Rot-Grün will die Natur in NRW besser schützen

Düsseldorf..  NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) plant eine Neuausrichtung des Natur- und Artenschutzes mit möglicherweise gravierenden Auswirkungen auf die Bau- und Infrastrukturplanung vieler Städte. Ein neues „NRW-Naturschutzgesetz“, das die rot-grüne Landesregierung in Eckpunkten beschlossen hat und das im Frühjahr 2016 in Kraft treten soll, sieht eine deutliche Stärkung des Umweltgedankens vor.

So soll es künftig nicht mehr möglich sein, die für Wohnbebauung, Gewerbegebiete oder Straßen verbrauchte Fläche nur in gleicher Hektarzahl an anderer Stelle zu ersetzen. Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geschaffene „1:1-Regelung“ werde gekippt, kündigte Remmel an. Stattdessen soll die verbrauchte Fläche „qualitativ gleichwertig“ ersetzt werden. Für einen Hektar gefällten Altwald-Bestand müssten demnächst drei Hektar Neuaufforstung nachgewiesen werden. „Wir führen das Landesrecht nur auf Bundesnaturschutzrecht zurück“, verteidigte Johannes Remmel seinen Vorstoß.

Deutlich aufgewertet werden durch das neue Naturschutzgesetz auch wieder die Landschaftsbeiräte. Sie sollen ein Widerspruchsrecht bei kommunalen Großvorhaben zurück erhalten. Stellungnahmen dieser Gremien, in denen Umweltverbände das Wort führen, hätten damit aufschiebende Wirkung. Schwarz-Gelb hatte in der Regierungszeit bis 2010 die Macht der Landschaftsbeiräte eingeschränkt, um Investitionsvorhaben zu beschleunigen. „Der Interessenausgleich muss wieder gestärkt werden“, sagte Remmel.

Darüber hinaus soll die „Verinselung“ von Naturräumen beendet werden. Remmel plant, die Fläche der zusammenhängenden Biotope in NRW von derzeit 10 auf 15 Prozent zu erhöhen. Das Land würde mit dem neuen Naturschutzgesetz erstmals ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke in Naturschutzgebieten erhalten. Die Umwandlung von Wiesen und Weiden in Ackerland soll grundsätzlich verboten werden.

Nach der letzten „Roten Liste der gefährdeten Arten“ sind in NRW mittlerweile 45 Prozent der heimischen Tiere, Pilze und Pflanzen in ihrem Bestand gefährdet. „Ein Umsteuern ist bitter nötig“, sagte der Präsident des Landesumweltamtes, Thomas Delschen. Naturschützer begrüßten gestern das geplante Naturschutzgesetz: „Das ist ein richtiger Schritt, der längst überfällig war“, sagte Holger Sticht, der Landesvorsitzende des BUND, der NRZ. Er hoffe nur, so Sticht, dass es nun nicht „zu viele Konzessionen an Landeigentümer“ gebe. Auch diese trügen eine Verantwortung für die Gesellschaft, so der BUND-Landesvorsitzende. Der Verlust der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen sei immer noch dramatisch, auch die Bodenversiegelung finde noch immer in einem großen Ausmaß statt. „Den Menschen muss klar sein, dass es eine Minute vor Zwölf ist“, so Sticht.