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Panzerdeal

Rüstungsunternehmer begehrt gegen Panzerdeal mit Saudi-Arabien auf

21.06.2012 | 16:55 Uhr

Berlin/Dortmund.   Ausgerechnet in den Reihen der Eigentümerfamilie der Rüstungsschmiede Krauss-Maffei-Wegmann gibt es ersten Widerstand gegen den geplanten Panzerhandel mit Saudi-Arabien. Da regt sich ein Gewissen.

Verschwiegenheit ist ein strenges Gebot in der Rüstungsbranche. Die profitträchtigen Geschäfte mit Waffen aller Art sind meist so heikel, dass öffentliche Aufmerksamkeit nur stört. Deshalb erschüttert die Konzerne, was sich rund um einen geplanten Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zusammenbraut; und auch der Bundesregierung droht neues Ungemach.

Einer aus dem Inneren bricht sein Schweigen. Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, wäre nach Ansicht von Burkhart von Braunbehrens „Wahnsinn“. Er bitte, lässt er deutsche Medien wissen, den Bundespräsidenten, den Export nicht zu genehmigen, und er warnt: „Deutschland würde als das Land, das gegen die arabische Opposition Panzer geschickt hat, in die Geschichte eingehen.“ Da regt sich ein Gewissen.

Braunbehrens ist Gesellschafter des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann (KMW), der einen Auftrag zur Lieferung von 270 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien an Land gezogen hat. Als das Geschäft im vorigen Jahr ruchbar wurde, schlug die öffentliche Empörung hohe Wellen.

Ausgerechnet während der arabischen Rebellionen Waffen in ein autoritär regiertes Land zu verkaufen, das eben erst mit seinen Panzern die Proteste in Bahrain erstickt hatte, sei verwerflich, unmoralisch, auch unzulässig, monierten die Kritiker. Zu verhindern aber schien der brisante Deal nicht. Die Politik spulte ihre Routine ab: Der Bundessicherheitsrat entscheide derlei im Geheimen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und dabei solle es bleiben.

Großprojekt lässt sich "nicht mehr an der Öffentlichkeit vorbeimogeln"

Der Rest ist Schweigen. Auch jetzt, da das Geschäft am Eigentümerstreit bei KMW zu platzen droht, äußert sich Merkel nicht. Die Ausfuhr von Leopard-2-Panzern – das saudische Königshaus soll bis zu 800 Stück im Gegenwert von etwa zehn Milliarden Euro ordern wollen – ist Zeitungsberichten zufolge im Kabinett umstritten.

Das Thema sei „nur vordergründig beruhigt“, da sei noch „Glut unter der Asche“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian auf Anfrage der WR. Nach seiner Einschätzung sollte der „Panzerdeal möglichst weit vor dem Wahlkampf 2013 bundessicherheitsratsfest gemacht werden“. Ein solches Großprojekt lasse sich jedoch „nicht mehr an der Öffentlichkeit vorbeimogeln“. Grottian meint, die Rüstungsunternehmen wären gut beraten, mittelfristig die Umstellung der Rüstungsproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung zu planen. „Sie werden mit ihrem Arbeitsplatzargument niemand mehr beeindrucken, wenn nur noch 0,2 – 0,3 Prozent der Erwerbstätigen in der Rüstungsproduktion tätig sind.“

Die Kritiker wappnen sich. 120 Gruppen tragen die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ unter der Schirmherrschaft von Ex-Bischöfin Margot Käßmann. Als „Zentrum für Politische Schönheit“ macht eine Künstlerinitiative gegen KMW mobil. Sie setzt eine Belohnung von 25.000 Euro für Hinweise aus, die KMW-Eigentümer ins Gefängnis bringen. Philipp Ruch, Sprecher der Truppe, hoffte darauf, dass eine Zusammenkunft aller 38 Anteilseigner den Deal zu Fall bringen könnte. Stattdessen flog, wie Ruch der WR auf Anfrage sagte, Burkhart von Braunbehrens aus dem Aufsichtsrat und dem Gesellschaftsrat.

Schillernde Vita

Der 71-jährige Braunbehrens blickt auf eine schillernde Vita: Künstler, Achtundsechziger, Vietnamkriegsgegner und Erbe seiner Anteile an der Münchner Waffenschmiede. Daran interessierte ihn durch die bewegten Jahrzehnte hindurch kaum mehr als sein Kontostand. Nun schreckt er die gesamte Branche auf und frisst auch das Gras, das die Koalition seit vorigem Sommer über die Angelegenheit wachsen lassen wollte.

Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagt auf Anfrage der WR: „Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu einer eventuellen Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien geäußert.“ Er erläutert die Verfahrensfolgen, die sich aus einer möglichen Aufstockung des Geschäfts ergeben: „Vorbescheide beziehen sich auf ihren konkreten Inhalt. Sind dabei Stückzahlen angegeben, ist der Vorbescheid auf diese Stückzahl begrenzt; für eine erhöhte Stückzahl müsste ein (ergänzender) Bescheid ergehen.“ Die Bundesregierung müsste Polenz zufolge als Lizenzgeber einem Export auch dann zustimmen, wenn die Panzer in Spanien hergestellt werden sollten.

Politologe: Länder sollten Mitspracherecht für den Panzerexport anmahnen

Der CDU-Abgeordnete aus Münster macht sich aktuell stark für einen internationalen Waffenhandelskontrollvertrag. Die Verhandlungen sollen im Juli beginnen. Polenz: „Es wäre der erste Vertrag in der Geschichte der UN, der internationale verbindliche Regeln festlegt, unter welchen Voraussetzungen der weltweite Handel mit konventionellen Rüstungsgütern kontrolliert und möglicherweise auch verboten werden soll.“ Für das Panzergeschäft mit den Saudis kommt das zu spät.

Einen anderen Hebel empfiehlt Peter Grottian. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen seien Länder mit einer ganzen Reihe von Leo-Zulieferbetrieben, „etwa Rheinmetall in Düsseldorf, wo die Panzerkanonen gefertigt werden, oder der Panzerketten produzierende Konzern Diehl in Remscheid“.

Der Politologe empfiehlt, dass die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Hannelore Kraft (SPD) „im Bundesrat aktiv werden, um ein Mitspracherecht für den Panzerexport anzumahnen“. Darüberhinaus regt er einen „Gipfel zu den Waffenexporten ihrer jeweiligen Länder“ an.

Petra Kappe


Kommentare
22.06.2012
23:53
Rüstungsunternehmer begehrt gegen Panzerdeal mit Saudi-Arabien auf
von kuba4711 | #10

Seit langem der beste Beitrag hier bei westen.de.
Sowohl was den Schreib-Stil ,wie auch das Thema betrifft!

22.06.2012
10:14
Der Tod ist ein Manager aus Deutschland
von vantast | #9

Diese Firma zu schließen, würde viele Menschenleben retten. Aber wahrscheinlich würden sich gerade die christlichen Parteien dagegen wehren, steht doch Aufrüstung und Atombombe seit Adenauer und Strauß in langer Tradition. Idealistischer, religiöser Hintergrund ist wohl die Idee, Menschen möglichst früh in den Himmel, ins Paradies zu bringen. Da sind punktuelle Bombenexperimente, wie z.B. bei den islamischen Kollegen, zu amateurhaft, die professionelle Form ist der Export christlicher Waffen in alle Welt, erst der große Absatz schafft Frieden, historisches Vorbild war die berühmte Handfeuerwaffe zur Selbstverteidigung, der "Peacemaker".
Deswegen ist es auch falsch, der Geschäftsleitung Moral abzusprechen, der Tod kam häufig genug aus Deutschland und die Manager gehen wohl auch immer sonntags zur Kirche.

22.06.2012
09:28
Wenn Deutschland keine
von unfassbar | #8

Panzer an Saudi Arabien liefern will und dieses komplett boykottiert, dann können auch die Amis KEINE Panzer liefern.
Die Amis haben NICHT die notwändigen Kompetenzen um Panzerrohre zu produzieren. Die kommen ALLE aus Deutschland.
Dann bleiben nur noch Russland und China als möglicher Lieferant übrig.

22.06.2012
07:53
Aua
von dirty.old.man | #7

Wie bekloppt muss man eigentlich sein um gegen den Erhalt deutscher Arbeitsplätze zu wettern?

Wir können militärische Aktionen nirgendwo auf der Welt verhindern.
Warum also sollten deutsche Rüstungsunternehmen Arbeitsplätze gefährden, anstatt sie zu sichern?

Hat das heutige Deutschland irgendeinen Grund, richtig gute Geschäfte russischen oder amerikanischen Panzerbauern zu überlassen?

Ich denke nicht, denn mindestens 99% der deutschen Bevölkerung tragen keine Verantwortung für die schlimmen Dinge die während des "dritten Reiches" geschehen sind.

22.06.2012
07:06
Rüstungsunternehmer begehrt gegen Panzerdeal mit Saudi-Arabien auf
von donfernando | #6

Aus den Reihen der Eigentümerfamilie regt sich ein Gewissen gegen den Panzerdeal?

Ich glaube, die fürchten eher Imageverlust, weil die Dinger im Wüstensand schlapp machen. Außerdem sind sie nur für die Verteidigung gedacht, und deswegen sind natürlich nicht genug Ersatzteile auf Lager für mutwilliges Kaputtmachen.

Dahinter verbirgt sich wohl auch noch ein juristisches Problem: Was ist mit der Garantie, wenn Waffen angeschossen werden? Dann reden sich die Hersteller heraus von wegen "unsachgemäßem Gebrauch", und die Anwälte der Käufer mokieren, dass die gelieferte Ware "für die in ihrem Wesen innewohnenden Zweck ungeeignet ist". Und dann gibt es einen Papierkrieg zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, wo doch jeder weiß, dass ein solcher Krieg sehr hohen Schaden an den Nerven der Geschäftemacher anrichten kann.

22.06.2012
05:21
Rüstungsunternehmer begehrt gegen Panzerdeal mit Saudi-Arabien auf
von Meinemal | #5

Zur Staatsräson von Frau Merkel gehört es auch, Arbeitsplätze in der BRD zu sichern. Sollen die Saudi doch ihre 800 Panzer kaufen; die Russen haben bestimmt entsprechende panzerbrechende Gegenwaffen. Und wenn der Schrott in der Wüste verottet, gibt es halt neue. Wenn wir sie nicht verkaufen, machen die Amis das Geschäft. Nur haben sie nicht die Qualität wie der Leopard2.

22.06.2012
00:10
Rüstungsunternehmer begehrt gegen Panzerdeal mit Saudi-Arabien auf
von Unverkennbar | #4

Wer kauft denn bitte Leopard 2 Panzer um Demonstranten in Schach zu halten. Seit wann sind Demonstranten mit panzerbrechenden Waffen ausgestattet? Das ginge auch billiger. Aber hey warum Wasserwerfer schicken wenn es auch Panzer sein können.

21.06.2012
22:52
Rüstungsunternehmer begehrt gegen Panzerdeal mit Saudi-Arabien auf
von MichaP | #3

Frau Merkels schmutzige Geschäfte für Geld geht die Frau über Leichen. Nach einem Bericht von Monitor hat Frau Merkel da mal wieder was zur Chefsache gemacht.
Die Saudis lachen sich tot über diese Dummheit.

21.06.2012
21:07
Antipanzerwaffen an die Zivilbevölkerung liefern
von Firefighter77 | #2

SO würde man ein Geschäft machen. Man könnte somit noch mehr Panzer verkaufen und das Prothesengeschäft würde erheblich anziehen. Wenn sich dann alle gegenseitig umgebracht haben, können wir uns das Öl unter den Nagel reissen.

21.06.2012
19:45
Seit wann haben denn Rüstungsunternehmer überhaupt ein Gewissen?
von eksom | #1

Panzer an die Saudis und Prothesen an die Aufständischen!
So wurden doch die Geschäfte immer gemacht, oder!

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