Dafür könnte etwa das von den Herkunftsländern nicht abgerufene Geld verwendet werden.

Hätte das nicht längst passieren müssen?

Wittke: Ja natürlich. Die Situation in dem Hochhaus in Duisburg, das jetzt geräumt werden musste, hätte gar nicht erst entstehen dürfen. Doch derzeit fehlten die rechtlichen Möglichkeiten. Ich kann bislang keinem Vermieter vorschreiben, wie viele Menschen in einem Raum untergebracht werden dürfen.

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Sind den Kommunen also rechtlich die Hände gebunden?

Wittke: Es ist einiges möglich. Essen zum Beispiel sorgt dafür, dass die Kinder in die Schule gehen – indem sie abgeholt werden. Doch eine Stadt wie Essen stößt dabei auch schnell an ihre finanziellen und personellen Grenzen. Darum fordern wir ein EU-Sonderprogramm unter dem Motto: Grenzen setzen, Chancen bieten.

Die CSU titelt derartige Forderungen mit dem Slogan: Wer betrügt, fliegt. Eine ganz schöne Scharfmacherei.

Wittke: Genau. Das gilt aber nicht nur für die CSU, sondern auch für die AfD. Und wenn sie in manche SPD-Ortsvereine gehen, hören Sie genau die gleichen Töne. Tatsache ist: Wir werden das Thema nur in den Griff bekommen, wenn es eine Zuwanderungs-Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Und die bekommen wir nur, wenn wir versuchen, die Probleme, die ja auftauchen, im Keim zu ersticken.

Nach dem Landessozialgericht Essen haben nicht in den Arbeitsmarkt vermittelbare EU-Bürger Anspruch auf Sozialleistungen. Was halten sie von dem Urteil?

Wittke: Ich halte es für hochproblematisch, das geht nicht. Wer binnen eines halben Jahres keinen Job bekommt, der muss in sein Herkunftsland zurückgehen. Die rechtliche Möglichkeit, ihn zurückzuschicken, gibt es längst. Die konsequente Rückführung ist zwar kein Allheilmittel, weil die Menschen wieder einreisen dürfen. Aber zu resignieren, das ist Kapitulation.

Birgitta Stauber-Klein

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http://www.derwesten.de/politik/ruhr-cdu-fordert-hilfe-fuer-kommunen-id8862366.html
2014-01-12 17:24
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