"Rüttgers ist kein Robin Hood der CDU"

Schwerte/Lennestadt. "Konsequent Berlin" wirbt der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt auf seiner Internet-Seite. Gestern zeigte Klaus Wowereit (SPD), dass er auch konsequent Partei kann. ...

... "Wowi" ging in Schwerte für die Sozialdemokraten in die Bütt, ebenso wie NRW-Parteichefin Hannelore Kraft.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bewies derweil beim Politischen Aschermittwoch im sauerländischen Lennestadt-Kirchveischede Bierzelt-Qualitäten. Er forderte unter anderem eine radikale Reform des Finanzsystems.

Rüttgers malte ein düsteres Bild: "Die Krise hat die Mitte der Gesellschaft erreicht." Der NRW-Regierungschef rief die Anwesenden zu Solidarität auf: "Wir müssen jetzt zusammenstehen. Wir müssen alle Kräfte bündeln. Und gemeinsam gegen die Krise kämpfen." Und dazu zähle auch, den Menschen, die bei Opel und den Automobil-Zulieferern arbeiten, beizustehen.

Rüttgers ging die Sozialdemokraten scharf an. "Die SPD wird bei der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft keine Hilfe sein. Die SPD ist keine Volkspartei mehr. Das hat Hessen bewiesen", sagte er. "Die Menschen wollen vor der Wahl wissen, was man tut. Und mit wem man sich zusammentut." Wolfgang Clement habe schon früh vor der Politik der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt. Und an die Adresse der NRW-SPD-Chefin gerichtet ätzte Rüttgers: "Was macht Frau Kraft stattdessen? Sie gibt die Kraftilanti."

Hannelore Kraft konterte in dem politischen Fernduell aus Schwerte, wo sich die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten trafen, mit heftigen Attacken vor allem auf die Landesregierung: "Ministerpräsident Rüttgers ist nicht der Robin Hood der CDU, sondern der böse Sheriff, der die Armen ausplündert und die Kommunen schröpft."

Der Regierungschef passe zu "seinem Pannenkabinett". Rüttgers gebe jetzt den Obama, "doch aus einem Kohlejünger wird kein Messias".

"Intensivtäter in Sachen Verfassungsbruch"

Als "Angriff auf unsere Demokratie" bezeichnete Kraft den Streit um den Kommunalwahltermin. Scharf ging sie Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) an: "Der Wolf ist ja mittlerweile ein Intensivtäter in Sachen Verfassungsbruch. Ich bin gespannt, ob er im nächsten Verfassungsschutzbericht auftaucht."

Klaus Wowereit geißelte in seiner Rede vor rund 650 Parteifreunden im Schwerter "Freischütz" ebenfalls die Regierung Rüttgers: "Es ist schon ein Ding, dass eine Landesregierung absichtlich gegen die Landesverfassung verstößt."

Berlins Bürgermeister ließ es sich nicht nehmen, die viel geschundene sozialdemokratische Seele zu salben: "Wo wäre die große Koalition ohne die SPD? Sie würden baden gehen." Ex-Wirtschaftsminister Glos (CSU) bekam auch sein Fett weg. In der größten Krise seit langem habe der nichts besseres zu tun, als hinzuwerfen. "Holt mich hier raus, ich war ein Star." Gut möglich, dass man Glos künftig in einer Casting-Show zu sehen bekomme, lästerte er.

Kritik an der Kanzlerin sparte Berlins erster Bürger ebenfalls nicht aus. Merkel habe sich in letzter Zeit vor allem durch Zurückhaltung hervorgetan. "Wenn sie weiter abwartet, muss eine Abwrackprämie her - für die CDU."

Von Sven Frohwein