Rot-Grün will binnen eines Monats Koalition schmieden
23.05.2012 | 07:50 Uhr 2012-05-23T07:50:10+0200Düsseldorf. Nach dem Sieg bei der Landtagswahl wollen SPD und Grüne Hannelore Kraft am 20. Juni wieder zur Regierungschefin wählen. "Wir versuchen, das Ganze zügig voranzubringen", so Kraft am Dienstagabend. Der Koalitionsvertrag solle am 15. Juni von den Landesparteitagen beschlossen und am 18. Juni unterzeichnet werden. Der Zeitplan sei ehrgeizig, aber machbar, fügte sie hinzu.
In betont guter Atmosphäre und mit einem straffen Zeitplan haben die Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen begonnen. Die Spitzen von SPD und Grünen kamen am Dienstag in Düsseldorf zur Auftaktrunde der Gespräche zusammen. Anstatt inhaltlicher Diskussionen wurden zunächst die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen abgesteckt. Konfliktthemen sollen bei den kommenden Treffen angesprochen werden.
Innerhalb von drei Wochen sollen die Koalitionsverhandlungen zu Ende geführt werden. "Das wird nicht einfach sein zu erreichen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Aus diesem Grund sollten zehn Arbeitsgruppen sofort ihre Arbeit aufnehmen. Das nächste Treffen in großer Runde ist für den kommenden Dienstag angesetzt. Danach soll es noch weitere drei Verhandlungsrunden geben, ehe der ausformulierte Koalitionsvertrag auf Parteitagen von SPD und Grünen am 15. Juni abgesegnet werden soll.
Inhaltliche Diskussionen folgen zwischen Rot-Grün
Inhaltlich haben die Parteispitzen am Dienstag noch keinerlei inhaltliche Diskussionen geführt. "Es wird noch eine Menge Diskussionsstoff geben", sagte Kraft aber mit Blick auf die weiteren Gespräche. Allerdings sei sie zuversichtlich, dass es am Ende eine "gute Lösung" geben werde.
Weder Kraft noch die Verhandlungsführerin der Grünen, die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, wollten zu möglichen Konfliktthemen Stellung nehmen. Stattdessen betonten beide die "gute Atmosphäre" und "zielgerichteten Verhandlungen".
Ganz ohne Diskussionen werden die kommenden Treffen allerdings nicht über die Bühne gehen. In der Energiepolitik muss unter anderem der künftige Umgang mit Kohlekraftwerken geklärt werden. Während die Grünen Neubaupläne ablehnen, betont die SPD deren Funktion als Brückentechnologie bei der Energiewende. Thematisiert werden muss auch, wo die künftige Koalition im Haushalt Einsparpotenziale sieht. Die Grünen wollen vor allem an der Verwaltungsstruktur des Landes den Rotstift ansetzen.
Frage nach Neuzuschnitt der Ministerien
Offen ist auch noch, ob es personelle Veränderungen im Kabinett der bisherigen rot-grünen Landesregierung gibt oder es zu einem Neuzuschnitt der Ministerien kommt. Während die Grünen im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren geringe Verluste hinnehmen mussten, konnte die SPD ihr Ergebnis um fast fünf Prozentpunkte steigern. Beide Seiten wollten sich am Dienstag nicht zu Personalfragen äußern.
Am 20. Juni soll Ministerpräsidentin Kraft im Landtag wiedergewählt werden. Mit 128 von insgesamt 237 Sitzen verfügen SPD und Grüne über eine satte Mehrheit im Parlament. (dapd)
13:32
...denn wer kämpft für Rechts der hat immer recht...
12:24
Ich weiß gar nicht, was es zwischen Rot und Grün Wochenlang zu bekaspern gibt - die machen doch sowieso im alten Trott weiter, also brauchen sie doch den Quatsch aus ihren alten Vertrag nur abschreiben und neu datieren. Reine Beschäftigungstherapie.
10:21
Nun bekommen 90% den Öko-Stuss aufdiktiert, den 10% gewählt haben! Nach dieser Wahl habe ich die Hoffnung endgültig beerdigt, dass das Durschnittswahlvieh lernfähig ist.
Gute Nacht NRW!
10:14
Warum habe ich beim Anblick dieser beiden grinsenden Damen immer nur den einen
Gedanken,das die nichts anderes können als neue Schulden machen, den Landtagsapperat vergrössern, und sich selbst zu sanieren (Stichwort 56 Millionen für
Überhangsmandate) Wenn jeder Familienvater so handelte währe die ganze Republik
pleite. MfG H-R G.
Die Beiden sind mit Sicherheit nicht das gelbe vom Ei. Dafür, daß der Landtag vergrößert wird können sie aber wirklich nichts. Das beruht auf dem Wahlerbebnis.
Wie gezz? Sind diesmal gar nich die Moslems schuld? Sachen gibts...
09:23
nun dann gehts dem nrw bürger aber an den kragen.
anstatt mal langsam und vernünftig wird jetzt im hauruck verfahren alles durchgepeitscht.
bin ja mal gespannt was dann als erstes für den bürger gestrichen bzw teurer wird.
und den satz das es ja im sinne des landes sein müsse bzw zum schuldenabbau höre ich jetzt schon.
und ich bin mal gespannt ob derwesten als propagandablatt der spd dies als gutes für den bürger verkaufen wird.
09:21
Zitat aus Bericht..In der Energiepolitik muss unter anderem der künftige Umgang mit Kohlekraftwerken geklärt werden. ..
Vielleicht wird der Landesentwicklungsplan von 1996, der vor ca. 16 Jahren von ROT/GRÜN aufgestellt und seitdem nicht mehr aktualisiert wurde, aus dem Archivkeller herausgeholt, damit die Grün_Hilfstruppen (DUH, BUND u.a.) nicht mehr vor Gericht ziehen und Milliardeninvestitionen in NRW blockieren können .
09:08
Nun geht NRW endgültig den Bach runter.
08:07
Wenn ich die beiden unsozialen Grinsebacken sehe, wird es mir schlecht, einfach nur zum Kotzen .......
Da sind Sie nicht der Einzige. Die Anzahl der Fotos, auf denen die beiden Tanten grinsend zu sehen sind, läßt vermuten, dass sie es auch nachts nicht mehr aus dem Gesicht bekommen. Gruselig, sowas...