Rot-Grün verliert Mehrheit im Kölner Stadtrat

Köln..  Sensation in Köln: SPD und Grüne verlieren nach der Neuauszählung eines Stimmbezirks ihre hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat der Millionenstadt. Die CDU gewinnt ein Jahr nach der Kommunalwahl einen Sitz in der viertgrößten deutschen Stadt hinzu, den die SPD entsprechend abgeben muss. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Neuauszählung am Dienstag, die die CDU nach langem Streit gerichtlich durchgesetzt hatte.

Die Stadt geht nun nach dem korrigierten Ergebnis davon aus, dass bei der Ergebnisfeststellung für den Bezirk 20874 im Mai 2014 die Stimmen für die CDU und die SPD vertauscht worden waren. Die CDU hatte in dem Briefwahlstimmbezirk Unregelmäßigkeiten auf ihre Kosten moniert und war vor das Verwaltungsgericht gezogen. Parteichef Bernd Petelkau zeigte sich am Dienstag zufrieden und sprach von einem „guten Tag für die Demokratie“.

Seinen Sitz muss nun ausgerechnet der Kölner SPD-Parteichef und Landtagsabgeordnete Jochen Ott, der für die Oberbürgermeisterwahl im September kandidiert, abgeben. Er war im Mai 2014 als letzter über einen Listenplatz eingezogen. Ott will Nachfolger von OB Jürgen Roters (SPD) werden, dessen Stimme Rot-Grün bisher zur hauchdünnen Mehrheit verholfen hatte, die nun aber verloren ist.

SPD hofft auf die OB-Wahl im Herbst

Mit dem zusätzlichen Sitz für die CDU und dem Verlust der rot-grünen Mehrheit steckt die Domstadt in einem politischen Patt. Einen vergleichbaren Fall hat es bisher in Deutschland nicht gegeben.

Die Parteien müssen nun Verhandlungen für ein neues politisches Bündnis in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens aufnehmen. Der Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte, man wolle die seit Mai 2014 noch nicht abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen weiterführen. Zugleich sei die SPD - um zu möglichst breiten Mehrheiten zu kommen - offen für Gespräche mit allen anderen demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat.

Die SPD hofft, dass Ott die OB-Wahl im Herbst gewinnt und dann wieder in den Rat einzieht. Denkbar ist, dass bis zur OB-Wahl zunächst mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet wird und dann - abhängig vom Ausgang - Koalitionsgespräche aufgenommen werden.