Rüttgers schweigt zu Oliver Wittkes neuem Job
03.06.2009 | 09:27 Uhr 2009-06-03T09:27:00+0200Düsseldorf. Bei der Regierungsübernahme vor vier Jahren hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach Ende der 39-jährigen „sozialdemokratischen Herrschaft” einen Politikstil der „neuen Bescheidenheit und Ehrlichkeit” versprochen. Nun diskutieren alle Parteien über den Zweitjob von"Affären-Oli".
Bei der Regierungsübernahme vor vier Jahren hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach Ende der 39-jährigen „sozialdemokratischen Herrschaft” einen Politikstil der „neuen Bescheidenheit und Ehrlichkeit” versprochen. Davon hat sich die Union inzwischen offenbar weit entfernt.
NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst verteidigte am Dienstag den Einstieg von Ex-Bauminister Oliver Wittke (CDU) als Geschäftsführer bei Bauunternehmer Hellmich mit geschätztem Jahresgehalt von rund 200 000 Euro zusätzlich zur Tätigkeit als Berufspolitiker mit dem Argument, ein Landtagsabgeordneter werde mit 9756 Euro im Monat (8216 Euro plus 1540 Euro Altersvorsorge) nicht ausreichend entlohnt. „Würde er so gut bezahlt, dass am Ende tatsächlich 9500 Euro blieben, wäre die Situation anders”, sagte Wüst. So aber sei verständlich, dass Wittke „noch einen Fuß im Berufsleben haben” wolle. Außerdem wisse Wittke durch seinen neuen Job in einem Wirtschaftsunternehmen künftig als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion besser, „wovon er spricht”. Wüst: „Er kann daraus ein Stück Authentizität und Glaubwürdigkeit ziehen.”
"Affären-Oli"
Etliche CDU-Politiker sind jedoch verärgert über die jüngste Aktion ihres „Affären-Oli”. Vor allem wegen des Zeitpunkts (vier Wochen nach seiner Wiederwahl als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender) und der Art der Präsentation seiner neuen Doppelbeschäftigung („Ich kann zwei Jobs zu 100 Prozent erledigen”). So verweigerte Parteichef Jürgen Rüttgers auf Nachfrage eine Solidaritätserklärung für den Wirtschaftsexperten der Union. „Zum derzeitigen Zeitpunkt sehe ich keinen Grund, irgendetwas dazu zu sagen.” Wittke selbst ließ erklären, er äußere sich nicht mehr zu der neuen Tätigkeit.
Dafür redete der Bund der Steuerzahler. „Herr Wittke ist offenbar nur noch nebenbei Abgeordneter, um in seiner neuen Tätigkeit vor allem Insider-Wissen aus seiner Ministerzeit einzubringen”, kritisiert Heiner Cloesges gegenüber unserer Zeitung. Das sei nicht im Sinne der Steuerzahler. Cloesges verlangt, dass Wittkes Übergangsgeld von 6500 Euro, das ihm nach seinem Rücktritt im Februar als Minister für 21 Monate zustehe, mit seinem neuen Einkommen voll verrechnet wird. So sehe es das Ministergesetz vor.
Die Maßstäbe sind verrutscht
Dass CDU-Fraktionschef Helmut Stahl den Doppeljob Wittkes als „in Ordnung” abgesegnet hatte, trug ihm herbe Kommentare sein. SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger klagte, die CDU sehe wohl den Landtag als „Selbstbedienungsladen” an. „Offenbar sind Herrn Stahl in der Regierung die Maßstäbe verrutscht”, schimpfte auch Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen.
Er erinnerte an den früheren SPD-Energieminister Axel Horstmann, der von Wüst beschimpft wurde („Das stinkt zum Himmel”), als er nach seinem Wechsel zum Energiekonzern (EnBW) sein Landtagsmandat zunächst nicht abgeben wollte. Heute habe die CDU selbst „keine Hemmungen mehr”.
19:26
Egal mit welcher Partei man sympatisiert.
Wenn ich Rüttgers sehe und höre empfinde ich:
Hier geht die Post ab.
Wenn ich dann sehe von wieviel Pflaumen er
umgeben ist tut er mir nur noch leid.
20:27
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19:32
@55
Die dienstliche Adresse lautet: juergen.ruettgers@stk.nrw.de
@ruhrGEbeat
Direkt gewählte Parlamentarier vertreten die Interessen ihres Wahlbezirks und sollten in diesem Sinne eben keine Lobbyisten sein. Kandidaten von der Liste sollten primär die Lobbyisten ihrer Parteien und deren Wähler sein. Dass Parlamentarier sich häufig mehr anderen Gruppierungen verpflichtet fühlen, ist eben die Crux und hat wenig mit Demokratie zu tun, da die Kandidaten ihr Lobbyistentum dem Wähler gegenüber eben nicht offenbaren. Leute wie Wittke, die es in allen Parteien gibt, sind verantwortlich für die Politik- und stellenweise Demokratieverdrossenheit.
18:55
...danke vielmals Tazitus....klaus h
18:41
# 55
internetredaktion@stk.nrw.de
17:40
..ich habe an H. Ministerpräsidenten Rüttgers (siehe #47/48) eine Mail gesandt, die zurückkam, da unzustellbar----hat jemand die richtige Adresse seines Minesteriums?
17:13
Und wenn Herr Wittke so fleißig weiter arbeitet, bekommt er noch den Orden Verdienter Aktivist des Staates
Und eine saftige Prämie....
IRONIE AUS..
Warum wird dieser Mensch nicht wechgejagt???
Warum wird er von der CDU noch gedeckt.
Und zum Schluß: Wenn unsere Politiker so in diesem Stil so weiter machen, dann steigt die Politikverdrossenheit in noch mehr...
17:05
Ihr seid Schuld!! Warum lasst ihr zu, dass Abgeordnete soviel Geld bekommen?
14:23
Olli war noch nie ein Vorzeige-Politiker der CDU.
Vielleicht will man ihn auf diese Art loswerden.
Ich denk mal Afrika ständ ihm gut zu Gesicht.
Nur mit dem Afro-Look wird esschwer.
13:47
#50
Bei Politikern ist es wie bei Managern:
Wenn sie beim Frühstück die Gratiszeitung lesen, dann arbeiten sie bereits, weil sie sich informieren und im extremfall sogar über vereinzelte Artikel nachdenden.
Zum Vergleich:
Ein Arbeiter muß sich die Zeitung kaufen und darf sie nur in der Pause oder in der Freizeit lesen, weil Bildung von ihm nicht verlangt wird.
Wenn Politiker oder Manager Nahrung aufnehmen, dann ist auch dieses Arbeit, weil sich nur für Arbeitsessen ein Doofer finden läßt, der die üppige Rechnung übernimmt.
Bei Arbeitern ist Nahrungsaufnahme Privatvergnügen und deshalb nicht bezuschußt..
Politiker und Manager könnten theoretisch in jeder Minute in der sie nachweislich nicht schlafen nachdenken.
Nachdenken ist bei diesen Leuten mit Arbeit gleichzusetzen.
So kommen sie auf 100 Std. Wochenarbeitszeit.
Im Klartext ist dies die Zeit in der sie wach sind.....!