Rot-Grün verteidigt deutlichen Vorsprung, Piraten verlieren
02.11.2011 | 09:23 Uhr 2011-11-02T09:23:00+0100
Hamburg. Die Piratenpartei hat erstmals seit dem überraschenden Erfolg bei der Berlinwahl einen Rückschlag einstecken müssen. In einer Forsa-Umfrage erreichten die Piraten nur noch neun Prozent. Die beiden großen Parteien gewannen knapp hinzu, FDP und Grüne stagnieren.
Die Piratenpartei hat in der Wählergunst leicht eingebüßt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verlor die Partei einen Punkt und ist mit neun Prozent nur noch einstellig. Die Union klettert im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent. Die SPD gewinnt ebenfalls einen Punkt und erreicht 28 Prozent.
Bei den übrigen Parteien gibt es keine Veränderungen: Die Grünen liegen stabil bei 16 Prozent, die Linke bei 8 und die FDP bei 3 Prozent. Für „sonstige Parteien“ wollen 4 Prozent der Wähler stimmen.
Mit zusammen 44 Prozent verteidigen SPD und Grüne ihren 9-Punkte-Vorsprung vor dem Regierungslager aus Union und FDP.
Steinbrücks Ansehen nicht gewachsen
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach seinen gemeinsamen Auftritten mit Ex-Kanzler Helmut Schmidt in der Bevölkerung nur minimal an Ansehen gewonnen. Wenn die Bürger die Wahl zwischen ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten, würden sich nach dem stern-RTL-Wahltrend derzeit 39 Prozent für Steinbrück entscheiden, 1 Punkt mehr als in der Vorwoche. Er liegt damit 2 Punkte hinter Merkel, die unverändert 41 Prozent der Deutschen vorziehen. Gefallen sind jedoch die Werte für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel: Steinmeier kommt nur noch auf 32 Prozent (-3 im Vergleich zur Vorwoche), Gabriel auf 18 Prozent (ebenfalls -3). Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem stern: „Viele Menschen gehen nach der Adelung durch Schmidt offenbar davon aus, dass Steinbrück der nächste SPD-Kanzlerkandidat wird.“
Für die SPD gibt es nach Analyse des Forsa-Chefs jedoch keinen Steinbrück-Effekt. Dass die Partei wie die Union einnen Punkt gewonnen habe, sei eher eine Folge der Brüsseler Euro-Beschlüsse in der vergangenen Woche. Güllner: „Die Einigung hat viel Unsicherheit genommen. Und die Menschen haben den Eindruck, die großen Parteien raufen sich zusammen. Davon profitieren beide.“
Für den Wahltrend wurden 2.501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 24. bis 28. Oktober befragt. (dapd)
11:44
Kann mir jemand - am besten der Verfasser selbst - erklären, was diese beiden Kommentare mit dem Basisartikel zu tun haben?
Es sei denn, man geht davon aus, alles hänge mit allem zusammen. Wenn wir hier bei Wikipedia wären, würde ich eine Löschempfehlung aussprechen.
17:55
Zumindest die Piraten sind ein von Medien gemachter Umfrage -Hype.
Inhalte können diese Freibeuter in Sachen Medien -Aufmerksamkeit jedenfalls bis jetzt auf ihrer politischen Flagge nicht aufzeigen.
14:58
Eine Gesetzesreform ermöglicht faktisch die Vorratsdatenspeicherung. Opposition ist entsetzt. SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann spricht von einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung "durch die kalte Küche".
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken erheben einen schweren Vorwurf: Die Regierungsfraktionen hätten am Mittwoch mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes faktisch die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht und das Gesetz zudem mit solcher Hast durchs Parlament gepeitscht, dass die Abstimmung ungültig sei.
Ganze 177 Seiten hat das Gesetz, das den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestag zugeleitet wurde. Die brisanten Änderungen finden sich in einem Wust von Vorschriften. Konkret geht es um den vierten Absatz des Paragrafen 97, der nach dem Willen der FDP regeln sollte, dass Telekommunikationsanbieter die Rechnungsdaten ihrer Kunden nicht ewig aufbewahren dürfen – es geht dabei auch um die Kernfrage, auf welche Daten Strafermittler zugreifen können.
Doch kurz vor der Abstimmung sollte alles ganz anders kommen. Am späten Dienstagabend erhielten die Abgeordneten einen vielfach geänderten Entwurf. Der Satz mit der Begrenzung der Speicherzeit war darin ersatzlos gestrichen. Dies bedeutet, dass Telefonanbieter die Rechnungsdaten der Kunden praktisch unbegrenzt speichern können.
Im Klartext: Über die vom Bundestag beschlossene unbegrenzte Speicherung der Rechnungsdaten bekommen Er
mittler - obwohl ihnen das Bundesverfassungsgericht die Auswertung von bestimmten Kommunikationsdaten mit seinem Grundsatzurteil 2010 untersagt hat - faktisch fast alles, was sie bei der politisch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verlangen.
http://www.fr-online.de/politik/vorratsdatenspeicherung-im-schweinsgalopp-beschlossen,1472596,11074932.html
14:57
in Deutschland an!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Fortgesetzte massive Menschenrechtsverletzungen mit Merkel
Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel blinzelt den Journalisten zu.
Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament sich über die Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.
Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach? S p r e c h e n Sie diesen Straftäter gegen Bürgerrechte doch ö f f e n t l i c h auf die Menschenrechtsverletzungen an!
12:22
Tja, es gibt Parteien die "stagnieren" und solche, die sich "stabil" halten. Das ist wie mit dem halb leeren bzw halb vollen Glas...