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NRW-Landtag

Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte

21.10.2012 | 16:02 Uhr
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
Totale Transparenz gibt es schon in der Architektur des NRW-Plenarsaales. Demnächst auch bei den Abgeordneten?Foto: Roberto Pfeil, dapd

Düsseldorf.   Der NRW-Landtag soll die schärfsten Transparenzregeln aller deutschen Parlamente bekommen. Das plant die Landesregierung aus SPD und Grünen. Von schneller Regelung ist die Rede und von einem Signal nach Berlin. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass es in NRW noch undurchsichtiger zugehe als im Bund.

Im Streit um die Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften will die rot-grüne Koalition in NRW die bundesweit schärfsten Transparenzregeln durchsetzen. Vor der Sitzung einer Parlamentskommission aller im Landtag vertretenen Fraktionen am Dienstag hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, den Druck erhöht: „Wir wollen die Debatte nutzen, um einen großen Schritt weiterzukommen. Eine schnelle Klärung wäre ein klares Signal nach Berlin“, so Beer zur WAZ.

Die Grünen fordern eine möglichst detaillierte Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro mit Nennung von Auftrag- oder Arbeitgebern. Bislang müssen Landtagsabgeordnete Einkünfte von mehr als 12 000 Euro pro Jahr nur vertraulich der Parlamentspräsidentin anzeigen. Auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer hatte Reformbereitschaft signalisiert. „Die Gespräche mit der SPD sind sehr erfreulich“, sagte Beer. Berichte über hohe Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten Anfang Oktober auch in NRW die Offenlegungspflichten auf den Prüfstand gebracht.

Die eigene Mehrheit reicht aus

Rot-Grün könnte neue Transparenzregeln sofort mit eigener Mehrheit in der Geschäftsordnung des Landtags verankern, sucht aber in der Parlamentskommission noch den Konsens mit der Opposition aus CDU, FDP und Piraten. Beer sagte, dass die Änderung der Nebeneinkünfte-Regelung nicht von anderen Geschäftsordnungsfragen überlagert und auf die lange Bank geschoben werden dürfe.

Für eine neue Geschäftsordnung des Landtags sei in der Kommission noch Detailarbeit nötig. „Das gilt nicht für die transparente Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten.“ Beer verwies darauf, dass ihre Fraktion Ne­beneinkünfte im Internet veröffentliche und appellierte an die Fraktionsspitzen von CDU und FDP mit Karl-Josef Laumann, Armin Laschet und Christian Lindner: „Was wir als Grüne seit Jahren freiwillig machen, wird zur Nagelprobe für Laschet, Laumann, Lindner und Co.“

Laumann hatte zuletzt erklärt, er halte die gegenwärtigen Offenlegungspflichten im Landtag für ausreichend. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass es in NRW noch undurchsichtiger zugehe als im Bund. In Berlin müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in drei Kategorien (bis 3500, bis 7000, über 7000 Euro) angeben.

Tobias Blasius



Kommentare
22.10.2012
20:52
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte - nein planen sie nicht
von weihnachtsmann78 | #15

Falsche Überschrift!

Die Grünen reden von totaler Transparenz. Die SPD signalisiert "Reformbereitschaft" - da steht nichts von alles offenlegen. Beide zusammen könnten schon morgen ein entsprechendes Gesetz für NRW (!!!) durchwinken.
Wollen sie aber nicht.

Die Offenlegung soll doch bewirken, dass eine mögliche Einflussnahme/Korruption ersichtlich wird.
Und da gibt es natürlich Unterschiede.
Ein Landwirt, ein Handwerker, ... , die einen Betrieb haben, werden für die zeitlich begrenzte Abegordnetentätigkeit, die Geschäfte von Dritten führen lassen - nur werden sie dem "Geschäftsführer" nicht den Unternehmensgewinn überlassen (der trägt nämlich auch nicht das Unternehmerrisiko) - also hat der Abgeodnete entsprechende Nebeneinkünfte . Und zwar ohne entsprechenden zeitliche Einsatz.
Anders z.B. bei den "Reisenden in Sachen Vorträge" - diese investieren einen Großteil ihrer Zeit in die "Neben"tätigkeit und stehen als Abgeordnete dann nicht "zur Verfügung".

22.10.2012
12:15
Offensive Dinslaken meint dazu:
von Offensive-Dinslaken | #14

Geld zu verdienen -also wirklich verdienen ist nichts anrüchiges. Aber es ist eine Illusion zu glauben man könnte alles per Gesetz offenlegen. Bereits nach geltendem Recht dürfte das Zustandekommen von "schwarzen" Kassen gar nicht möglich sein. Das einflusreiche Parlamentarier sowie Unternehmer ihren Job und gleichzeitig Verantwortung in mehreren Aufsichtsräten übernehmen können, kann und muß bezweifelt werden. Man kann 1 Sache zu 100 % machen oder - 100 Sachen zu 1 Prozent. - Niemand bezahlt für einen Vortrag zig Tausend Euro, wenn man sich davon nicht irgend welche Vorteile erhofft. Ich höre Herrn Steinbrücks Weisheiten auch schon mal - brauche dafür aber nur GEZ-Gebühren zahlen.

22.10.2012
10:55
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
von meinemeinung47 | #13

Bei den Nebeneinkünften muß man unterscheiden ob es sich um Einkünfte aus einem eigenen Betrieb, Geschäft, Kanzlei o.ä. handelt oder ob es Einkünfte sind, die man nur aufgrund seiner politischen Stellung und Arbeit erhält!
Ich kann mir nicht vorstellen, daß z.B. ein Herr Steinbrück zu so vielen Reden gebucht und horrend bezahlt würde, wenn er nicht so eine politische Stellung hätte!
Solche Nebeneinkünfte müßten mit den Diäten verrechnet werden.
Da im Falle Steinbrück diese Nebeneinkünfte höher sind als seine Abgeordnetendiäten dürfte er also keine Diäten mehr bekommen!

1 Antwort
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
von Broncezeit | #13-1

Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte auschließlich aufgrund seiner politischen Stellung erreicht.

Seine West-LB-Pleite hat der Finanzexperte mit Sicherheit unterschlagen.

22.10.2012
10:28
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
von tom009 | #12

broncezeit
"soll ein selbstständiger handwerker sein geschäft verschenken........

nun wenn ich selbstständiger handwerker bin hätte ich nicht die zeit dazu als abgeordneter tärtig zu werden.
oder wann finden die sitzungen denn statt??????

doch während der normalen arbeitszeit.

also muß ich mich endscheiden.
endweder ich werde abgeordneter ober betreibe mein geschäft .

2 Antworten
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
von Broncezeit | #12-1

Ein Handwerker kann sehr wohl sein Geschäft weiter führen. Er setzt Jemanden ein der während seiner Abgeordnetentätigkeit den Betrieb weiter führt. Das Problem, das entsteht ist, daß der Handwerker die Bruttoeinnahmen seines Betriebes als Nebentätigkeit angeben soll. Dieses Verlangen ist absoluter Unsinn.

Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
von Throki | #12-2

#12-1 Broncezeit

"Dieses Verlangen ist absoluter Unsinn."

Wieso?

22.10.2012
10:07
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
von Overseer | #11

Die Abgeordneten darben. Sie müssen mehr verdienen, dann brauchen sie keine Nebeneinkünfte!
Ich schlage 50.000 EURO Diäten pro Monat bis ans Lebensende vor - ohne jegliche Erhöhung.
Dann ist Opi mit seinen 700 EURO zufrieden und Leute wie Missfelder, die ja gar keine normale Arbeit kennen, freuen sich auch.
So einfach geht das.

1 Antwort
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
von meinemeinung47 | #11-1

Ich interpretiere mal Ihren Kommentare als reine Ironie!
Wenn nicht, schlage ich auch ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger in Höhe von 10.000 EUR/Monat vor!

22.10.2012
09:59
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
von Pit01 | #10

Es ist schon lustig, wenn ich hier den einen oder anderen Kommentar lese. Demnach haben die Offenlegung nur die Grünen und SPD dringend nötig. Die CDU und FDP sind ja schon immer sehr offen mit ihren Nebeneinkünften umgegangen, oder ?
Ich bin selber der Meinung, dass die gewählten Politiker ihre volle Kraft für ihr Mandat einzusetzen haben und nicht als Lobbyisten tätig sein. Das Gehalt ist m.E. hoch genug, um damit klar zu kommen.

22.10.2012
09:57
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
von The_Rebel | #9

Nebentätigkeiten sind grundsätzlich zulässig, das stimmt! Sie sind aber vom Normalbürger bewi seinem Arbeitgeber zu beantragen und der nimmt eine Abwägung vor und versagt sie, sobald zeitliche oder inhaltliche Interessenkollosionen zu befürchten sind.

Angesichts der fast leeren Plenarssitzungen sollte sich zumindest jeder Abgeordnete mal aus moralischen Gründen fragen, wofür er gewählt worden ist und wieviel Zeit er tatsächlich dieser Tätigkeit widmet - wenn er schon nicht seinen Arbeitgeber fragen muss.

Sollten aus Politikverdrossenheit mal die Extremgruppen Mehrheiten erlangen (wie zum Ende der Weimarer Rep.), können sie sich getrost mal an die eigenen Nase fassen.

22.10.2012
09:49
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
von Hans100 | #8

Wieder ein schönes Thema für die Neidgesellschaft.Nach Doktortiteln nun auch Nebeneinkünfte. Alles , was man selbst nicht hat ,muss bei anderen in Frage gestellt werden , besser abgeschafft werden.Dies alles unter dem Deckmantel der Transparenz in der parlamentarischen Demokratie.

1 Antwort
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
von Offensive-Dinslaken | #8-1

Vom Grundsatz her haben Sie Recht. Geld verdienen ist nicht anrüchig solnage nichts anrüchiges dabei ist. Aber die hier Kritisierten haben doch den gläserenen Bürger hervorgebracht. Unser Kaufverhalten sowie alle Aktivitäten werden erforscht und registriert. Und es muß erlaubt sein zu hinterfragen wie ein Parlamentarier sein Mandat ausübt und gleichzeitig in mehreren Aufsichtsräten Verantwortung tragen soll oder kann.
Würden sie wirklich ihren Job machen hätte es nicht passieren dürfen, dass 300 Millionen einer deutschen Bank ins Amiland überwiesen wurden, obwohl der Empfänger schon pleite war.

22.10.2012
09:43
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
von B.Schmitz | #7

Die Politiker dürften generell keine Nebeneinkünfte haben. Wer verdient denn schon 17.000,.. € im Monat wie Frau Nahles? Aber die Politiker haben ja so wenig Geld und müssen noch zigtausende von Euro nebenbei verdienen. Aber nur so können sie ja ihre Lobbyisten zufrieden stellen.

22.10.2012
09:35
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
von grundwissen | #6

Na endlich kommt mehr Transparenz in die Finanzierung der Volksvertreter. So könnte damit in Zukunft deutlicher werden, welcher Politiker mit Finanzierungen aus Lobbyorganisationen, Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Steuerfluchtvereinen diese Politiker auf Schiene gebracht wird, nach dem Motto: "wes Futter ich fress, dess Lied ich sing"! Die Offenlegung von Abgeordnetenbezügen bis auf den letzten Cent war schon seit langem die Forderung der Linkspartei in Land und Bund. Dass dies nun gegen den fortwährenden Widerstand aus den Reihen der Wirtschaftsfraktionen CDU/FDP durchgesetzt wird ist ein deutlicher Gewinn für den Wähler. Wie übel ist die Erinnerung an einen Ex-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, der vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuß zum Schmiergeldskandal und zur Steuerhinterziehung auf die Frage nach seinen Geldgebern noch sagte: Ich sag nix! Da schützte er die Schmiergeldaffäre noch mit dem Etikett es wäre eine Ehrensache!

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