Rüttgers bleibt auf dem Kurs der sozialen Gerechtigkeit
28.09.2009 | 18:26 Uhr 2009-09-28T18:26:00+0200Essen. Einen Tag nach der Bundestagswahl verspricht NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: "Kein Bürger muss Angst vor Sozialabbau haben." Ein Interview über die Koalition auf Bundesebene, die Auswirkungen auf Landesebene und die Aussichten auf die im Mai anstehende Wahl.
Herr Rüttgers, haben wir in Berlin die Geburt eines Reformbündnisses mit marktliberalen Akzenten erlebt?
Jürgen Rüttgers: Wir haben den Beginn einer Koalition der Mitte gesehen, die eine Politik der sozialen Marktwirtschaft durchsetzen wird. Das heißt auch: Kein Bürger muss Angst vor Sozialabbau haben.
Dafür sorgen Sie?
Rüttgers: Wir werden als CDU Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass es beim Kurs der sozialen Gerechtigkeit bleibt. Da sehen wir uns als Garanten, notfalls auch als Korrektiv.
Werden wir konkret: Wie steht's mit dem Kündigungsschutz, den die FDP abschwächen und erst für Betriebe ab 20 Leuten verbindlich machen will?
Rüttgers: Es wird keine Änderung beim Kündigungsschutz geben. Ich sehe auch überhaupt keine Notwendigkeit dazu. Wir brauchen keine Symbolhandlungen, die nur die notwendige Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in den nächsten Monaten erschweren würden. Die Bundeskanzlerin sieht das im Übrigen genauso.
Was ist mit dem Gesundheitsfonds? Auch da will die FDP ja ran.
Rüttgers: Der Fonds muss sich jetzt erst mal bewähren, man kann ja nicht alle paar Monate ein neues System installieren. Wir sind uns mit der FDP einig, dass wir keine Einheitskrankenkasse wollen, aber die haben wir ja auch nicht.
Wird Schwarz-Gelb den Atomausstieg besiegeln?
Rüttgers: Ich kenne keinen in Deutschland, der neue Atomkraftwerke bauen will.
Die CDU bleibt also dabei: Atomkraft ist nur noch eine Brückentechnologie, allenfalls gibt es eine längere Laufzeit einiger Kraftwerke?
Rüttgers: Ja. Als Industrieland brauchen wir eine sichere und preisgünstige Energieversorgung, das ist klar. Der Umstieg auf regenative Energien, die Erneuerung der Kohlekraftwerke ist in der Praxis wichtiger als die Neuauflage eines jahrzehntelangen Streits.
Die FDP will die Kinderfreibeträge erhöhen und an die für Erwachsene angleichen. Geht das?
Rüttgers: Es gilt, was wir vor der Wahl gesagt haben: All das muss bezahlt werden, ich sehe keinen Spielraum. Man wird sich da auf eine mittelfristige Lösung verständigen müssen. Und am 1. Januar kommt eine Steuerentlastung.
Aber der Familienpartei CDU müsste dieser FDP-Vorschlag doch wirklich gefallen.
Rüttgers: Wenn die Schuldenlast dadurch größer wird und die zukünftigen Kinder belastet, dann ist das auch nicht familienfreundlich.
Man kennt den Pendeleffekt: Die Parteien, die im Bund neu die Regierung stellen, haben es bei den folgenden Landtagswahlen oft schwer. In NRW wird schon im Mai 2010 gewählt. Haben Sie Angst vor einem Pendel-Verhalten der Wähler?
Rüttgers: Nein. Ich wollte die Koalition aus Union und FDP im Bund auch deshalb, weil sie gut ist für den Mittelstand und die Arbeitsplätze in NRW. Mit der SPD in der Bundesregierung wäre in den nächsten Monaten alles viel schwerer geworden, weil dies der Union weniger Stimmen gebracht hätte. Die Menschen wählen so, dass sie gute Arbeit honorieren. Da liegen wir in NRW gut.
Erwarten Sie beim Regierungshandeln in Berlin Rücksicht auf den NRW-Wahltermin, etwa wenn es um unpopuläre Entscheidungen geht?
Rüttgers: Es wird keine Zumutungen geben, sondern eine an den Interessen der Menschen orientierte Politik. Die kann der CDU in NRW nur nützen.
Wird die "Kraftilanti"-Kampagne, die auf Andrea Ypsilanti anspielt, fortgesetzt?
Rüttgers: Das Verhältnis der SPD zu den Linken ist nach wie vor nicht klar. Deswegen werden wir der SPD hier weiter auf den Zahn fühlen.
Wird es personelle Konsequenzen aus der sogenannten Video-Affäre geben?
Rüttgers: Es ist nie ein von der CDU angefertigtes Video gezeigt worden, und es gab auch keine Video-Beobachtung durch die Staatskanzlei. Die Schmutzkampagne der SPD ist ins Leere gelaufen. Das hat ja auch die Bundestagswahl gezeigt, bei der die CDU in NRW gut abgeschnitten hat.
Also keine Konsequenzen?
Rüttgers: Nein, es gibt keinen Grund. Es war ja nichts.
Das Gespräch führte Frank Stenglein.
12:26
...wenn die SPD in NRW ihre
Kreisklasseleute a la Frau Kraft loswerden kann ,
(Die Linke unter 5 % drücken...ha, ha hhha)-
wird die Bundesratsmehrheit für die
Eisbärliberalen ,
(zwei werden in der Gesellschaft gefressen-
einer überlebt -sehr niedlich und schöön anzusehn
wenn man nicht gerade zu den Nürnbergern gehört ,
die alle gemacht werden )-
also dann ist die Bundesratsmehrheit hinne!
Wir müssen all d i e Leistungsträger ansprechen,
die arbeitslos sind und wg. mieser Organisation der Gemeinschaft keine Leistung bringen KÖNNEN.
Gruß Joschi-Bonn
11:07
#19 soisses
eine frage an dich, kennst du frau kraft überhaupt, ihr schmeisst hier mit sachen rum, wie kraftilanti ,nur habt ihr es vergessen das dieses der kohllanti schon haben musste.
was seid ihr eigendlich für populisten, kennen die frau nicht und hauen hier klamotten rein.
wer hat frau kraft mit der videokamera überwachen lassen, war das die spd ,nein das war der lügenbaron von nrw. nun da sie aufgeflogen sind, will er es nicht gewusst haben ,pfui.
erinnere dich mal an den barschel ,da soll die spd vor der landtagswahl in sch.holst.
diesen barschel ausspioniert haben, die so genannte schreibtisch affäre ,der engholm hat damals die verantwortung übernommen und was macht unser MP ,er weis von nichts,
also muss er auch zurücktreten, aber er will die verantwortung nicht übernehmen, so wie in vielen sachen in nrw.
weg mit diesen mann, er ist der schlechteste MP den wie hier je hatten.
er kann nur menschen diffamieren und beleidigen .
er soll mal charakter zeigen und die verantwortung übernehmen und zurück treten.
10:25
Soll ich etwa *********** wählen?
09:26
Wenn ich schon das Wort Arbeiterführer höre, wird mir schlecht! Eine Frecheit, das diesen Titel für sich beansprucht! Egal, ihr meckert und im nächsten Mai bekommt er wieder eure Stimme!
09:17
Und die SPD und Wahlverweigerer, die hier große Politik machen haben die Lösung für all´ die Probleme, die NRW wirklich hat. Und die Lösung lautet dann wahrscheinlich Rot/Rot/Grün? Och nee!
Liebe Leute,
macht euch doch erstmal Gedanken, was ihr wirklich wollt? Reichtum für alle wird es genau so wenig geben, wie wieder vollbeschäftigung geben wird! ok! Es mag eine Ausnahme geben, aber die mag ich nicht in betracht ziehen. Wir müssen erst alles in Schutt und Asche legen, um es anschließend wieder aufbauen zu können. Und das will nun wirklich niemand!
09:15
Wenn ich schon das Wort Arbeiterführer höre, wird mir schlecht! Eine Frecheit, das diesen Titel für sich beansprucht! Egal, ihr meckert und im nächsten Mai bekommt er wieder eure Stimme!
23:24
Jürgen Rüttgers geht gar nicht, er ist ein Lügner. Er hat zu Oppositions-Zeiten dem Land NRW Dinge versprochen, die er als Landeschef nicht mehr gehalten hat. Er hat als Landeschef von NRW Dinge verprochen, die er ebenfalls nicht gehalten hat. Er ist und bleibt ein großer Lügner und Schauspieler, er muss weg, und zwar so schnell wir möglich. Er schafft keine Arbeitsplätze, vielmehr vernichtet er sie reihenweise und ohne Rücksicht auf Verluste. Vor allem bei seinen eigenen Leuten. Niemand will ihn mehr haben, und nach dem aktuellen Eklat ist er nun wirklich kaum noch zu halten. Und er hat ein Problem: Wenn die Landtagswahlen 2010 in NRW dran sind, wird Schwarz-Gelb auf Bundesebene schon eine ganze Zeit lang den totalen Müll verzapft haben. Das muss er dann ausbaden, recht geschieht es ihm! Auf Nimmerwiedersehen, Herr Rüttgers. Vielleicht können Sie ja mit dem letzten Opel, der in Bochum vom Band läuft, ebenfalls im Nirvana verschwinden.
21:03
Herr Rüttgers muss weg! Der Mann ist eine Schande für Deutschland.
Er hat zu Gewalt aufgerufen (na, wie war das mit den würgenden Chinesen?)
Ich fühle mich von einem solchen Terrorsten bedroht!
Wo ist denn der Bundesinnenminister?
Schützt er uns nicht vor Feinden der Demokratie?
20:37
Rüttgers: Nein, es gibt keinen Grund. Es war ja nichts.
Nein, bis Mai 2010 wird es auch mit mir und dem Land nichts werden...
20:36
Niemand will eine Mauer bauen...