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NRW-Landtag

Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte

21.10.2012 | 16:02 Uhr
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
Totale Transparenz gibt es schon in der Architektur des NRW-Plenarsaales. Demnächst auch bei den Abgeordneten?Foto: Roberto Pfeil, dapd

Düsseldorf.   Der NRW-Landtag soll die schärfsten Transparenzregeln aller deutschen Parlamente bekommen. Das plant die Landesregierung aus SPD und Grünen. Von schneller Regelung ist die Rede und von einem Signal nach Berlin. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass es in NRW noch undurchsichtiger zugehe als im Bund.

Im Streit um die Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften will die rot-grüne Koalition in NRW die bundesweit schärfsten Transparenzregeln durchsetzen. Vor der Sitzung einer Parlamentskommission aller im Landtag vertretenen Fraktionen am Dienstag hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, den Druck erhöht: „Wir wollen die Debatte nutzen, um einen großen Schritt weiterzukommen. Eine schnelle Klärung wäre ein klares Signal nach Berlin“, so Beer zur WAZ.

Die Grünen fordern eine möglichst detaillierte Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro mit Nennung von Auftrag- oder Arbeitgebern. Bislang müssen Landtagsabgeordnete Einkünfte von mehr als 12 000 Euro pro Jahr nur vertraulich der Parlamentspräsidentin anzeigen. Auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer hatte Reformbereitschaft signalisiert. „Die Gespräche mit der SPD sind sehr erfreulich“, sagte Beer. Berichte über hohe Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten Anfang Oktober auch in NRW die Offenlegungspflichten auf den Prüfstand gebracht.

Die eigene Mehrheit reicht aus

Rot-Grün könnte neue Transparenzregeln sofort mit eigener Mehrheit in der Geschäftsordnung des Landtags verankern, sucht aber in der Parlamentskommission noch den Konsens mit der Opposition aus CDU, FDP und Piraten. Beer sagte, dass die Änderung der Nebeneinkünfte-Regelung nicht von anderen Geschäftsordnungsfragen überlagert und auf die lange Bank geschoben werden dürfe.

Für eine neue Geschäftsordnung des Landtags sei in der Kommission noch Detailarbeit nötig. „Das gilt nicht für die transparente Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten.“ Beer verwies darauf, dass ihre Fraktion Ne­beneinkünfte im Internet veröffentliche und appellierte an die Fraktionsspitzen von CDU und FDP mit Karl-Josef Laumann, Armin Laschet und Christian Lindner: „Was wir als Grüne seit Jahren freiwillig machen, wird zur Nagelprobe für Laschet, Laumann, Lindner und Co.“

Laumann hatte zuletzt erklärt, er halte die gegenwärtigen Offenlegungspflichten im Landtag für ausreichend. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass es in NRW noch undurchsichtiger zugehe als im Bund. In Berlin müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in drei Kategorien (bis 3500, bis 7000, über 7000 Euro) angeben.

Tobias Blasius

Kommentare
22.10.2012
20:52
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte - nein planen sie nicht
von weihnachtsmann78 | #15

Falsche Überschrift!

Die Grünen reden von totaler Transparenz. Die SPD signalisiert "Reformbereitschaft" - da steht nichts von alles offenlegen....
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Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte
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2012-10-21 16:02
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