Rot-grüne Landesregierung rückt von absolutem Rauchverbot ab

Das absolute Rauchverbot in Kneipen, wie SPD und Grüne es bislang forderten, steht vor dem Aus.
Das absolute Rauchverbot in Kneipen, wie SPD und Grüne es bislang forderten, steht vor dem Aus.
Foto: Markus Weißenfels / WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
SPD und Grüne in NRW rücken von ihrer beinharten Position beim Rauchverbot ab. "Wir wollen nicht mit dem Knüppel durchgehen", sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Auch die SPD ist offenbar zu Änderungen bereit. Damit wird das vom Kabinett beschlossene absolute Rauchverbot wohl noch entschärft.

Düsseldorf.. NRW rückt von einem generellen Rauchverbot in Kneipen ab. Für Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen ist ein Rauchverbot bei privaten Feiern, Schützenfesten und anderen Brauchtumsveranstaltungen „kein Dogma“ mehr. „Wir wollen nicht mit dem Knüppel durchgehen“, sagte Priggen im Landtag. Nach der geplanten Anhörung des Gesetzentwurfs im Herbst werde Rot-Grün eine rechtssichere Lösung vorlegen.

Auch die NRW-SPD will Ausnahmen von einem strikten Rauchverbot in der Gastronomie prüfen und öffnet die Tür für Ausnahmen. Dem SPD-Landesparteitag am 29.September in Münster liegen sieben Anträge zur Lockerung des Rauchverbots vor. Die SPD-Antragskommission will nach massiven Protesten von Teilen der Parteibasis und der Opposition eine Prüfung von Ausnahmen für private Feiern und Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten empfehlen.

Kabinettsbeschluss sieht Rauchverbot ohne Ausnahmen in Gaststätten vor

Nichtraucherschutz Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in Gaststätten und ein Ende der Raucherclubs vor. Die SPD-Abgeordnete Britta Altenkamp hatte aber bei der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag signalisiert, dass die SPD-Fraktion offen sei für „vernünftige, rechtssichere Formulierungen“. Die SPD will auch prüfen, ob Gastwirten, die Raucherräume eingerichtet haben, „angemessene Übergangsfristen“ eingeräumt werden.