Wahlkampf

Düsseldorf. Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Steuer-Versprechen der Union verteidigt. "Steuersenkungen führen auch zu mehr Wachstum", sagte der NRW-Ministerpräsident. Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) wettert dagegen: Die Union habe sich an den Rande der Lächerlichkeit manövriert.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) demonstriert im Steuerstreit Einigkeit mit seiner Partei und Kanzlerin Angela Merkel. Foto: afp

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das Steuerwahlversprechen der Union verteidigt. «Steuersenkungen, vor allen Dingen für Leistungsträger, führen auch zu mehr Wachstum», sagte Rüttgers im Interview mit Radio NRW.

Kurzfristige Steuerentlastungen seien allerdings nicht zu erwarten, stellte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende klar: «Wir habe ja ganz bewusst nicht gesagt, wann Steuersenkungen möglich sind, denn das setzt ja voraus, dass die Krise vorbei ist und dass die Steuereinnahmen wieder steigen.» Ein Glaubwürdigkeitsproblem seiner Partei sieht der Ministerpräsident dabei nicht: «Wir reden ja offen darüber, dass es schwer ist, diese Summen aufzubringen.»

Rüttgers rechnet mit deutlichem Anstieg der Arbeitslosenzahlen

Nach Überzeugung von Rüttgers werden Steuerversprechen auch keine Auswirkungen auf die Landtagswahl am 9. Mai 2010 in NRW haben: «Bis dahin sind wir garantiert noch nicht aus der Krise raus.» Vielmehr schließe er nicht aus, dass die Arbeitslosenzahlen in den kommenden Monaten deutlich steigen werden. Dabei weist Rüttgers auf die dramatischen Auftragsrückgänge im Maschinenbau und in anderen klassischen Industriezweigen hin: «Das trifft die normalen Arbeitnehmer schon sehr, sehr hart».

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen mindestens für die nächsten zwei Jahre eine Absage erteilt. «Steuererhöhungen schöpfen Kaufkraft ab und würden in der Krise die Spiralbewegung nach unten verstärken», sagte Steinbrück der «Bild am Sonntag». «Ich halte für die Zeit der Wirtschaftskrise Steuererhöhungen ebenso für schädlich wie Steuersenkungen, weil diese die Einnahmen von Kommunen, Ländern und Bund bis zur Handlungsunfähigkeit beschädigen.» Auf die Nachfrage, ob dies für die nächsten beiden Jahre gelte, sagte der Minister demnach: «Mindestens!"

Steinbrück: FDP beim Thema Steuern "völlig durchgeknallt"

Scharfe Kritik über Steinbrück an Union und FDP. «Die CDU hat sich durch unterschiedliche Vorschläge auf dem Steuergebiet gerade an den Rand der Lächerlichkeit manövriert», sagte Steinbrück der «BamS». Die FDP sei bei diesem Thema «völlig durchgeknallt».

Der Minister schloss im Gespräch mit der «BamS» nicht aus, dass eine neue Bundesregierung erneut an die Pendlerpauschale herangeht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge die Pauschale ab dem ersten Kilometer gezahlt werden muss, kritisierte er als «fatal». «Mit dem Urteil ist der Spielraum des Gesetzgebers zum Subventionsabbau erheblich eingeschränkt worden», sagte Steinbrück. (ddp/afp)

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