Rot-Grün stürzt in Bremen ab

Bremen/Berlin. Mit dieser Abfuhr hatte Jens Böhrnsen nicht gerechnet. Der Regierende Bürgermeister, seit zehn Jahren im Amt, ringt um Fassung, als er die ersten Prognosen der Bremer Landtagswahl kommentiert: Seine SPD ist zwar Wahlsieger und wird weiter den Regierungschef stellen, aber mit deutlichen Einbußen und mit dem bisher schlechtesten Ergebnis überhaupt. „Heftige Verluste“, sagt der 65-Jährige, ,,aber wir nehmen die Herausforderung an.“ Bis zum späten Abend ist unklar, ob Böhrnsen seine rot-grüne Koalition fortsetzen kann, auch wegen der noch viel größeren Einbußen bei den Grünen.

Der Schock sitzt tief. Seit 70 Jahren regiert die SPD im kleinsten Bundesland mit unterschiedlichen Partnern, das ist Rekord in Deutschland - Böhrnsen, seit 2005 im Amt, ist auch schon wieder der dienstälteste Länder-Regierungschef. 2011 hatten die Grünen unter dem Eindruck der Reaktorkatas­trophe von Fukushima das Rekordergebnis von 22,5 Prozent eingefahren, das zu halten schien unmöglich. Dazu kam, dass die Grünen ausgerechnet im armen Bremen die Finanzsenatorin stellten - kein dankbarer Job, eher eine „Herausforderung“, wie in Berlin Parteichefin Simone Peter kommentierte.

Zitterpartie für die AfD

Aber warum die SPD? Einen rapiden Vertrauensverlust für Sozialdemokraten und Grüne konstatieren die Wahlforscher, dazu kommt die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung von 51 Prozent - und der Einzug von wahrscheinlich sieben Parteien.

Die FDP gehört dazu, und das ist neben der rot-grünen Schlappe das andere Signal von Bremen: Über 6 Prozent holen die Liberalen, die nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten waren, mit ihrer Spitzenkandidatin Lencke Steiner - die 29jährige Unternehmerin erklärt erst in der Stunde des Erfolgs ihren Eintritt in die FDP. Ein Triumph ist es aber auch für Parteichef Christian Lindner. Er hatte in Bremen ebenso wie in Hamburg mit hohem persönlichen Einsatz gekämpft, die Wahlkampagne war so eng abgestimmt mit der Bundeszentrale wie noch nie. Die Bremer FDP habe mit Wirtschaft und Bildung auf die richtigen Themen gesetzt, meinte Lindner, das sei eine „Richtungsanzeige auch für die FDP bundesweit.“ Dennoch bremste er die Euphorie: Das Comeback der Liberalen sei noch nicht abgeschlossen, mahnte er.

Eine Zitterpartie erlebte die AfD: Bis zum späten Abend war unklar, ob sie den Einzug ins Parlament schaffen würde. Zu kämpfen hatte die Partei damit, dass in Bremen die rechtspopulistischen „Bürger in Wut“ der Alternative Konkurrenz machten. Und Wähler abgeschreckt haben wohl auch die Machtkämpfe in der AfD zwischen Wirtschaftsliberalen und Rechtskonservativen. „Wir haben es unseren Parteifreunden nicht leicht gemacht“, räumte der Vorsitzende Bernd Lucke ein. Neue Unruhe steht jetzt bevor, weil in Berlin Gerüchte die Runde machten, Lucke wolle eine neue Partei gründen.

Geringe Wirkung auf den Bund

Während auch die Linken mit deutlichen Zuwächsen einen Erfolg feierten, war die Stimmung bei der CDU zwiespältig: Große Freude in Bremen bei der CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann, die sich über leichte Zugewinne freuen konnte, eher gedämpfte Zufriedenheit in der Berliner Zentrale. Bremen sei nun mal kein Stammland der CDU, kommentierte Parteigeneral Peter Tauber. Die Christdemokraten werden das Ergebnis wohl als erste abhaken können. Klar ist nicht nur für sie: So überraschend der Wahlausgang war, die bundespolitischen Auswirkungen bleiben überschaubar. Bremen spielt in der Bundespolitik eine zurückhaltende Rolle. Die hoch verschuldete Stadt ist weiter auf Milliardenhilfe des Bundes angewiesen - da will man es sich mit niemandem verderben.

Die SPD tröstet sich damit, weiter in 14 von 16 Landesregierungen vertreten zu sein. Am gravierendsten sind wohl die Folgen für FDP und AfD: Die Liberalen haben ihren Niedergang vorerst gestoppt und gezeigt, dass mit ihnen noch zu rechnen ist - womöglich auch im Bund. Ob die AfD den langen Atem bis zur Bundestagswahl hat, scheint indes noch unklar. Das dürfte sich bei den Landtagswahlen nächstes Jahr erweisen: Die Serie von fünf Abstimmungen 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, später in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gilt anders in Bremen als ernsthafter Stimmungstest - auch für die Bundestagswahl 2017.