Rot-Grün in Köln verliert die Mehrheit

Köln..  Im Kölner Stadtrat haben SPD und Grüne nach der Neuauszählung eines Briefwahlbezirks ihre hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Die CDU gewinnt ein Jahr nach der Kommunalwahl einen Sitz in der größten Stadt in NRW hinzu, den die SPD abgeben muss. Das ist das Ergebnis einer Neuauszählung, die die CDU nach langem Streit gerichtlich durchgesetzt hatte. Die Stadt geht davon aus, dass bei der ursprünglichen Auszählung für den Bezirk im Mai 2014 die Stimmen für CDU und SPD vertauscht wurden.

Seinen Sitz muss nun ausgerechnet der Kölner SPD-Parteichef und Landtagsabgeordnete Jochen Ott, der für die Oberbürgermeisterwahl im September kandidiert, abgeben. Er war bei der Wahl 2014 als letzter über einen Listenplatz eingezogen. Ott will Nachfolger von OB Jürgen Roters (SPD) werden, dessen Stimme Rot-Grün bisher zur knappen Mehrheit verholfen hatte.

Politisches Patt im Rathaus

Die CDU hatte im Briefwahlstimmbezirk 20 874 Unregelmäßigkeiten moniert. Die Stimmen für die SPD und für die CDU seien womöglich vertauscht eingetragen worden, hatte die Union bereits vermutet. Die neue Auszählung kommt nun auf einen satten Vorsprung von 297 zu 176 Stimmen für die CDU.

Mit dem Verlust der rot-grünen Mehrheit steckt die Domstadt jetzt in einem politischen Patt. Einen vergleichbaren Fall hat es bisher in Deutschland nicht gegeben. Die Parteien müssen jetzt Verhandlungen für ein neues politisches Bündnis aufnehmen. Es ist aber auch denkbar, dass bis zur OB-Wahl im Herbst mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet wird.