Rot-Grün und CDU in NRW einigen sich bei WestLB
30.06.2011 | 18:20 Uhr 2011-06-30T18:20:00+0200
Düsseldorf. Rot-Grün und die CDU in NRW haben sich nach stundenlangem Wirrwarr in letzter Minute doch noch auf das WestLB-Paket verständigt. Der Landtag beschloss einen Antrag, in dem das Restrukturierungsprogramm für die Landesbank unterstützt wird.
Rot-Grün und die CDU in NRW haben sich nach stundenlangem Wirrwarr in letzter Minute doch noch auf das WestLB-Paket verständigt. Der Düsseldorfer Landtag beschloss am Donnerstagabend einen Antrag, in dem das Restrukturierungsprogramm für die Landesbank unterstützt wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte interveniert, um eine Einigung der Landespolitiker zu erreichen.
Im ersten Anlauf war ein rot-grüner Antrag zum WestLB-Konzept an CDU, FDP und Linken gescheitert. Die Abstimmung ging 88 zu 88 aus. Deshalb fand der Antrag nicht die notwendige parlamentarische Mehrheit. Es war die erste Niederlage im NRW-Landtag für die Minderheitskoalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Beim zweiten Antrag stimmte die CDU mit Rot-Grün.
Der mit Bund und Sparkassen ausgehandelte Kompromiss zur Aufspaltung der maroden Landesbank sieht vor, dass das Land NRW die Restbank mit zusätzlichen Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro ausstattet.
Turbulente Debatte im Landtag
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte im Falle eines Scheiterns zwischenzeitlich vor einem "Super-GAU". Erst eine Intervention von Bundesfinanzminister Schäuble und Gerüchte über Druck der Finanzmärkte brachten dann eine Wende zur Einigung. Laut Walter-Borjans soll ein mächtiger Partner der WestLB nach dem zwischenzeitlichen Nein des Landtags die Aufkündigung von Kreditlinien angedroht haben.
Schäuble forderte nach der ersten gescheiterten Abstimmung eine Zustimmung des NRW-Landtags. "Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren, das Notwendige dazu beizutragen, dass diese Entscheidung, die ja eine schmerzhafte ist, nicht mehr infrage gestellt wird", sagte der CDU-Politiker.
Rot-Grün habe sich "verzockt", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. Aus "staatspolitischer Verantwortung" stimme man für den neuen Antrag. Es bleibe aber dabei, dass die CDU keinen "Blankoscheck" ausstelle. Mit der neuen Vereinbarung gebe es keine Festlegung für noch ausstehende Haushaltskorrekturen.
Es sei jetzt nicht die Zeit für "Rechthaberei", sagte Ministerpräsidentin Kraft. Es habe nach dem Scheitern des ersten rot-grünen Antrags Reaktionen an den Märkten gegeben. Wer das nicht glaube, müsse nur einmal mit Vorstandsvorsitzenden der WestLB telefonieren. "Ich hoffe, dass wir nun ein klares Signal noch rechtzeitig senden können", sagte die Regierungschefin.
Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warf der CDU "Zirkus" vor. Die Linke sage weiter Nein. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke betonte, er respektiere den neuen Beschluss. Wegen der Risiken für die Steuerzahler bleibe es bei der Ablehnung der Liberalen.
Chaotische Abstimmung
Bei der ersten, teils chaotischen Abstimmung wurde zunächst ein Antrag der CDU abgelehnt. Bei dem Votum über den rot-grünen Antrag gab es dann bei einem Unterpunkt eine Mehrheit im Plenum, da auch eine SPD-Abgeordnete mit abstimmte, die eigentlich auf eine Teilnahme an der Sitzung verzichten wollte. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet warf der SPD deshalb einen Bruch der sogenannten Pairing-Vereinbarung vor. Bei der Schlussabstimmung verzichtete die SPD-Abgeordnete dann wieder auf eine Teilnahme.
Das Pairing-Abkommen zwischen den Fraktionen sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. Durch den guten parlamentarischen Brauch sollen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt werden.(rtr/dapd)
23:07
@Tadaa
Und dein Parteivorsitzender Schlaumann ging vor die Aktuelle Stunde Kamera und will nicht die Abfindungen der Unzähliugen mit Einkommen über eine Halbe Million pro Jahr zahlen.
13:26
#14: Wer sollte sich Ihrer Meinung nach schämen? Die CDU, die die WestLB-Lösung mit dramatischen Folgen für NRW und die ganze BRD beinahe vor die Wand gefahren hätte, und nur weil ihr parteipolitsche Etikette wichtiger war? Oder die SPD, weil sie gegen den Polit-Knigge verstoßen hat? Oder beide?
Oder sollten sich am Ende gar diejenigen schämen, denen die Zukunft dieses Land weniger wichtig ist als ihre jeweilige Parteiieologie?
12:48
Ein erbärmlicher Haufen
Ja, man muss sich in NRW schämen für so ein Pack. Anders kann man es nicht treffender beschreiben.
Schämt euch!!
KHJ aus Köln
11:37
Mir wäre es ja peinlich,
erst einen auf Grosse Schnauze zu machen
um dann
als Rosa Schweinchen mit Schleifchen an der Leine
durch die Versteigerungshalle gezogen zu werden.
Die Republik
denkt besser mal darüber nach,
dass die Entscheidung
auf Druck der Finanzmärkte
zu Stande kam.
Finanzmärkte
konnte man bei der letzten Wahl
-weder in NRW noch in Deutschland-
ankreutzen.
10:13
Gegen diese Kasperletheater war das Politbüro der DDR ein hoch professionelles Gremium.
09:16
#wilbec
Die Opppsition erst nehmen?
Warum? Weil Sie beleidigt dagegen gestimmt hat?
Da muss erst der Bundesfinazminister mit seinen Kollegen aus der eigen Partei reden, damit sie zur Vernunft kommen.
07:31
#5 von Tadaa
Nur nochmal zur Erinnerung.
Die Westlb wurde meiner Ansicht nach von innen her geplündert. Gigantische Geschäfte wurden abgeschlossen, nur damit Provisionen fließen. Sie war ein Selbstbedienungsladen.
Den langjährigen Sumpf dort aufzulisten würde die Kommentarfunktion sprengen. Bei Wikipedia bekommt man zumindest schon mal einen ungefähren Eindruck.
Als die Westlb damals Milliarden für das zukunftslose Unternehmen Boxclever ausgab, war sogar mir als einfacher Bürger sofort klar, das das Geld verloren ist. Interessant auch die Rolle der Investmentbankerin Robin Saunders in dieser Geschichte.
Zwei wesentliche Punkte wird man bei genauerer Recherche über die Westlb feststellen:
1. Die Milliarden der Bank gingen nicht im wesentlichen durch die Finanzkrise verloren.
2. Die Verantwortlichen innerhalb der Bank haben persönlich nur Gewinne gemacht. Die Milliarden Kosten trägt alleine der Steuerzahler.
Der ehemalige CDU Politiker Friedrich Merz ist für 5000 Euro am Tag mit dem Verkauf der Westlb beauftragt.
Er verkaufte auch die IKB für 173 Millionen Euro an den internationalen Finanzinvestor Lonestar. Parallel dazu stellte der Finanzmarktstabilisierungsfond der Bundesregierung dem neuen Inhaber 10 Milliarden Euro aus Steuergelder zur Verfügung. Süffisanterweise arbeitet Merz allerdings auch in der Kanzlei, welche Lonestar in Deutschland berät.
Jetzt, nach nur wenigen Jahren, wird Lonestar die IKB wohl mit einem mehrfachen 100 Millionen Euro Gewinn wieder verkaufen.
00:28
Kindergarten CDU, aus Berlin mußte erst eine Aufforderung kommen...
00:18
Ist das nicht herrlich? Nachdem Hanni und Nanni gegen die Wand gefahren sind bemühen sie sich die Opposition ernst zu nehmen und es klappt.
Warum nicht gleich so?
22:50
#1 #2 Dortmundermannie
Die Bank einfach Insolvent gehen lassen bringt gar nichts, da es eine staatliche Bank ist, das heißt, sie hat Gewährträger, nämlich die Sparkasse in NRW, das Land und der Bund. Die Gewährträger müssen mit Zahlungen einspringen, wenn die WestLB es alleine nicht mehr schafft...
Jetzt wird die Bank abgewickelt, man rettet die Sparten, die die Sparkassen noch gebrauchen können und man hat ja seine Bad-Bank, die die Schrottpapiere wieder verkauft, um so den Schaden zu minimieren.
Das tolle an der Finanzkrise von vor ein paar Jahren ist, dass keine Gesetze zur Regulierung beschlossen wurden. Es kann also weiterhin gezockt werden, und jetzt versuchen die Bad-Banks den Schwarzen Peter anderen Deppen zu verkaufen... bis zur nächsten Finanzkrise, dann vielleicht ohne Landesbanken.
Die Mitarbeiter haben leider einen Rechtsanspruch auf die riesigen Gehaltsforderungen, die muss der Steuerzahler also latzen... deshalb wäre ich als Land grausam und würde so vielen, wie möglich betriebsbedingt kündigen ohne Abfindungen.