Röttgen wertet Petersberger Klimadialog schon als Erfolg

Bonn.Zu Beginn des letzten Tages der Klimagespräche auf dem Bonner Petersberg hat Umweltminister Norbert Röttgen ein positives Zwischenfazit gezogen und Fortschritte bei Waldschutz, Technologietransfer und Emissionshandel gelobt. Zentrale Entscheidungen stehen jedoch noch aus.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat zum Auftakt des dritten und letzten Tages des „Petersberger Klimadialogs“ eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Das Eis ist gebrochen“ sagte Röttgen am Dienstag mit Blick auf die zuvor frostige Gesprächsatmosphäre seit der gescheiterten UN-Klimakonferenz von Kopenhagen. In den internationalen Ministergesprächen auf dem Petersberg bei Bonn habe es bedeutende Fortschritte besonders zu den Themen Waldschutz, Technologietransfer und Aufbau eines weltweiten Emissionshandels gegeben.

Zu dem Klimadialog hatten Deutschland und Mexiko Umweltminister aus 45 Staaten eingeladen, um nach dem Misserfolg von Kopenhagen wieder Schwung in den Klimaschutzprozess zu bringen. Mexiko ist Gastgeber der nächsten UN-Konferenz im Dezember in Cancún. Resultat der Gespräche am Montag über den Schutz tropischer Wälder sei gewesen, „dass hier eine Einigkeit gegeben ist“.

Verrechnung mit früheren Zusagen

Röttgen sicherte zu, dass Deutschland für den Waldschutz von 2010 bis 2012 insgesamt 350 Millionen Euro bereitstellen will. Dabei handele es sich um ein knappes Drittel der 1,26 Milliarden Euro, die Deutschland in Kopenhagen als Beitrag zu einem internationalen Soforthilfe-Fonds zugesagt hatte.

Das Geld soll allerdings offensichtlich mit früheren deutschen Zusagen für den Waldschutz, besonders auf der Biodiversitätskonferenz 2008 in Bonn, verrechnet werden. Der restliche deutsche Beitrag für den Soforthilfefonds soll laut Röttgen in die Bereiche Emissionsminderung und Anpassung an Klimafolgen fließen. Insgesamt umfasst der internationale Soforthilfefonds 30 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro).

„Wir wollen alle Vorbehalte entkräften“

Auch beim Technologietransfer, mit dem die Industriestaaten Schwellen- und Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützen wollen, sei „ein Ergebnis machbar“, spätestens in Cancún, sagte Röttgen. Diesem Thema wird besonders von China große Bedeutung beigemessen. „Beim Emissionshandel liefen die Gespräche besser als gedacht“, fügte der Minister hinzu. Zwar gebe es noch von einigen Staaten „ideologische Vorbehalte“ gegen dieses Instrument, insgesamt sei aber eine große Offenheit erkennbar. „Wir wollen alle Vorbehalte entkräften“, kündigte Röttgen an.

Die Gespräche auf dem Petersberg wurden am Dienstag fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen zum Abschluss konkrete Projekte für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen. Die Bundesregierung will gemeinsam mit weiteren Staaten erreichen, dass bereits parallel zu den zeitraubenden Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen mehr konkrete Maßnahmen eingeleitet werden, um die Erderwärmung zu bekämpfen. (afp)

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