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Rot-Grün will binnen eines Monats Koalition schmieden

23.05.2012 | 07:50 Uhr

Düsseldorf.  Nach dem Sieg bei der Landtagswahl wollen SPD und Grüne Hannelore Kraft am 20. Juni wieder zur Regierungschefin wählen. "Wir versuchen, das Ganze zügig voranzubringen", so Kraft am Dienstagabend. Der Koalitionsvertrag solle am 15. Juni von den Landesparteitagen beschlossen und am 18. Juni unterzeichnet werden. Der Zeitplan sei ehrgeizig, aber machbar, fügte sie hinzu.

In betont guter Atmosphäre und mit einem straffen Zeitplan haben die Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen begonnen. Die Spitzen von SPD und Grünen kamen am Dienstag in Düsseldorf zur Auftaktrunde der Gespräche zusammen. Anstatt inhaltlicher Diskussionen wurden zunächst die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen abgesteckt. Konfliktthemen sollen bei den kommenden Treffen angesprochen werden.

Innerhalb von drei Wochen sollen die Koalitionsverhandlungen zu Ende geführt werden. "Das wird nicht einfach sein zu erreichen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Aus diesem Grund sollten zehn Arbeitsgruppen sofort ihre Arbeit aufnehmen. Das nächste Treffen in großer Runde ist für den kommenden Dienstag angesetzt. Danach soll es noch weitere drei Verhandlungsrunden geben, ehe der ausformulierte Koalitionsvertrag auf Parteitagen von SPD und Grünen am 15. Juni abgesegnet werden soll.

Inhaltliche Diskussionen folgen zwischen Rot-Grün

Inhaltlich haben die Parteispitzen am Dienstag noch keinerlei inhaltliche Diskussionen geführt. "Es wird noch eine Menge Diskussionsstoff geben", sagte Kraft aber mit Blick auf die weiteren Gespräche. Allerdings sei sie zuversichtlich, dass es am Ende eine "gute Lösung" geben werde.

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Düsseldorf, 14.05.12: SPD-Landesmutter Hannelore Kraft ist die klare Siegerin der Landtagswahl in NRW. Rot-Grün hat nun eine solide Mehrheit, während die CDU auf ein Rekordtief stürzte. Partystimmung herrschte bei FDP, Piraten und Grünen.

Weder Kraft noch die Verhandlungsführerin der Grünen, die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, wollten zu möglichen Konfliktthemen Stellung nehmen. Stattdessen betonten beide die "gute Atmosphäre" und "zielgerichteten Verhandlungen".

Ganz ohne Diskussionen werden die kommenden Treffen allerdings nicht über die Bühne gehen. In der Energiepolitik muss unter anderem der künftige Umgang mit Kohlekraftwerken geklärt werden. Während die Grünen Neubaupläne ablehnen, betont die SPD deren Funktion als Brückentechnologie bei der Energiewende. Thematisiert werden muss auch, wo die künftige Koalition im Haushalt Einsparpotenziale sieht. Die Grünen wollen vor allem an der Verwaltungsstruktur des Landes den Rotstift ansetzen.

Frage nach Neuzuschnitt der Ministerien

Offen ist auch noch, ob es personelle Veränderungen im Kabinett der bisherigen rot-grünen Landesregierung gibt oder es zu einem Neuzuschnitt der Ministerien kommt. Während die Grünen im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren geringe Verluste hinnehmen mussten, konnte die SPD ihr Ergebnis um fast fünf Prozentpunkte steigern. Beide Seiten wollten sich am Dienstag nicht zu Personalfragen äußern.

Am 20. Juni soll Ministerpräsidentin Kraft im Landtag wiedergewählt werden. Mit 128 von insgesamt 237 Sitzen verfügen SPD und Grüne über eine satte Mehrheit im Parlament. (dapd)

Gewinner und Verlierer

Kommentare
23.05.2012
13:32
Rot-Grün will binnen eines Monats Koalition schmieden
von wohlzufrieden | #8

...denn wer kämpft für Rechts der hat immer recht...

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Rot-Grün will binnen eines Monats Koalition schmieden
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2012-05-23 07:50
Politik