Rot-roter Koalitionsvertrag in Brandenburg unterzeichnet
05.11.2009 | 17:30 Uhr 2009-11-05T17:30:00+0100Potsdam. Fast sechs Wochen nach der Brandenburger Landtagswahl haben die Spitzen von SPD und Linkspartei am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten rot-roten Regierung des Landes unterzeichnet. In der neuen Landesregierung soll die SPD fünf und die Linke vier Minister stellen.
Fast sechs Wochen nach der Brandenburger Landtagswahl haben die Spitzen von SPD und Linkspartei am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten rot-roten Regierung des Landes unterzeichnet. Am Vorabend hatten Landesparteitage beider Seiten das in zweiwöchigen Gesprächen ausgehandelte Papier abgesegnet. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich am (morgigen) Freitag im Landtag zur Wiederwahl stellen.
In der neuen Landesregierung soll die SPD fünf und die Linke vier Minister stellen. Mit Helmuth Markov soll erstmals in Deutschland ein Politiker der früheren PDS Finanzminister werden. Die Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser hatte auf Drängen der SPD wegen ihrer Tätigkeit für die Stasi während ihres Studiums ab 1979 auf ein Ministeramt verzichtet. Sie bleibt Fraktionsvorsitzende im Landtag und kann in dieser Funktion an den Kabinettssitzungen teilnehmen.
Nach ihrem Sieg mit 33 Prozent Stimmenanteil bei der Landtagswahl am 27. September hatte die SPD-Spitze zunächst sowohl mit ihrem bisherigen Regierungspartner CDU als auch mit der Linken sondiert. Dann entschloss sie sich für rot-rote Koalitionsverhandlungen. Die Linke hatte 27,2 Prozent der Stimmen erhalten, die CDU 19,8 Prozent. Erstmals nach 15 Jahren zogen auch FDP und Grüne wieder in den Landtag ein. (ap)
23:44
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20:16
Zitat aus einem Interview:
Wie können Leute, die für Unfreiheit standen, jetzt eine freiheitliche Ordnung vertreten?
Platzeck: Weil ich ihnen als Demokrat den gleichen Lernprozess zubillige wie den Kollegen, die einst in den SED-Blockparteien aktiv waren und heute in CDU oder FDP Karriere gemacht haben.
Warum schwiegt die Tigerentenfraktion dazu? Unangenehm?
01:25
P.S.
Sorry für die Tippfehler. Ist schon spät....
01:24
@1
In welchem Parteiprogramm wird der Wiederaufbau der Mauer gefordert?
@3
In welchem Parteiprogramm finden sich braune Positionen?
@9
Ist das demokratisch, was SIe da fordern? Wenn die gewählte egierung nicht gefällt, einfach Zahlungen einstellen?
@13
- Im Gegensatz zu Ihnen (?) kenne ich Frau Kaiser nicht persönlich und kann daher auch nicht beurteilen, ob sie eine Überzeugungstäterin war.
- DIe EU versucht mit allen Mitteln, die Freie Marktwirtschaft durschzusetzen, auch gegen die Interessen einzelner Länder wie der BRD. Das ist genau das Gegenteil von Planwirtschaft. Oder ist die EU jetzt kommunistisch unterwandert?
- Wer hat das Wort Autobahn verboten? Ist mir noch nicht aufgefallen. :-)
22:41
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20:59
Auferstanden aus Ruinen und der Wessi hat bezahlt, damit lässt sich lustig Leben. Und vergest das Hochziehen der Mauer nicht.
19:02
@10 Da hast du recht die Jugendsünden von Kerstin Kaisern?Kein Thema mehr ist vergessen und die Mauer war gestern, der Schießbefehl wurde auch nicht so oft angewendet also für dich alles paletti. Spinner.
18:54
Platzeck muss sich keine Sorgen machen. Die Vorwürfe gehen Schöneburg sind haltlos und die Jugendsünden von Kerstin Kaiser sind auch nicht besonders aufregend.
18:19
Mauer um Brandenburg und Berlin. Und fertig. Keine Zahlungen mehr an diese Länder. Wenn diese Bande immer noch nicht merkt, was 1989 passiert ist, dann gute Nacht. Warum haben wir Wessis so viel Geld für den Osten in die Hand genommen. Warum haben wir unsere Sozialkassen geplündert? Und nun diese verblendeten Politiker. Man darf es nicht glauben.
16:37
Diese Linken, sie haben aus der Vergangenheit nichts, aber auch gar nichts gelernt. Platzeck sagt zu Ihr sie ist seine Kaiserin, das sagt ja wohl alles.