Rüttgers und Bundespartei attackieren die NRW-Linken
08.10.2009 | 10:15 Uhr 2009-10-08T10:15:00+0200Düsseldorf/Berlin. Der Programmentwurf der NRW-Linken für die Landtagswahl 2010 mit Forderungen nach Verstaatlichung der Schlüsselindustrien oder der Abschaffung des Religionsunterrichts stößt auf starke Kritik - in der Bundespartei wie auch bei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der SPD.
Der Programmentwurf der NRW-Linken für die Landtagswahl 2010 mit Forderungen nach Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Abschaffung des Religionsunterrichts und einem „Recht auf Rausch” stößt auf starke Kritik – auch in der Bundespartei.
Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte der WAZ, Forderungen wie den Religionsunterricht abzuschaffen seien „außerhalb der Welt”. Weil „die Wahl in NRW sehr wichtig und folglich Aufgabe der Gesamtpartei ist, wird sich Berlin programmatisch und personell an Rhein und Ruhr noch deutlich einbringen”, kündigte Bartsch Konsequenzen an.
Dagegen verteidigte NRW-Linkspartei-Chefin Katharina Schwabedissen das Papier als „gelungenen Entwurf, der in erster Linie auf Menschenrechte fokussiert ist und sich nicht am Kapital orientiert”.
Rüttgers: "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes"
„Wer so ein Programm beschließt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes”, sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der WAZ. „Er kündigt den sozialen Frieden und spaltet unser Land. Wer so was macht, ist nicht politikfähig.”
Während SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sich in ihrer Aussage bestätigt fühlt, die Linkspartei sei „derzeit weder koalitions- noch regierungsfähig”, macht sich Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger nun Sorgen um eine Mehrheit zur Ablösung der schwarz-gelben Landesregierung 2010: „Wenn die Linke das so in Reinform beschließt, knallen in Rüttgers Staatskanzlei die Sektkorken.”
Spitzenkandidatin für die Landtagswahl
Die Linke will den Programmentwurf auf einem Parteitag am 7. und 8. November in Hamm debattieren und beschließen.
NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst forderte die SPD erneut auf, eine rot-rote Zusammenarbeit auszuschließen. SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte der WAZ: «Wir fühlen uns bestätigt, die Auseinandersetzung zu suchen und zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu schwadronieren.»
Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke griff die Linke an: «Mit ihrem Programm zur NRW-Landtagswahl hat die Linkspartei in NRW ein bedrückendes Dokument kommunistischer und freiheitsfeindlicher Ideologie vorgelegt, das man 20 Jahre nach dem Zusammenbruch von Ostblock und DDR kaum noch für möglich gehalten hätte.»
Nach ddp-Informationen will die Linke mit einer Spitzenkandidatin zur Landtagswahl antreten. Die stellvertretende Landesvorsitzende und Bildungsexpertin Bärbel Beuermann gilt als eine Anwärterin für den ersten Platz der Landesliste. Auf vorderen Listenplätzen werden wohl auch Linke-Landeschef Zimmermann sowie der frühere Grünen-Politiker und fraktionslose Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel kandidieren. Die Entscheidung über die Wahlkandidaten fällt am 21. und 22. November auf einem Landesparteitag in Mülheim.
Bislang ist die Linke nicht in Fraktionsstärke im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl am 27. September hatte die Linkspartei in NRW 8,4 Prozent der Stimmen erreicht.
Mit Material von ddp.
21:06
Die Energiekonzerne in öffentliche Hände zu legen finde ich richtig. 3-4 Konzerne diktieren uns die Preise und machen massive Politik. (Sogar die EU-Kommission rüffelt diesbezüglich die Zustände in Deutschland.). Wir dürfen uns nicht von Monopolisten am Gängelband führen lassen und wenn sie nicht bekommen was sie wollen, werden sie uns mit ihrer Macht erpressen.
12:35
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10:51
http://tomswochenschau.wordpress.com/2008/10/06/passend-zur-finanzkrise-lied-vom-ende-des-kapitalismus/
11:59
Lieber Herr Rüttgers, welcher Teufel reitet Sie bei Ihrer Aussage, dass die Linken nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen? Dann gehört diese Partei verboten, ohne wenn und aber. Aber das ist offenbar nicht so und so wird diese Partei, die ich für absolut unnötig halte, einfach mal dämonisiert. So gehts nicht. Deshalb werde ich Sie und ihre Partei auch nicht bei der Landtagswahl wählen.
09:26
Ich mag den Rüttgers und wenn ich der Logik einiger Beiträge hier folge, muss ich die Linken wählen, damit er dran bleibt. Warum nicht?!
08:52
Dieser Artikel handelt von einem Landesvorstandsentwurf für ein Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010 in NRW. Er greift also ungelegte Eier an...
Die innerparteiliche Diskussion ist momentan im vollen Gange.
Entscheidend wird sein, was die Mitglieder der LINKEN in NRW beschliessen.
Festzustellen bleibt: Viele Forderungen des Entwurfs stammen aus den sozialen und den umweltpolitischen Bewegungen.
Auch mit diesen Bewegungen findet momentan ein Austausch statt.
Der WAZ Redakteur Dirk Hautkapp fällt ja des öfteren dadurch auf, das er politische Alternativen diskreditiert und seine persönliche Feindchaft zur LINKEN zu pflegen scheint.
08:41
Trotz des unreifen linken Radikalismus werden viele die Linke wählen. Was ist denn die Alternative? Kraft von der SPD verteidigt weiter Hartz IV und die Rente mit 67. Wer deutlich machen will, dass es nicht so weiter geht, kann nur die Linke wählen. Und in einigen Jahren wir die Linke NRW auch erwachsen sein.
08:32
Man kann über die WASG aus der die LINKE hervorging und über die die PDS im Westen sich vom Sektenstadium befreite, geteilter Meinung sein. Geteilter Meinung, weil in dieser Partei Maotiker, Möchtegern-Trotzkisten, Antisemiten und sonstige Hardcore-Marxisten AUCH vorhanden sind.
Das aber ändert nichts daran, daß sie zum einen allen Anfeindungen zum Trotz gewählt wird und zum anderen die einzige Partei ist, die hinter den zutiefst Gedemütigten, jenen, denen Müntefering das Lebensrecht absprach und die von allen anderen Parteien als Schmarotzer Denunzierten steht. Die einzige Partei also, die Anstand fordert, die Menschenwürde als unteilbar ansieht.
Da nutzt kein Bedarf-Rassismus eines selbsternannten Arbeiterführers. Da nutzt auch kein Geschwafel von Vollbeschäftigung und erst Recht keine Lügenstatistik., es wird kein einziges Wort mehr geglaubt.
Zu offenkundig wurden in den letzten 30 Jahren vor dem Phänoment Massenarbeitslosigkeit kapituliert, zu offenkundig nicht die Arbeitslosigkeit sondern die Arbeitslosen bekämpft.
Es liegt an den demokratischen Parteien, vor allem der SPD die LINKE überflüssig zu machen. Überflüssig durch eine solidarische und aufrichtige Politik.
Die LINKE ist, auch wenn politische Dumpfbacken mit dem Antikommunismus aus dem Mief der Adenauer-Republik sich hervortun, eine sozialdemokratische Partei. Sie wird überflüssig werden, wenn sich das Original entschrödert. Einen Anfang machte Clement. Da darf man ja noch hoffen....
03:14
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01:17
Das ausgerechnet die Linksparteiherrscher aus der Karl-Liebknecht-Behörde wie Herr Ich wäre gerne Parteivorsitzender-Bartsch sich für den Erhalt des Religionsunterrichts einsetzen ist schon einen herzhaften Lacher wert. Hat doch die Linkspartei in der Bundeshaupstadt grade ein erfolgreiches Volksbegehren GEGEN einen Religionsunterricht an den Schulen mitgetragen.
Und wer von den Herren aus dem Parteihauptquartier hat denn wirklich vor, außer verbal, Schlüsselindustriene und Grundversorger zu verstaatlichen? In der Bundeshaupstadt haben die Genossen ja schliesslich so gut wie alles privatisiert, was nicht niet und nagelfest war. Ebenso in Dresden, wo die Partei mit an der Macht ist.