Ruf nach Grundsteuer-Bremse wird in NRW lauter

Düsseldorf..  Angesichts einer Welle von drastischen Abgabenerhöhungen für die Bürger in vielen finanzschwachen NRW-Kommunen wird im Landtag der Ruf nach einer „Grundsteuer B-Bremse“ lauter. Die FDP-Opposition hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, den Kommunen nur noch einen bestimmten prozentualen Aufschlag auf den bundesweiten Durchschnittshebesatz zu gestatten. Der Kommunalausschuss des Landtags soll in den kommenden Monaten Verbände und Sachverständige hören, um eine Belastungsobergrenze zu definieren.

Seit 2010 haben mehr als 93 Prozent aller NRW-Kommunen kräftig an der Grundsteuer-Schraube gedreht. Die durchschnittlichen Hebesätze sind inzwischen deutlich höher als in jedem anderen Bundesland. Bei der Grundsteuer B handelt es sich um eine Zwangsabgabe, die Immobilieneigentümer und - über Umlagen - Mieter gleichermaßen zahlen müssen.

Während der Hebesatz im Bundesdurchschnitt 2013 bei 351 Prozent lag, stellt der NRW-Spitzenreiter Bergneustadt bei Gummersbach inzwischen bereits 876 Prozent in Rechnung. Für Bewohner von Mietwohnungen oder Besitzer von Reihenhäusern macht das im Jahr leicht mehrere Hundert Euro aus. Auch in Duisburg (855) wird weit überdurchschnittlich stark zugelangt.

In Essen kletterte der Hebesatz zuletzt von 590 auf 670 Prozent. Mehrkosten für ein durchschnittliches Einfamilienhaus: bis zu 80 Euro im Jahr.

Es geht um gleichwertige Verhältnisse

„Es geht in NRW um gleichwertige Lebensverhältnisse. Deswegen ist das auch eine soziale Frage“, erklärte FDP-Kommunalexperte Kai Abruszat. Besonders deutlich ist dies an der südlichen Stadtgrenze Duisburgs zu beobachten, wo Nachbar Düsseldorf mit 440 Prozent nur etwa den halben Hebesatz in Rechnung stellt. Dass dafür Immobilien in der Landeshauptstadt deutlich teurer sind, wird die immer weiter abkassierten Duisburger kaum trösten.

Die Realsteuerhebesätze bei Grundbesitz und Gewerbe sind fast die einzigen Möglichkeiten der Kämmerer, ihre Einnahmesituation entscheidend zu verbessern.