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Rot-Grün vertraut Kurt Beck trotz Nürburgring-Debakel

30.08.2012 | 15:37 Uhr
Foto: /Torsten Silz

Rückhalt in den eigenen Reihen, bröckelnde Zustimmung in der Bevölkerung: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat am Donnerstag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Pleite überstanden. SPD und Grüne sprachen dem mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland einhellig ihr Vertrauen aus.

Mainz (dapd). Rückhalt in den eigenen Reihen, bröckelnde Zustimmung in der Bevölkerung: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat am Donnerstag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Pleite überstanden. SPD und Grüne sprachen dem mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland einhellig ihr Vertrauen aus. Bei der Zufriedenheit in der Bevölkerung liegt einer aktuellen Umfrage zufolge CDU-Chefin Julia Klöckner aber deutlich vor Beck.

Nach dem Misstrauensvotum sind die Fronten zwischen Opposition und Regierung auf der persönlichen Ebene völlig verhärtet: Der 63-jährige Beck warf Klöckner nach der Abstimmung "mangelnden menschlichen Anstand" vor. Diese bezeichnete die rot-grünen Fraktionen als "Anhängsel" der Staatskanzlei. Der Antrag der CDU war der erste Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten geschlossen gegen Beck. Hätten 51 Abgeordnete für den Antrag gestimmt, hätte Beck zurücktreten müssen.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. CDU-Fraktionschefin Klöckner dagegen warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum "vor der Staatskanzlei kapituliert". Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen können, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung "einen Blankoscheck ausgestellt". Klöckner forderte erneut Becks Rücktritt und warf ihm Wählertäuschung vor. Er habe vor der Landtagswahl im März von der Unwirtschaftlichkeit am Nürburgring gewusst und dennoch einen Millionenschaden für den Steuerzahler verursacht.

SPD-Fraktionschef Hendrik Hering verteidigte Beck erneut und warf Klöckner schlechten Stil vor. Der Misstrauensantrag sei überzogen gewesen. "Hier muss deutlich abgerüstet werden", sagte Hering. Die Grünen forderten die CDU auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Daniel Köbler, wies die Anschuldigungen Klöckners zurück. "Es gab keinen Koalitionszwang. Alle Abgeordneten wollen die Koalition fortsetzen", sagte Köbler. Es habe auch wegen der Nürburgring-Affäre keinen Grund gegeben, an dem Bündnis mit der SPD zu zweifeln, unterstrich Köbler.

Beck selbst ging nach der Abstimmung zur Attacke auf Klöckner über, die sich derzeit Chancen auf ein Amt als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ausrechnen kann. Es habe ihn beunruhigt, dass die Opposition versuche, ihm die "Ehre abzuschneiden", sagte Beck. "Ein politischer Fehler ist etwas anderes als eine persönliche Bereicherung", wies Beck die Kritik der CDU zurück. Die Anschuldigungen gegen seine Person seien unverhältnismäßig. "Wer Wind sät, erntet auch Sturm", fügte Beck hinzu.

In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage SWR-"Poli-Trend" sammelte Klöckner unterdessen Punkte bei den Rheinland-Pfälzern. Den Angaben zufolge sind nur noch 40 Prozent mit Landesvater Beck zufrieden. Das ist im Vergleich zu einer Umfrage im Juli ein Verlust von sieben Prozentpunkten. Klöckner kommt in der selben Kategorie auf 45 Prozent, was einem Plus von zwei Prozentpunkten entspricht. Die CDU wäre mit 39 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft im Land. Mit 32 Prozent für die SPD und 15 Prozent für die Grünen bliebe es aber bei der jetzigen Koalition. Auch einen Rücktritt von Beck lehnen die Rheinland-Pfläzer noch ab: 51 Prozent wollen, dass er im Amt bleibt. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im Juli.

Hintergrund der Affäre um den Nürburgring ist der Bau einer Erlebniswelt neben der Rennstrecke. Der Plan der damaligen SPD-Alleinregierung, das Projekt privat finanzieren zu lassen, scheiterte unmittelbar vor der Eröffnung 2009. Auch die folgenden Neuordnungen brachten keinen Erfolg, sodass die staatliche Nürburgring GmbH im Juli Insolvenz anmelden musste.

dapd

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2012-08-30 15:37
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