Rot-Grün kippt Dichtheitsprüfung für Privathaushalte
17.01.2012 | 18:56 Uhr 2012-01-17T18:56:19+0100
Düsseldorf. Der umstrittene Kanal-TÜV ist zumindest für Privathaushalte vom Tisch. Die rot-grüne Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, nach dem die Pflicht zur Dichtheitsprüfung nur noch für bestimmte Gebäude gilt. Etwa für besonders alte Privathäuser oder gewerblich genutzte Gebäude.
Die rot-grüne Landesregierung will Privathaushalte beim umstrittenen Kanal-TÜV nun doch weitgehend schonen. Ein neuer Gesetzentwurf von Umweltminister Johannes Remmel (Grünen), der unserer Zeitung vorliegt, wandelt die umstrittene generelle Dichtheitsprüfung für Abwasserleitungen in eine „Funktionsprüfung“ nur noch für bestimmte Gebäude um.
So soll in einer Rechtsverordnung festgelegt werden, dass die Leitungen normaler Einfamilienhäuser mit einem Wasserverbrauch von weniger als 200 Kubikmetern pro Jahr nur noch bei Hinweisen auf Schäden oder einem Alter von mehr als 60 Jahren durchleuchtet werden müssen. Sollten Bagatellschäden festgestellt werden, die den Durchlauf von Abwasser nicht entscheidend behindern, müssen diese aber nicht behoben werden. Eine Prüfpflicht bestünde demnach nur noch für Gebäude in Wasserschutzgebieten, gewerbliche Anlagen oder große Gebäude mit einem Wasserverbrauch von mehr als 200 Kubikmeter pro Jahr.
Kommunen dürfen weitere Prüfungen veranlassen
Den Kommunen soll freigestellt werden, ob sie künftig neben den öffentlichen Kanälen auch die privaten Abwasserleitungen überprüfen wollen und dies dann über die örtlichen Gebühren abrechnen. Das bereits 1995 beschlossene Wassergesetz, das bis 2015 die 200.00 Kilometer private Abwasserleitungen in NRW einem Kanal-TÜV auf Kosten der Hausbesitzer unterziehen sollte, war zuletzt auf Widerstand einer Landtagsmehrheit aus CDU, FDP und Linkspartei gestoßen.
14:11
#35:
Dass die verantwortlichen Politiker in dieser "Wulff"-Zeit nichts hinzulernen, ist schon fatal. Wann endlich begreifen diese, dass sie von den Bürgern gewählt wurden und deren Interessen zu verfolgen haben? Dieses neue Wirrwar um die Kanalprüfungen ist ja zum Kotzen. Es muss ganz weg, wenn man es bürgergerecht will. Es ist einfach sinnlos. Gut ist aber, dass das Internet und die neue schnelle Kommunikation den politischen Parteien massiv zusetzen kann und diese ihre Mehrheiten verlieren. Das ist die große Chance für die Millionen Bürger. Sie können massiv über die Wahlen etwas ändern. Und das sollten sie immer wieder tun. Es darf für solche Parteien keine Ruhe mehr geben.
18:01
In NRW leben zur Zeit 17,838 Millionen Einwohner in 8,58 Millionen Haushalten. Wieviele Haushalte an einem Kanalanschluss eines Hauses oder einer Wohnanlage angeschlossen sind, geben die öffentlichen Statistiken nicht so einfach her.
Man kann aber durchaus mit einem realistisches Rechenmodell zeigen, wer und was rot-grün zu dieser Politiki gegen die Landesbürger veranlasst.
Wenn zum Beispiel nur 3 Millionen Kanalanschlüsse geprüft und sicherlich nicht unter 2000,- €, eher mit 5000,- € bearbeitet werden, weil die Hausbesitzer mit einem "rot-grünen Gesetz" dazu gezwungen werden sollen, drucklose Abwasserrohre druckfest zu machen, dann hat das reale Gründe die von Lobbyisten vermarktet werden.
3 Millionen x 2000 € ergibt 6000 Millionen € bzw. 6 Milliarden € oder bei 5000 € eben 15 Milliarden € und um dieses Geschäftsvolumen läuft der Deal der Lobbyisten mit den Rot-Grünen, denn das ist des "Pudels Kern", was sie wirklich motoviert.
Wenn wie üblich eine "Provision" an Parteien und deren assozierte Vereine wie BUND und wie sie alle heisen verdeckt "gespendet" wird, dann wären das bei nur 1% des Auftragsvolumen eben 60 bis 150 Millionen € und das motiviert solche, die im Landtag zwar schon 10.000 € pro Monat offiziell abgreifen aber dennoch nach mehr schielen.
Wer glaubt die sichere, vordere Rangfolge der Listenplätze hätte nichts mit Geldbeschaffung für seine Partei zu tun, mit Vermittlung von Jobs und Posten der Parteigänger, ist naiv und darum lassen Remmel & Co in der Kanalgeschichte nicht locker, weil die Lobbyisten-Prämien einfach zu verlockend sind und die Lokalpresse wird sich hüten ihre Lieblinge in diesem Treiben gegen die Bürger zu outen, denn deren Einnahmen stammen größtenteils eben aus Werbung besagter Branchen.
Die mafiöse Vetternwirtschaft, in der sich Lobbyisten Gesetze bestellen, ist und bleibt eine widerliche Riesensauerei die zu Himmel stinkt.
14:46
Am Ende bleibt nur die Abwahl von Rot-Grün. Meine Familie hilft mit, wenn der Quatsch so bestehen bleibt.
14:38
Die Überschrift stimmt definitiv nicht und prägt sich falsch ein. Inhaltlich ist sie totaler Nonsens. Offensichtlich soll nur Stimmung für rotgrün gemacht werden.
14:13
Rot-Grün hat nur eine Augenwischerei für die Öffentlichekit vorgenommen.
Gekippt ist gar nichts, nur für Neuhäuser und Einfamilienhäuser, die bis 200m³ Wasser im Jahr verbrauchen.
Es ist ein Witz vom ************* dieser Zeitung, überhaupt vom Kippen eines Gesetzes zu sprechen. Es hat sich "fast" nichts geändert, nur wenige Hausbesitzer und unter 200m³ Wasserverbraucher würden profitieren. Dies ist ein so geringer Anteil an der Pfichtteilnahme, dass es ein Witz der Regierung ist, überhaupt vom Abändern eines Gesetzes zu sprechen.
Diese Regierugn hat wiederum nur ein Gesetz für sich (Lobbyisten und Großverdiener) und die Kanalprüfer geschaffen. Ich denke, dass weiterhin 95 % aller Haushalte von diesem Gesetz betroffen sind.
Grüne und SPD- Setzen = 6 - Hausaufgaben schlecht gemacht. Ihr seid einfach nicht wählbar. Ach ja, swo ist denn die "laute" FDP, die vehement gegen die Prüfungsvorgaben war? Ist augenscheinlich "umgekippt" und hat sich dem Lobbyismus verschrieben.
14:03
#16:
Eben nicht zu den Nazis! Es gibt auch andere Parteien.
13:59
Dieser Gesetzeswirrwar muss kippen. Am Ende müssen doch wieder alle zahlen. Rot-Grün hat für die Bürger noch nie etwas gebracht, was billiger wurde. Man muss es sich genau ansehen und auch den Kommunen auf die Finger schauen, auch den Verordneten vor Ort, denn die wollen ja gewählt werden. Der ganze Kanalunsinn muss weg. Er hat überhaupt keine Verhältnismäßigkeit gegenüber dem, was in der Natur passiert, siehe Gülle, Tiere etc. - auch in Wasserschutzgebieten.
13:21
Immerhin ein Anfang. Im übrigen ist das obige
"So soll in einer Rechtsverordnung festgelegt werden, dass die Leitungen normaler Einfamilienhäuser mit einem Wasserverbrauch von weniger als 200 Kubikmetern pro Jahr nur noch bei Hinweisen auf Schäden oder einem Alter von mehr als 60 Jahren durchleuchtet werden müssen"
so zu lesen, dass ein Alter der Leitungen von 60 Jahren gemeint ist und nicht dass der Häuser. Alles andere wäre auch unsinnig, nur weil ein Haus 100 Jahre alt ist können schliesslich trotzdem die Leitungsrohre erst vor zehn Jahren erneuert worden sein. Warum sollte dann so etwas geprüft werden, aber ein 59 Jahre altes Haus mit ebenso alten Leitungen nicht?
Also bitte, erstmal abwarten wie der genaue Worlaut ist, dann lesen und verstehen und dann ggfs. aufregen.
Dass diese Regelung nicht der Weisheit letzter Schluß ist, ist klar. Es ist z.B. sicher nicht logisch begründbar, warum ich mit mehreren Kinder und einem daraus resultierenden höheren Wasserverbrauch als mein alleinstehender Nachbar, aber gleich alten Rohren, diese eventuell prüfen lassen muss und er nicht.
13:05
Solange die Bauern ihre Gülle tonnenweise auf die Felder kippen, solange die Städte nicht jeden der Hauptkanäle getestet haben, solange die rot-grüne Politbagage sich ihre Diäten erhöht,
solange werde ich jedem, der mich zum Kanaltest zwingen will, mal zeigen, wie man auch ohne Rechtsanwalt klarkommt!
11:17
Eine Änderung der mangelhafte Gesetzgebung bzw. Ausführung derselben ist dringend erforderlich gewesen.
Da wurden Prüftechiken und Prüfanforderungen eingesetz, die im besten Fall Sinn bei Untersuchungen von Chemieanlagen gemacht hätten.
Kleinste Wurzeleintragungen durch Rohrabdichtungen an Muffen wurde z.B. als Schaden deklariert und mußten durch aufwendige Reparaturen beseitigt werden.
Dabei sagt der normale,grüne Verstand, dass da, wo Pflanzen ihre Wurzeln hinwachsen lassen, gute Umweltbedingungen vorliegen!