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Rot-Grün will Unis in NRW stärker an die Kandare nehmen

02.06.2013 | 15:55 Uhr
Rot-Grün will Unis in NRW stärker an die Kandare nehmen
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Freiheit der Hochschulen wieder eindämmen. Vor allem gehe es um die Verwendung der Milliarden aus Düsseldorf.Foto: Thomas Nitsche

Düsseldorf.   Ein internes Papier aus NRW-Wissenschaftsministerium zeigt: Die rot-grüne Landesregierung will die Eigenständigkeit der Hochschulen beschneiden. Der Hebel dazu sind „Rahmenvorgaben“ aus dem Ministerium. Widerstand kommt nicht nur von den Hochschulen, auch die Opposition wendet sich gegen die Pläne.

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes zeichnet zwar regelmäßig Erfindungen „made in NRW“ aus, ist aber selbst als Patentsucher bislang nicht auffällig geworden. Das könnte sich bald ändern, denn die Bürokratie von Ministerin Svenja Schulze (SPD) hat intern ein „neues Steuerungsinstrument“ ersonnen, mit dem die 30 Unis und Fachhochschulen im Land wieder stärker unter die Fittiche genommen werden sollen. Damit gewinnt der Streit um das rot-grüne „Hochschulzukunftsgesetz“, das die weitgehende Freiheit des Wissenschaftsbetriebs beschneiden soll, an Schärfe.

In einem zwölfseitigen Vermerk, der dieser Zeitung vorliegt, führen Schulzes Juristen aus, dass man mit so genannten Rahmenvorgaben, die weder Gesetz noch Verwaltungsvorschrift sind, am effektivsten „in den ehemals staatlichen Bereichen der Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten sowie der Personalverwaltung“ eingreifen könne.

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Die Opposition ist empört

„Mit Rahmenvorgaben wird zwar der Autonomiebereich der Hochschulen maßvoll eingeschränkt. In diesen Autonomiebereich wird aber keineswegs unzulässig eingegriffen“, heißt es in dem Papier. Vielmehr werde das „Demokratieprinzip optimiert“. Die Steuerung der Hochschulen mittels Gesetzen und Rechtsverordnungen sei dagegen „ungleich förmlich aufwändiger und zeitraubender“.

Die Opposition ist empört. Schulze versuche, den Hochschulen auf „untergesetzlichem Wege“ ihren Willen aufzuzwingen, sagt CDU-Wissenschaftspolitiker Stefan Berger. Das Parlament dürfe sich nicht entmachten lassen, nur weil die Landesregierung wieder von oben herab vorschreiben wolle, „was gelehrt werden soll und worüber zu forschen ist“, so Berger.

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In den Hochschulen ist die Stimmung ohnehin am Boden, seit Schulze angekündigt hat, das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung 2006 verabschiedete „Hochschulfreiheitsgesetz“ in Teilen wieder zurücknehmen zu wollen. Es herrsche „eine Mischung aus Skepsis, Misstrauen und Verunsicherung“, heißt es im Rektorat einer großen NRW-Uni. Die Landesrektorenkonferenz und die Arbeitsgemeinschaft der Fachhochschul-Kanzler machen auch offiziell keinen Hehl daraus, dass sie keinen Reformbedarf sehen.

„Blindflug beenden“

Rot-Grün dagegen glaubt, einen „Blindflug bei der Mittelverwendung“ beenden zu müssen. Das Konstrukt des früheren Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP), Unis unternehmerisch verwalten zu lassen und den Wissenschaftsbetrieb vor dem Zugriff der Ministerialbürokratie zu bewahren, ist vielen bei SPD und Grünen ein Graus. Da jährlich mehr als vier Milliarden Euro Steuergeld an die Hochschulen fließen, müsse die Landesregierung mehr „Steuerungsverantwortung“ wahrnehmen, so Schulzes Lesart.

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Kritik am Instrument der Rahmenvorgabe weist ein Ministeriumssprecher zurück: „Wir werden dem Landtag in jedem Fall wieder mehr Einfluss geben.“ Die neuen Steuerungsideen will das Ministerium noch vor dem Sommer mit den Hochschulen diskutieren. Im Spätherbst soll der erste Referentenentwurf zu Schulzes „Hochschulzukunftsgesetz“ formuliert werden. Das Ende der weitgehenden Wissenschaftsautonomie in NRW ist zum Wintersemester 2014/15 geplant.

Tobias Blasius



Kommentare
03.06.2013
10:46
Rot-Grün will Unis in NRW stärker an die Kandare nehmen
von woelly | #7

Rot-Grün kann die Bevormundungen nicht lassen! Wir sind doch freie Bürger- auch in NRW! Das sollte uns allen eine deutliche Warnung sein!

03.06.2013
10:29
Rot-Grün will Unis in NRW stärker an die Kandare nehmen
von 1920 | #6

Rot-Grüne-Ideologie??????
Wähler wach werden.

03.06.2013
10:28
Rot-Grün will nicht die Freihet der Unis beschneiden,
von meigustu | #5

sondern dafür sorgen, dass die nicht preiswerte Dienstleister der Industrie bleiben. Die CDU war es doch, die die Selbstverwaltung der Unis aufhob und statt dessen wie überall in den staatlichen Organisationen, mehr Macht auf Einzelpersonen konzentrierte .

03.06.2013
09:21
Rot-Grün will Unis in NRW stärker an die Kandare nehmen
von Olli-B | #4

Kommt nach dem Versuch, die Schulen gleichzumachen, nun der Versuch, dass auch mit den Unis zu tun? Und das nach rot-GRÜNER Denke? Rot-Grün sollte seine Finger aus den Dingen lassen, von denen sie keine Ahnung haben. Ach ja, dann müssten sie ja gleich abschließen und nach Hause gehen...

03.06.2013
08:50
Rot-Grün will Unis in NRW stärker an die Kandare nehmen
von WuppiMax | #3

Frau Schulze soll erstmal sehen, dass sie ihren eigenen Misthaufen auf Vordermann bringt bevor sie sich an Steuerungsaufgaben wagt. Stichwort: Nicht gezahlte Gehälter wegen eines SAP-Fehlers.

http://www.derwesten.de/politik/land-nrw-schuldet-tausenden-hochschulmitarbeitern-gehalt-id7933659.html

03.06.2013
08:36
Rot-Grün will Unis in NRW stärker an die Kandare nehmen
von DrDr | #2

Da sehe ich wieder üble Zeiten auf die NRW-Hochschulen zukommen. Den roten Filz bei der Ernennung von Professoren brauchen wir nun wirklich nicht mehr.

02.06.2013
17:23
Rot-Grün will Unis stärker an die Kandare nehmen
von Der.Marlboro.Mann | #1

Mein erster Gedanke:
dann fällt es den (gift)grünen endlich leicht, ihre eigenen Mitglieder dort ins Amt zu bringen. Siehe Aachen.

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