Rot-Grün plant über Jahre
25.08.2010 | 09:04 Uhr 2010-08-25T09:04:00+0200
Düsseldorf.Die rot-grüne Regierungskoalition legte jetzt in einer Kabinetts-Klausur einen Fahrplan für den Nachtragshaushalt und weitere zentrale Projekte fest.
Allmählich holt das politische Tagesgeschäft die rot-grüne NRW-Koalition ein. Gestern versammelte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr Kabinett zu einer ganztägigen Arbeitssitzung in der Staatskanzlei, um den politischen Fahrplan „für die nächsten Monate und Jahre” - wie Teilnehmer betonten - festzulegen.
Zur ersten höheren Hürde für die Minderheitsregierung wird der Nachtragshaushalt, den Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Ende September dem Landtag vorlegen will.
Schon vor der Klausur, über die offiziell Stillschweigen vereinbart wurde, relativierten führende Koalitionäre die Brisanz der geplanten Neuverschuldung. Sie soll von 6,5 auf 9 Milliarden Euro steigen, wobei sich die zuletzt günstige Entwicklung der Steuereinnahmen positiv auswirken könnte, wie es gestern hieß. Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme in diesem Jahr sei allein nötig, um die „Schlussbilanz” der alten Regierung zu bezahlen. Finanzierungslücken hat Rot-Grün vor allem im Kita-Bereich und bei Lehrerstellen entdeckt.
Schwerer durchzusetzen als der Nachtrag, bei dem die Koalition vor allem auf die Zustimmung der Linken setzen muss, dürfte im Frühjahr der Etat 2011 sein. Darüber beriet die Ministerrunde gestern ebenfalls, ehe kommende Woche zum ersten Mal die Fraktionen tagen.
Für ihre zentralen Projekte - neben der Gemeinschaftsschule die Abschaffung der Studiengebühren, das kostenlose dritte Kita-Jahr und der Entschuldungsfonds für Kommunen - sind pro Jahr Mehrausgaben von einer Milliarde Euro vorgesehen, ohne dass bisher eine solide Gegenfinanzierung in Sicht wäre.
„Inobhutnahmen“
Die Konsolidierung der Finanzen sei nur über geringere Sozialausgaben möglich, heißt es aus Kabinettskreisen. Nur mit Investitionen in Kitas, Schule und Familien können soziale Folgekosten gesenkt werden, lautet das rot-grüne Mantra. Kraft nennt als Beispiel gern die Stadt Köln mit jährlich 400 „Inobhutnahmen” vernachlässigter Kinder, die den Stadthaushalt mit 86 000 Euro pro Kind belasten. SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der im Übrigen der rot-grünen Regierung eine stabiles Leben voraussagt, verteidigt die Neuverschuldung: „Unser Reparatursystem kostet die Gesellschaft mehr als Hilfen für die Kommunen.” Allerdings will die Koalition die Städte in die Pflicht nehmen, zusätzliche Landesmittel in den sozialen Bereich zu investieren.

13:19
Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als Herbert Wehner und Willy Brandt wegen ihrer politischen Vergangenheit von einigen rechten Leuten als Verräter diffamiert wurden. sie hatten damit keinen Erfolg. Die Diffamierung der Linken wird auch nicht eerfolgreich sein.
08:23
Zu Frau Ingrid: W.: Ich war Mitglied in der SPD, bis der „Genosse der Bosse“ anfing daraus eine neo-liberale Partei zu machen. Ein „staatssozialistisches System“ wie das in der DDR lehne ich ab. Von daher trifft mich diese Kritik überhaupt nicht. Sie trifft aber auch nicht auf 95 % der Linken-Mitglieder zu. Sicher gibt es in den Landesverbänden im Osten einige ehemalige SED-Mitglieder. Aber Herbert Wehner war auch mal Kommunist. Diese Kritik geht also ins Leere. Die Politik von Gerhard Schröder ist verantwortlich dafür, dass es einen Mindestlohnsektor gibt und viele von ihrer Arbeit nicht leben können. Sie ist verantwortlich dafür, dass viele ältere Arbeiter, wenn sie keine Arbeit mehr finden, demnächst von Hartz IV leben müssen. Merkel und ‚Westerwelle setzen diese Schröder-Politik fort. Ich sehe jedenfalls keine programmatischen Unterschiede. Ich sehe natürlich auch, dass die SPD anfängt sich vorsichtig von der neo-liberalen Politik zu distanzieren. Die Forderung nach dem Mindestlohn gehört dazu, denn die passt nicht zur Politik von Herrn Hartz und Herrn Schröder. Auch der Beschluss zur Rente mit 67 ist faktisch eine Distanzierung, denn der Beginn würde um mindestens 10 Jahre hinausgeschoben. Aber das reicht nicht. Wenn die SPD glaubt, sie könne durch ein bisschen anti-kommunistische Propaganda, täuscht sie sich. . Inhaltlich haben Sie wenig zu bieten. Nicht-Kommunisten als Kommunisten zu beschimpfen und Lafontaine mit Goebbels zu vergleichen, wird wir nur Ungebildete beeindrucken.
23:12
Diese Häme die hier verbreitet wird kommt ständig von den Stalinisten und Linksparteiwähler. Ich sehe soviel Hass gegen die deutsche Sozialdemokratie das man schon Angst bekommen kann. Dieser Hass wird ständig von Leuten wie Lafontaine und Wagenknecht verbreitet. Es gab mal ein Propagandaminister der so ähnlich war! Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Leute mindestens genau so gefährlich sind wie die extreme Rechte. Unser wunderbares Land hat es nicht verdient das so Leute überhaupt Verantwortung tragen dürfen! Dieses scharmloses Gesocks haben dazu beigetragen das wir alle Heute noch mit den Soli zahlen dürfen, und jetzt stellen sie sich hier hin und reden von soziale Gerechtigkeit für alle. Es gibt in keinem System Gerechtigkeit für alle, aber es ist doch unbestritten das Deutschland mit zu den besten und sozialsten Länder der Welt gehören, das merken wir doch alle wenn wir aus dem Urlaub kommen wie gut es uns geht. Warum fragen sich die Menschen in unserem Land die alles ungerecht finden was sie denn selbst zu verantworten haben wie ihr Leben ist. Wenn ich natürlich null Bock auf Schule habe und kein Abschluß bekomme dann ist es doch klar das ich entweder gar keine Arbeit bekomme oder nur Hilfsarbeiter werden kann, und dann in Hartz4 reinschlittere. Aber der der zur Schule gegangen ist Abitur gemacht hat oder Studiert hat, der muss doch zwangsläufig auch mehr Geld verdienen. Es geht doch wirklich nicht an, dass wenn ich immer fleissig war mir von den Linken sagen lassen muss ich währe ein Kapitalist und müsste deshalb mehr Steuern dafür bezahlen um Hartz4 Sätze auf 500Euro oder mehr erhöhen zu müssen. Wer ginge denn dann noch arbeiten bei soviel Sozialhilfe, der Anreiz arbeiten zu gehen wäre auf jedem Fall weg! Ich bin für soziale Gerechtigkeit, aber ich warne davor die Menschen zu vergessen die diese Leistung erbringen müssen um diesen Schmarotzer ihr Leben versüßen zu können, dass wäre soziale Ungerechtigkeit!
23:12
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19:56
Die Linke war schon immer zerstritten, aber dennoch erfolgreich. Sie wird auch erfolgreich bleiben, solange die SPD neo-liberal ist. Der Rentenbeschluss der SPD ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Rente mit 67 wird zwar nicht formal, aber faktisch abgelehnt. Aber das reicht noch nicht.
15:27
Nicht dank der Linken hält diese Regierung sondern demnächst auch dank der FDP und CDU! Frau Kraft ist für mich eine sehr kompetente Ministerpräsidentin die genau weis was sie macht und mit wem sie es macht. Ich rate niemanden diese Frau zu unterschätzen. Die neusten Umfragen zeigen das Frau Kraft unangefochten die Nummer eins ist. Selbst in anderen Wählerschichten verzeichnet sie einen hohen Zuspruch. Die CDU in NRW ist gespalten in zwei Lager, die FDP ist völlig am Boden und die Linke ziemlich zerstritten. Sollte es beim nächsten Haushalt in NRW zu keiner vernünftigen Einigung kommen, gibt es halt Neuwahlen! Das wird aber die Linke und FDP und auch die CDU haushoch verlieren. Am Ende wird es nur einen Gewinner geben, und das ist Rot Grün mit absolute Mehrheit von fast 55%! Also liebe Linke, blast euch mal nicht so auf!
15:20
Die CDU und die FDP haben in NRW die Wahlen deutlich verloren. Sie hatten zusammen 41,3 % der Stimmen. Dass bedeutet, dass eine überwältigende Mehrheit gegen deren Politik gestimmt hat. Wenn man nun die Wahlbeteiligung berücksichtigt, kann man sagen, dass gerade mal ein Viertel aller Bürgerinnen und Bürger, die schwarz-gelbe Politik unterstützt hat. Der Regierungswechsel entsprach also dem Wählerwillen. Auch aus den Umfragen nach der Landtagswahl ergibt sich keineswegs, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der neuen Landesregierung nicht einverstanden sind. Allerdings sollte man sich von der neuen Landesregierung auch nicht zu viel versprechen. In der Schulpolitik wird sich einiges verändern, auch ist wichtig, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gekippt wurde. Aber die Kassen sind leer. Daher führt die Regierung Kraft nicht in eine tolle Zukunft, aber auch führt sie nicht zum Untergang des Abendlandes, wie einige vielleicht glauben.
14:59
Überwiegend habe ich auch nie bestritten. Das kleine Wörtchen ganz macht den Unterschied, der an dem Verstand von Kritiker12 zweifeln lässt.
14:42
@25 von Steine sind Steine
Ich hoffe, es ist Ihnen wenigstens selber peínlich, was Sie da schreiben. Da Ihre Rechnung nicht aufgeht, wird einfach 5,6 der Wähler der Verstand abgesprochen, so dass man sie nicht mitzählen muss. Meine Güte, wie armselig!
58,7 % der Wähler in NRW haben die Regierung Rüttgers nicht gewählt. Da kann man schon von einer überwiegenden Zahl der Wähler sprechen.
14:04
Dr.Einstein: naja, wollen Sie die Wähler dieser linksradikalen Krakelertruppe wirklich mitzählen? Das sind doch nur Protestwähler ohne Verstand.
Und selbst wenn man die mitzählt hat man noch lange keine ganz überwiegende Zahl der Wähler, wie hier behauptet.
Thomas Wohlzufrieden: hm, wie schaut denn Ihre Hoffnung für den Bund aus? Mit Unterstützung der Linken noch schneller in den finanziellen Abgrund? Mal schauen, ob wir dann auch mit Bürgschaften über Wasser gehalten werden.
Und wenn nicht ... was solls, hauptsache ungerechte Sozialtransfers steigen weiter.