Rüstungsexportbilanz bleibt zwiespältig

Berlin..  Es war ein großes Ziel, das sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gesetzt hatte: Kurz nach seinem Amtsantritt kündigte er an, er werde die deutschen Waffenexporte reduzieren. „Wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden“, warnte der Minister. Jetzt hat Gabriel seine Ankündigung tatsächlich wahr gemacht – zumindest teilweise: Die Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie sind in seinem ersten Amtsjahr 2014 deutlich zurückgegangen. Die genehmigten Lieferungen sanken um ein gutes Fünftel auf 6,5 Milliarden Euro, die darin enthaltenen Einzelausfuhrgenehmigungen nahmen um ein knappes Drittel auf 3,97 Milliarden Euro ab.

Zwar bleibt Deutschland damit nach Schätzung des renommierten Sipri-Friedensinstituts viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt nach den USA, China und Russland – aber der Trend ist gestoppt: „Wir haben den niedrigsten Stand seit sieben Jahren“, erklärte Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig (SPD), nachdem das Kabinett den Rüstungsexportbericht gebilligt hatte.

Bei genauer Betrachtung ist die Bilanz allerdings zwiespältig: Erstens ist der besonders umstrittene Export von Kriegswaffen wie Panzer, U-Boote, Raketen oder Kampfflugzeuge im vergangenen Jahr gegen den Trend gestiegen: Der Wert dieser Waffen verdoppelte sich auf 1,8 Milliarden Euro. Zweitens bleibt der Anteil der Exporte in so genannte Drittstaaten mit 60,5 Prozent sehr hoch, bei den Kriegswaffen liegt er sogar bei 77 Prozent.

Das Problem: Der Rüstungsexport in die Länder außerhalb von EU und Nato wird nach den Regierungsgrundsätzen eigentlich restriktiv genehmigt, die Ausfuhr von Kriegswaffen sogar nur „ausnahmsweise“ – tatsächlich geht weiter der Großteil dorthin, seitdem die westlichen Bündnispartner ihre Verteidigungs­aus- gaben gekürzt haben.

Kritik der Opposition

Die Bundestags-Opposition kritisierte die umfangreichen Lieferungen in Drittstaaten massiv. „Dies zeigt, dass die ganze deutsche Rüstungsexportkontrolle eine Farce ist – wir brauchen endlich klare Verbote von Rüstungsexporten“, sagte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken. Günen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger nannte den Waffenverkauf in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten würden, „beschämend hoch“.