Rüttgers vertraut weiter auf Abteilungsleiter

Düsseldorf. Trotz Kritik der Opposition steht Jürgen Rüttgers weiter zu Boris Berger. Der Staatskanzlei-Abteilungsleiter stand in dem Verdacht, in die Video-Beobachtung von NRW-SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Wahlkampf verwickelt gewesen zu sein. Die CDU hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat weiterhin vollstes Vertrauen zu Boris Berger. Foto: ap

In der Affäre um die Videobeobachtung von NRW-SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Wahlkampf hält Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) trotz Kritik der Opposition an einem engen Mitarbeiter fest. Staatskanzlei-Abteilungsleiter Boris Berger genieße weiter das Vertrauen des Regierungschefs, sagte Bundesratsminister Andreas Krautscheid (CDU) am Mittwoch in einer Fragestunde des Düsseldorfer Landtags. Die Regierung verteidigte erneut, dass Berger auch regelmäßig an Sitzungen des Landesvorstands der CDU teilnimmt.

Landeskriminalamt prüft weiterhin

Medien hatten Ende September unter Berufung auf den internen E-Mail-Verkehr über eine angebliche Verwicklung Bergers in die Videobeobachtungs-Aktion der CDU berichtet. Die Staatskanzlei weist seitdem alle Vorwürfe zurück. Die Regierung sei nicht für den Kameraeinsatz verantwortlich. Vielmehr habe Rüttgers die Videos gestoppt, als er davon erfahren habe. SPD und Grüne rügten indes eine illegale Vermengung von Partei- und Regierungsarbeit.

Die Landesregierung hatte wegen der möglichen Ausspähung von E-Mails der Staatskanzlei das Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet. Die Prüfungen des LKA dazu dauerten an, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) in der Fragestunde des Parlaments. Er wies darauf hin, dass es sich nicht um strafrechtliche Ermittlungen handelt. Laut Medienberichten sollen die E-Mails von einer undichten Stelle in der CDU-Landeszentrale lanciert worden sein. (ddp)

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