Rot-Grün plant Kurskorrektur beim Vergaberecht

Unter dem Pflaster gibt es in jeder Stadt viel zu tun. Unternehmen, die solche öffentlichen Auftragsarbeiten ausführen wollen, soll in Zukunft die Bewerbung in NRW erleichtert werden.
Unter dem Pflaster gibt es in jeder Stadt viel zu tun. Unternehmen, die solche öffentlichen Auftragsarbeiten ausführen wollen, soll in Zukunft die Bewerbung in NRW erleichtert werden.
Foto: Ted Jones
Was wir bereits wissen
NRW-Wirtschaftsminister Duin will drei Jahre nach Inkrafttreten des Tariftreuegesetzes Unternehmen die Bewerbung um öffentliche Aufträge erleichtern.

Düsseldorf.. Städte, öffentliche ­Stellen und die regionale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen sollen bei der Auftragsvergabe wieder deutlich entlastet werden. Knapp drei Jahre nach Inkrafttreten des umstrittenen Tariftreue- und Vergabegesetzes zeichnet sich in der rot-grünen ­Koalition eine unerwartet klare Kurskorrektur ab.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) scheint sich mit seiner Forderung nach einer radikalen Vereinfachung der Vergaberegeln durchzusetzen. Künftig soll nur noch jene Firma Nachweise über Lohn-, Sozial- und Ökostandards erbringen müssen, die tatsächlich den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag bekommen hat.

NRW-Wirtschaft Alle übrigen Teilnehmer einer Ausschreibung würden so von bürokratischen Anforderungen komplett entlastet. Das Tariftreue- und Vergabegesetz, bei Kommunen und Wirtschaftsverbänden als ­„Bürokratiemonster“ verschrien, soll noch in diesem Jahr grund­legend überarbeitet werden.

Frauenförderung und Umweltkriterien

„Ich habe große Sympathie für die Forderung des Ministers nach einem Bestbieterprinzip“, sagte SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer unserer Zeitung. Zudem müsse das Gesetz „sprachlich und in seiner Anwendbarkeit vereinfacht werden“, so Schmeltzer. Als juristisch heikel gilt auch der von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen festgelegte vergabespezifische Mindestlohn von 8,85 Euro, der mit dem gesetzlichen Mindestlohn des Bundes von 8,50 Euro konkurriert.

Schmeltzer verteidigte die Vergaberegeln jedoch gegen überzogene Kritik: „Das Echo aus der Unternehmenslandschaft ist viel positiver, als ­pauschale Anwürfe von Oppositions­vertretern und Verbandsfunktionären glauben machen wollen.“ Der Landtag wertet zurzeit ein 150-sei­tiges Gutachten zu dem umstrit­tenen Gesetz aus. Zwar hatten darin 71 Prozent der Unternehmer über zusätzlichen bürokratischen Aufwand geklagt, doch nur sechs ­Prozent empfanden die Belastung als sehr hoch.

Bürokratie Die Manager stöhnen laut Gutachten vor allem darüber, dass sie die verpflichtende Einhaltung der internationalen Sozialstandards (ILO-Kernarbeitsnorm) beim Einkauf von Materialien nachweisen sollen. Welcher Mittelständler kann schon gesichert sagen, dass bestimmte Baustoffe ­niemals unter Lohndumping in Entwicklungsländern entstanden sind?

Frauenförderung und Umwelt­kriterien, die ebenfalls ins Pflichtenheft öffentlicher Auftragnehmer ­geschrieben wurden und seither Verbandsfunktionäre in Rage bringen, scheinen dagegen in der Praxis ­weniger beklagt zu werden.

Nega­tiver als die Unternehmer ­bewerten ohnehin die kommunalen Vergabestellen das rot-grüne Regelwerk: Mehr als jedes zweite städtische Amt hält den neuen Aufwand für hoch oder sehr hoch.