Rückschlag im Kampf gegen Kinderpornos

Berlin/Bonn. Die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für März dieses Jahres angekündigte Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten verschiebt sich auf unbestimmte Zeit. ...

... Grund: Die großen deutschen Internetprovider wollen nicht ohne gesetzliche Grundlage tätig werden.

Noch im Februar war von der Leyen davon ausgegangen, dass kurzfristig Netzsperren gegen Kinderpornos eingerichtet würden. Sie wollte die sieben größten Internetprovider des Landes vertraglich dazu verpflichten. Eine gesetzliche Regelung sollte folgen. Jetzt aber räumte ein Sprecher des Familien-Ministeriums auf Anfrage der WR ein: "Dieses Datum lässt sich nicht halten."

Maritta Strasser, Sprecherin des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft eco, bestätigt das. "Es gibt noch keine Einigung." Grundsätzlich sei man natürlich bereit, gemeldete Seiten zu blockieren. Nötig sei dafür aber eine eindeutige gesetzliche Regelung. "Eine vertragliche Selbstverpflichtung reicht nicht aus", sagt eco-Vorsitzender Michael Rotert. Auch, weil unter Umständen "unschuldige" Internet-Angebote getroffen werden könnten. In diesem Fall fürchten die Provider Schadenersatzforderungen.

Bestätigt fühlen sich die Zugangsanbieter durch Gutachten, die für den Bundestag erstellt wurden. Danach ist die Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten mit geltendem Recht nur schwer zu vereinbaren und weitgehend nutzlos. Eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode gilt nach Informationen der großen Provider als "sehr unwahrscheinlich".

Der Polizei geht der Vorstoß der Ministerin ohnehin nicht weit genug. Sie fordert zudem mehr Mittel für die Fahndung nach Sextätern im Internet.

Von Andreas Böhme