Rüttgers wettert gegen Steuersenkungspläne
18.02.2010 | 06:38 Uhr 2010-02-18T06:38:00+0100
Kirchveischede.Vor der NRW-Landtagswahl haben sich die Parteien einen Schlagabtausch auf ihren Aschermittwochs-Veranstaltungen geliefert. Auffällig: Ministerpräsident Rüttgers geht deutlich auf Konfrontationskurs zur FDP und erteilt Steuersenkungen eine klare Absage. Ein Überblick über die Parteien.
CDU: Fernduell mit flotten Sprüchen
Lennestadt. Blasmusik, Klatschmarsch, Bierseligkeit in der brechend vollen Schützenhalle, triefende Selbstgewissheit von 70-Prozent-Mehrheiten – seit neun Jahren nun schon zelebriert Jürgen Rüttgers seinen politischen Aschermittwoch in Lennestadt-Kirchveischede. Hier, im konservativ-mittelständisch geprägten Kreis Olpe im tief verschneiten Sauerland, muss der nüchterne Ministerpräsident und abwägende CDU-Landesvorsitzende für knapp zwei Stunden das Kleid des sozial mitfühlenden „Arbeiterführers“ gegen die Tracht des volkstümelnden Traditionalisten tauschen.
Rüttgers ruft, brüllt, fährt mit den Fäusten durch die Luft, lässt die Handkante aufs Rednerpult fahren. So erlebt man den 58-Jährigen nicht oft. Ihn treibt erkennbar der Ärger über das anhaltende Berliner Theater, das seiner schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf die Wiederwahlchancen verhagelt. „In Berlin wird zu viel übereinander geschimpft, anstatt an einem Strang zu ziehen“, donnert er. Aber: „So schlimm wie bei der SPD ist es noch nicht.“ Rüttgers umschmeichelt die tapferen Sauerländer, die sogar Jahrhundertsturm Kyrill überstanden hätten. Er appelliert an den Heimatstolz: „Nordrhein-Westfalen ist zu wichtig, um als Fußabtreter der SPD für Berliner Verhältnisse zu dienen.“ Die Schützenhalle St. Hubertus johlt.
Rüttgers wiederholt seine Drohung mit einem Veto im Bundesrat gegen Steuersenkungspläne der Bundesregierung: „Wer jetzt noch Steuern senken will, muss sagen, wo das Geld herkommen soll.“ Er werde „narrisch“, ruft Rüttgers in bayerischer Festzelt-Diktion, wenn getan werde, als müssten Kürzungspläne des Bundes hinter den NRW-Wahltag geschoben werden. Er wollte Klarheit über Zumutungen vor dem 9. Mai.
SPD-Herausforderin Hannelore Kraft schmäht er als „Derzeit-Politikerin“, weil sie derzeit ein rot-rotes Bündnis ausschließe, aber insgeheim das „rot-rote Chaos“ vorbereite. „Wir brauchen Leute, die in der Krise stehen“, schmettert er. In der Sauerländer Schützenhalle kommt sogar noch Johannes Rau zu Ehren: „Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – das Rausche Glaubwürdigkeitsgesetz sei in der SPD in Vergessenheit geraten.
Einmal in Fahrt, feuert Rüttgers auch eine Breitseite auf FDP-Chef Guido Westerwelle. Es sei nicht richtig, Hartz IV-Empfänger als „Faulenzer“ zu beschimpfen. Es stimme nicht, dass sich 90 Prozent der Betroffenen in Hartz IV eingerichtet hätten – „und mit spätrömischer Dekadenz hat das auch nichts zu tun“. (Tobias Blasius)
FDP: Bloß keine Selbstkritik
Wanne-Eickel. Dieser Landeschef verlangt seinen Parteimitgliedern gerade besonders viel Disziplin ab. `Zwischen Berlin und Düsseldorf werden Sie keine FDP-Führungskraft finden, die versteht, was Andreas Pinkwart da geritten hat“, sagt ein Liberaler mit Einfluss (allerdings nicht auf seinen NRW-Vorsitzenden). Doch wie die vielen anderen zwischen `ziemlich irritiert“ und `völlig entsetzten“ Freidemokraten möchte auch er nicht nur anonym bleiben, sondern am liebsten überhaupt nicht zitiert werden.
Jetzt noch ein offener Streit in der NRW-FDP über verbale Geisterfahrten ihres Landesvorsitzenden (erst bei der Hotelsteuerermäßigung frontal gegen den Parteikurs, dann das Infragestellen von Westerwelles alleinigem Führungsanspruch) würde den Absturz in Umfragen und den öffentlichen Gegenwind nur weiter beschleunigen. 80 Tage vor der Landtagswahl könnten Dolchstöße gegen den eigenen Spitzenkandidaten selbstmörderisch sein. Der `Politische Aschermittwoch“ von NRW- und Ruhrgebiets-FDP am Mittwochabend im Mondpalast von Wanne ist deshalb kein Ort für (offizielle) Selbstkritik. Ruhr-FDP-Chef Andreas Reichel rügt zwar das Erscheinungsbild der FDP in der Berliner Regierungskoalition (`noch nicht den oberen Bereich der Leistungskurve erreicht“). Ansonsten haben alle Redner viel mit der Verteidigung von Westerwelles Hartz-Äußerungen zu tun - zumal wütende Demonstranten von draußen gegen die Fensterscheiben klopfen.
`Eigene Anstrengung zahlt sich gegenwärtig im Hartz-IV-System nicht aus“, rügt Pinkwart. `Wir unterstützen alle, die Hand anlegen und nicht nur die Hand aufhalten wollen“, gibt der Spitzenkandidat der FDP-Ruhr, Ralf Witzel, Westerwelle Flankenschutz. `Wie weit muss man nach links gerückt sein“, kontert Pinkewart einen Angriff von SPD-Landeschefin Kraft im Hartz-Streit, `um eine Partei, die die Mitte stark macht, rechts zu verorten.“ Hauptgegner der FDP bleiben aber die Grünen. Witzel nennt sie `Politibonsais der Marke Schnittlauch: Außen Grün und innen hohl“ und warnt die CDU, `nicht auf der grünen Schleimspur auszurutschen“. Pinkwart lobt den Kampfeswillen, den er bei den rund 400 Freidemokraten im Saal erspürt haben will. `Am 9. Mai wird es nur knapp, wenn die Linke in den Landtag kommt.“ Es wird noch viel gesagt an diesem Aschermittwoch bei der NRW-FDP, aber längst nicht alles ausgesprochen, was vielen Liberalen aktuell auf den Nägeln brennt. (Christoph Meinerz)
SPD: Noch ein Fernduell
Die NRW-SPD räumt ab, postkarnevalistisch: 800 Genossen in Schwerte, fünf Euro Eintritt für Pils, deftige Schnittchen und deftige Sprüche über die Konkurrenz, vorzugsweise Jürgen Rüttgers. Die Spitzenkandidatin hat das Mäusekostüm vom Kölner Rosenmontagswagen gegen ihren politischen Kampfanzug getauscht, um im Fernduell mit dem Ministerpräsidenten zu punkten. `Rüttgers war mal“, stimmt Bezirkschef Norbert Römer den rappelvollen Saal ein, `Hannelore Kraft wird Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.“
Zumindest im `Freischütz“ scheinen sie an diesem Abend so fest daran zu glauben, als hätten sie eine klare Umfrage-Mehrheit vor Augen. Kraft, die mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zu `Glückauf, der Steiger kommt“ Einzug hält, legt wie auf Bestellung gegen Rüttgers los. Spottet über seine Aachener Karnevalsrede, die er aus alten Schubladen gekramt habe, und über seinen vergeblichen Versuch, beim jüngsten US-Besuch den im Schnee steckengebliebenen Bus anzuschieben. `Immerhin, er wollte mal was nach vorne bringen“, lästert Kraft.
Weiter geht es gegen den `Toyota der Politik“. Rüttgers, ruft Kraft, habe Probleme mit Gaspedal und Bremse: `Frau Merkel sollte ihn in die Werkstatt zurückrufen.“ Zwischen ihrer Absage an Dumpinglöhne und Studiengebühren schweift sie in ihrer launig-kämpferischen Rede nur kurz ab zu Guido Westerwelle und dessen `spätliberaler Demenz“, bevor sie sich wieder ihrem Hauptziel zuwendet: `Wenn am 9. Mai Schwarz-Gelb fällt in diesem Land, dann fällt auch ihre Mehrheit im Bundesrat, und dann können wir das Schlimmste für die Bürger verhindern.“ Am Ende stehen die Genossen, einige halten Schilder hoch: `Hannelore, wir packen das!“
Den Rest besorgt Gabriel in der Aschermittwochs-Hochburg der NRW-SPD. Auch er holzt gegen Rüttgers. `Der Typ ist ein falscher Fuffziger“, ruft er in den jubelnden Saal, denn in NRW spiele er den Arbeiterführer und in Berlin verrate er die Interessen seines Landes. Doch vor allem arbeitet sich der SPD-Vorsitzende an Westerwelle ab. Eine `Schande“ nennt er die angezettelte `schamlose“ Debatte über Hartz-IV-Empfänger. Dann holt Gabriel den groben Keil heraus. `Die FDP ist die Partei der Steuersünder und Sozialbetrüger“, ruft er, `liberal sind die schon lange nicht mehr, denn Westerwelle hat die FDP hingerichtet.“
Am Schluss feiern sie und prosten sich zu. Die `Pils Pickers“ spielen noch ein paar alte Nummern, dann leert sich der `Freischütz“. Ab heute wird es wieder ernst. (Theo Schumacher)
Die Grünen: Grüne zielen auf die FDP: Unsoziale Gurkentruppe
Köln. „FDP = Fast drei Prozent” - ihr Wunschergebnis für die Landtagswahl machte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zum Motto ihrer Aschermittwochsrede in Köln. Die Freidemokraten waren das Hauptziel ihrer Attacken. Ob es gegen die „unsoziale Gurkentruppe” ging oder gegen FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, der sich trotz aller Probleme „immer grinsend und Wackel-Dackel Kopf nickend” zeige – im alten Pfandhaus machte Löhrmann klar, auf welche Partei sie in NRW am wenigsten schielt.
Aber auch der Ministerpräsident, der „Rumänen-Rüffler Rüttgers”, bekam trotz aller schwarz-grünen Avancen sein Fett weg. Ihm wünschte Löhrmann ausdrücklich, „dass er als MP aus dem Amt geht”. Ihre Vision: „Rüttgers, Innenminister Wolf und Pinkwart, alle sitzen in einem Boot, und das geht unter.” Gerettet werde nur Nordrhein-Westfalen.
Am Ende noch ein Rat an die SPD: „Der Genosse der Bosse ist kein Kanzler mehr, und Clement ist ganz ausgetreten. Ihr könntet wieder Arbeiterführer werden. (Theo Schumacher)
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