Rot-Rot-Grün sucht Weg zur Macht

Berlin..  In die Debatte um ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene kommt Bewegung: In gleich zwei Gesprächsrunden berieten am Dienstagabend in Berlin rund hundert Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken über die Perspektiven einer gemeinsamen Regierung nach der Bundestagswahl 2017. Überraschend schaltete sich SPD-Chef Sigmar Gabriel persönlich ein: Erst besuchte er den Auftakt eines Treffens zu Rot-Rot-Grün in den Räumen des Bundestags, später beriet er sich in kleiner Runde mit fünf Politikern von SPD, Linken und Grünen, die seit Jahren ein solches Bündnis vorbereiten.

Das Signal ist eindeutig: Ein Jahr vor der Bundestagswahl wollen di e drei Parteien Hürden für eine von ihnen getragene Regierung abräumen. Anders als 2013 sind sie nächstes Jahr bereit zu Koalitionsgesprächen, wenn sich nach der Wahl eine Mehrheit ergibt. „Wir würden diese Option klar testen“, heißt es in der SPD-Spitze. Der Ausgang wäre offen. Aber Befürworter einer solchen Regierung erarbeiten hinter den Kulissen schon gemeinsame Projekte – von der Bürger-Krankenversicherung über die Vermögensbesteuerung bis zum Klimaschutz.

Die Runde im Bundestag tagte erstmals nicht im Hinterzimmer

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte: „Die Zeit ist reif für eine neue Perspektive.“ Ziel sei eine „Mehrheit diesseits der Union“ unter Führung eines SPD-Kanzlers, dazu sei aber eine inhaltliche Verständigung notwendig. Um bisherige Gespräche auf eine breitere Grundlage zu stellen, hatte Schäfer mit weiteren stellvertretenden Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen zu dem „Trialog für eine progressive Politik“ eingeladen. Immerhin ein Drittel aller Abgeordneten der drei Fraktionen folgten dem Aufruf.

Die Teilnahme von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wertete die Zusammenkunft zusätzlich auf - ebenso wie die Tatsache, dass sich SPD-Chef Gabriel das Eingangsreferat des Sozialphilosophen Oskar Negt anhörte, der das mögliche Mitte-links-Bündnis schon als „historische Bewährungsprobe“ der drei Parteien bezeichnet. Eine Zäsur: Zwar gibt es längst rot-rot-grüne Gesprächsrunden, eine sogenannte Denkfabrik erarbeitet sogar gemeinsame Bausteine für die Wahlprogramme der Parteien. Doch die Runde im Bundestag tagte erstmals nicht mehr im Hinterzimmer. Und sie fiel größer aus als bisher.Teilnehmer äußerten sich noch am Abend euphorisch, der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe etwa sprach von „Flitterwochenatmosphäre“.

Wie realistisch Rot-Rot-Grün ist, bleibt umstritten. In allen drei Parteien gibt es auch Widerstände, bei SPD und Grünen bestehen verbreitet Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken, vor allem mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Alle Umfragen sehen für das Bündnis schon seit längerer Zeit keine Mehrheit mehr – anders als im jetzigen Bundestag. Dass Gabriels Idee, die Theologin Margot Käßmann als rot-rot-grüne Bundespräsidenten-Kandidatin zu gewinnen, durch eine Indiskretion platzte, nährt Zweifel an einer verlässlichen Zusammenarbeit.

Die Parteivize Hannelore Kraft und Olaf Scholz sind skeptisch

Gabriel unterhält enge Kontakte zu führenden Linke-Politikern. Er will sich trotz inhaltlicher Bedenken die Option Rot-Rot-Grün offen­halten, um eine neue Machtperspektive im Wahlkampf zu haben. Ohnehin rebellieren Teile der SPD gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition. Der Parteichef traf sich am Dienstagabend bei Bier und Wein mit wichtigen Mitte-links Vordenkern aus dem Bundestag, um sich über ihre Beratungen informieren zu lassen – geladen waren Frank Schwabe und Sönke Rix (SPD), Stefan Liebich und Halina Wawzyniak (Linke) und die Grüne Agnieszka Brugger.

Doch die Bedenken in der SPD sind groß: Nicht nur die Parteivize Hannelore Kraft und Olaf Scholz warnen, die Linke sei nicht regierungsfähig. Ähnlich uneins sind die Grünen, von denen ein Teil eher auf eine Koalition mit der Union hinarbeitet. Und für die Linkspartei hatte Fraktionschef Dietmar Bartsch zwar erklärt, seine Partei sei bereit zur Übernahme von Regierungsverantwortung.

Seine Co-Chefin Sahra Wagenknecht aber nennt schon kaum erfüllbare Bedingungen für eine Koalition: Erforderlich sei eine neue „Grundausrichtung“ der Politik von SPD und Grünen, den Abschied von der Agenda 2010 inklusive. Die SPD-Spitze reagiert mit einem Appell an die Linke, sie müsse endlich klären, ob sie eigentlich regieren oder Fundamentalopposition sein wolle. Der Gesprächsbedarf ist also groß, Rückschläge sind möglich.