Rot-Grün spart 160 Millionen bei Beamten

Düsseldorf..  Die rot-grüne Koalition will bis einschließlich 2017 jährlich 160 Millionen Euro bei den Beamten in NRW einsparen. Außerdem sollen in diesem Jahr 155 Millionen Euro durch Stellenkürzungen im Landesdienst gespart werden. Das erklärten die Fraktionschefs im Landtag, Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne), im Landtag.

Inzwischen betrage der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt des Landes 43 Prozent, sagte Priggen. Nachdem das Verfassungsgericht eine „Nullrunde“ für höhere Beamte (ab Tarifgruppe A13) untersagt hatte, muss das Land künftig andere Sparwege einschlagen. Die Richter hatten angedeutet, dass die Bezüge der Pensionäre nicht grundsätzlich genauso wie die Gehälter der aktiven Beamten angehoben werden müssten. Auch sehen Experten die Möglichkeit, die Beihilferegelungen zu verschärfen. Rot-Grün hatte angekündigt, dass von 2014 bis 2017 rund 700 Millionen Euro bei Beamtengehältern gespart werden müssten.

Römer und Priggen zeigten sich optimistisch, dass NRW die Schuldenbremse 2020 einhalten wird. NRW werde notwendige Investitionen auch weiterhin durchführen.