Rückerstattung von Beiträgen wegen Kita-Streiks rückt näher

Kitastreik am Mittwoch, 27.05.2015 in Gelsenkirchen. Vom Kitastreik betroffene Eltern kommen mit ihren Kindern ins Hans-Sachs-Haus und singen und spielen mit den KIndern in der Eingangshalle.
Kitastreik am Mittwoch, 27.05.2015 in Gelsenkirchen. Vom Kitastreik betroffene Eltern kommen mit ihren Kindern ins Hans-Sachs-Haus und singen und spielen mit den KIndern in der Eingangshalle.
Foto: FUNKE Foto Services
Eigentlich ist es rechtlich nicht vorgesehen, dass die Kommunen wegen des Kita-Streiks den Eltern Beiträge zurückzahlen. Doch das könnte sich ändern.

Ruhrgebiet.. In dem Wort „eigentlich“ steckt ein eingebauter Zweifel. Und wenn Hernes Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff sagt, rechtlich sei eine Rückerstattung von Kita-Beiträgen „eigentlich“ nicht möglich, heißt das im Klartext: Es gibt vielleicht einen Weg. Viele Städte suchen – manche finden.

Bochum

Die meisten Ratsparteien wollen die Rückzahlung. „Es kann nicht sein, dass Eltern für ihre Kinder eine alternative Betreuung und gleichzeitig die bestreikten Kitas zahlen müssen“, sagt der OB-Kandidat der SPD, Thomas Eiskirch. Sobald der Haushalt genehmigt sei, müsse man über das Wie der Rückerstattung reden.

Bottrop

Die Stadt will einen Teil zurückzahlen, der Rat soll das im Juni beschließen. Bottrop nimmt im Jahr 375.216 Euro ein aus Kita-Beiträgen von 388 Zahlern.

Dortmund

Der Etat steht etwas besser da. Der Rat hat bereits beschlossen, die Kita-Beiträge zurückzuzahlen.

Duisburg

. . . geht davon aus, dass es keine Erstattung geben wird. Das sei eine freiwillige Leistung, die man sich bei einem nicht genehmigten Haushalt nicht leisten könne.

Essen

. . . hatte bisher genauso argumentiert: keine Rückzahlung erlaubt. Das ändert sich gerade: Der Leiter des OB-Büros, Harald Filip, kündigte an, eine Erstattung zu prüfen, sobald der Haushalt genehmigt ist. Wann das passiert, ist aber offen.

Gelsenkirchen

Wie nach dem Streik 2009 sollen die Elternbeiträge wieder komplett erstattet werden. Die Verwaltung untersucht (ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht), wie das geht. „Die Belastungen für Eltern sind eh schon enorm“, sagt Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD).

Hattingen

Im Juni soll der Rat beschließen, Elternbeiträge und Verpflegungskosten anteilig zurückzuzahlen. Das Regierungspräsidium in Arnsberg hat zugestimmt.

Herne

Die Ratsparteien steuern in die Richtung, die das Land jetzt zulässt: Als Stärkungspakt-Kommune müsse das Geld woanders aufgetrieben werden, so die CDU. Nach einer „Kulanzlösung“ sucht die SPD.

Gladbeck

Anders als beim Streik 2009 hat Gladbeck keinen Nothaushalt mehr. Dass Eltern diesmal Geld zurück bekommen, ist bereits beschlossen.

Mülheim

Die Stadt möchte gerne erstatten, doch die eigene Satzung lässt das nicht zu. Der Rat müsse im Juni entscheiden, wie er damit umgehe, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels. Denn Satzungen können geändert werden.

Oberhausen

Die Stadt ist im Gespräch mit dem Regierungspräsidium, was geht.

Velbert

Kein Thema. Es wurde nur eine Kita einen Tag bestreikt.

Witten

Die Stadt ist willig, aber im Nothaushalt, und hat deshalb die Kommunalaufsicht um eine Einschätzung gebeten. Sie lässt schon mal durchrechnen, wie viel Personalkosten sie durch den Streik spart.