Rüttgers will Programm gegen Rezession

"Lage ist so ernst, dass die Politik handeln muss"

Düsseldorf. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält die Wirtschaftslage in Deutschland für so ernst, dass die Politik jetzt handeln müsse, um einen Absturz zu verhindern. "Im Gegensatz zur USA haben wir in Deutschland früher immer abgewartet bis es zu spät war. Man muss aber zu Beginn eines Abschwungs handeln, wenn man eine Rezession vermeiden will", sagte Rüttgers auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause.

Der CDU-Bundesvize schlug als "Anti-Rezessionsprogramm" fünf mittelfristig wirkende Maßnahmen vor: Die Steuererhebung vereinfachen und die wachstumsbehindernde Erbschaftssteuerreform stoppen; die Atomkraftwerke länger laufen lassen; ein Konzept zur Sicherung des Rohstoff-Zugangs entwickeln; strengere Regeln für Finanzmärkte durchsetzen sowie den Ingenieurmangel mit neuen Fachhochschulen beheben.

Ein klassisches Konjunkturprogramm mit staatlich verbilligten Krediten für Investoren und Privatleute lehnte Rüttgers aber ab. "Da spricht man über 10 bis 20 Milliarden Euro, das hat ökonomisch keinerlei Effekt", sagte Rüttgers.

Aufgeschlossen zeigte er sich aber für den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Solidarpakt Ost auf arme Kommunen im Westen auszudehnen. Tiefensee solle seine Initiative in der Bundesregierung durchsetzen und ein Konzept vorlegen. "Dann kann man sehen, welche Substanz das hat", sagte Rüttgers.

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Von Peter Szymaniak