Rückzug, Energie, Kontrolle - die Punkte des Ukraine-Gipfels

Leicht im Abseits: Russlands Präsident Putin hinter den anderen Verhandlungsteilnehmern Hollande, Poroschenko, Merkel und Gastgeber Lukaschenko.
Leicht im Abseits: Russlands Präsident Putin hinter den anderen Verhandlungsteilnehmern Hollande, Poroschenko, Merkel und Gastgeber Lukaschenko.
Foto: Mykola Lazarenko
Was wir bereits wissen
Waffenstillstand, Truppenrückzug, Austausch von Gefangenen und Rücksicht auf die Interessen Russlands. Doch wie stabil die Abmachungen sind, muss sich noch erweisen.

Minsk.. Die wichtigsten Punkte der Vierer-Verhandlungen von Minsk sowie die zentralen Punkte der gemeinsamen Abschlusserklärung am Ende des Gipfels sehen im einzelnen so aus:

Waffenstillstand: Die vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine tritt am Sonntag, 15. Februar, um Mitternacht Kiewer Zeit in Kraft. Wegen des Zeitunterschiedes bedeutet das, dass die Waffen bereits am Samstag ab 23 Uhr MEZ schweigen sollen. Vereinbart wurde eine „unverzügliche und allumfassende Unterbrechung des Feuers“.

Rückzug: Der Abzug schwerer Waffen solle zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern. Die ukrainische Armee muss ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gilt der Vereinbarung zufolge die Linie vom 19. September vergangenen Jahres.

Gefangenenaustausch: Innerhalb von 19 Tagen sollen sämtliche Gefangene auf beiden Seiten freigelassen werden.

Die zentralen Punkte der gemeinsamen Abschlusserklärung

Kontrolle: Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine vom vergangenen September zu kontrollieren. Die Treffen der vier Länder werden deshalb als „Normandie-Format“ bezeichnet, weil das erste Gipfeltreffen dieser Art im vergangenen Juni in der Normandie anlässlich des Jahrestag der alliierten Invasion stattfand. Die Kontrolle ist wichtig, weil gegen das erste Friedensabkommen von Minsk im September 2014 schnell verstoßen worden war.

Kommentar Banken: Deutschland und Frankreich verpflichten sich in der Erklärung dazu, technische Hilfe bei der Wiederherstellung des Bankensektors in den Konfliktgebieten zu leisten.

Energie: Die Gespräche zwischen Europäischer Union, Ukraine und Russland über Energiefragen sollen fortgesetzt werden. Zudem soll es Gespräche über die russischen Bedenken gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU geben.

Vision: Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich „zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)“.

So verlief die lange Nacht von Minsk

Der Verhandlungsmarathon hat nicht nur die Kanzlerin gezeichnet. Lange Zeit hing der Erfolg der Gespräche am seidenen Faden. Am Ende des Nervenkriegs zeigte sich nur Wladimir Putin gut gelaunt:

„Und was haben Sie die ganze Nacht gemacht?“, fragte Wladimir Putin grinsend, als der Gipfel endlich zu Ende war und er vor die Journalisten trat. Der russische Präsident verbreitete gute Laune: Es sei nicht die beste Nacht seines Lebens gewesen, aber der Morgen danach sei schön: „Denn auf das Hauptsächliche haben wir uns einigen können.“

Gegen elf Uhr Ortszeit endete am Donnerstag im pompösen Minsker Unabhängigkeitspalast nach rund 16 Stunden der Verhandlungspoker zwischen Wladimir Putin, seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande mit einem mühsamen Kompromiss.

Schlafforschung Der Gipfel war von Anfang an ein Nervenkrieg: „Herr Poroschenko, warum töten Ihre Truppen friedliche Zivilisten?“, rief ein russischer Fernsehkorrespondent dem eintreffenden Ukrainer quer durchs Foyer des Palastes entgegen. Der Schreihals wurde von Sicherheitsbeamten abgeführt.

„Mehrere Eimer Kaffee“

Das Quartett verhandelte Stunde um Stunde, zog seine Delegationen hinzu, vesperte, frühstückte, trank „mehrere Eimer Kaffee leer“ wie der gastgebende Staatschef Alexander Lukaschenko ausplauderte, beriet sich weiter. Nach draußen drangen nur Gerüchte, die mal einen bevorstehenden Durchbruch, mal ein Scheitern ankündigten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow verkündete den wartenden Journalisten zwischendurch lächelnd, die Gespräche liefen „besser als super“, Putinberater Wjatscheslaw Surkow zeigte ihnen dagegen den ausgestreckten Zeigefinger. Ein nach Minsk entsandter „Russia-Today“-Reporter bellte ukrainische Journalistinnen wie ein Hund an, ukrainische Reporter verbreiteten ein Foto, das zeigt, wie Wladimir Putin unter dem Tisch einen Bleistift zerbricht.

Poroschenko polterte

Ein finaler Eklat drohte gegen sieben Uhr morgens, als es schon hieß, die Gespräche gingen zu Ende, dann aber Poroschenko den Verhandlungssaal verließ und polterte, Putin stelle unannehmbare Bedingungen. Etwa zur gleichen Zeit weigerten sich die Führer der ostukrainischen Rebellen, die parallel mit der Kontaktgruppe ukrainischer, russischer und OSZE-Vertreter tagten, das Abkommen zu unterzeichnen. Nachrichtenagenturen meldeten bereits per Eilmeldung das Scheitern der Verhandlungen.

Der Rebellenführer Alexander Sachartschenko unterschrieb laut Merkel gestern nur unter massivem Druck Putins. Und machte hinterher kein Hehl aus seiner Verhandlungsunlust: „Wenn wir irgendwelche Verstöße gegen die Vereinbarungen bemerken, wird es keine neuen Treffen und Memoranden mehr geben.“

Übermüdet ins Flugzeug

Dass es also doch noch zu einer Einigung kam, wertete Kanzlerin Merkel als „Hoffnungsschimmer.“ Aber man dürfe sich keinen falschen Illusionen hingeben, es bleibe noch sehr, sehr viel zu tun. Keine gemeinsame Pressekonferenz, kein von den Staatsführern unterzeichnetes Abkommen. Stattdessen eilten Merkel und Francois Hollande übermüdet zum Flughafen. Allein Poroschenko gab sich kämpferisch: „Wir haben keinerlei Autonomie zugelassen, auch wenn die Gegenseite unbedingt darauf bestand.“

Nun muss sich zeigen, was das Abkommen wert ist. Die Kämpfe an der Front waren zuletzt deutlich heftiger geworden. Die Rebellen melden seit Tagen die Einkesselung von 5000 bis 8000 Ukrainern bei Debalzewo, „natürlich verlangen sie deren Kapitulation“, sekundierte Putin in Minsk.

Semen Sementschenko, Chef des ukrainischen Bataillons „Donbass“ dagegen verkündete auf Facebook, die Ukrainer hätten gestern das Dorf Logwinowo zurückerobert und damit die Einkesselung durchbrochen. Aber die Lage bleibt wirr, unklar ob die Waffen bei Debalzewo überhaupt verstummen.