Rot-Grün in NRW ringt um Haltung zum Asylpaket

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh sagt: „Die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein rein symbolischer Akt ohne entscheidende Auswirkungen.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh sagt: „Die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein rein symbolischer Akt ohne entscheidende Auswirkungen.“
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Die NRW-Haltung im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftstaaten noch unklar. Die Grünen fürchten Unmut an ihrer Parteibasis.

Düsseldorf.. Die rot-grüne Koalition in NRW ringt um ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zur angekündigten weiteren Verschärfung des Asylrechts. Vor allem die von der Bundesregierung vorgesehene Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftstaaten, in die Asylbewerber schneller abgeschoben werden sollen, sorgt für Diskussionen. „Die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein rein symbolischer Akt ohne entscheidende Auswirkungen. Die Flüchtlingskrise käme ihrer Lösung keinen Deut näher“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Mehrdad Mostofizadeh derWAZ.

Bei der Abstimmung im Bundesrat am 18. März müssen mindestens zwei Landesregierungen mit grüner Beteiligung Ja sagen. Auf ein Nein der NRW-Grünen wollte sich Mostofizadeh noch nicht festlegen. Da in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz (jeweils am 13. März Landtagswahlen) und Hessen (6. März Kommunalwahlen) gewählt wird, müssen die dort ebenfalls mitregierenden Grünen noch mehr Rücksicht auf die Parteibasis nehmen.

Baden-Württenberg fährt einen anderen Kurs

Sollen Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, in die Asylbewerber schneller abgeschoben werden können? Die Bundesregierung strebt dies an, braucht aber dafür die Unterstützung des Bundesrates. Eine Zustimmung zu den Plänen ist dort nicht sicher: Die Grünen in NRW stellen sich quer.

Beim ersten Asylkompromiss 2014 mit der Einstufung von drei West-Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern hatte sich die NRW-Regierung auf Druck des grünen Koalitionspartners im Bundesrat enthalten müssen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) hatte dagegen dem Paket in der Länderkammer zum Durchbruch verholfen und wurde dafür von NRW-Grünen wie dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck scharf attackiert.

Grüne fürchten Ärger mit der Basis

Beim zweiten Asylpaket des Bundes mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Liste auf den restlichen Balkan stimmte NRW im Herbst 2015 zu, was die Grünen im eigenen Lager mit Verbesserungen bei der legalen Arbeitsmigration zu rechtfertigen versuchten. An der Basis hagelte es dennoch Kritik.

Nun also die heikle Abstimmung Nummer drei. Von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist bekannt, dass er die Einstufung Algeriens, Marokkos oder Tunesiens als Mittel zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen für überschätzt hält. Doch wenn die schwarz-rote Bundesregierung auch mit solchen symbolischen Maßnahmen ihre Handlungsfähigkeit in der Krise unter Beweis stellen will, kann der wichtigste SPD-Landesverband schwerlich abseits stehen.