Energiepolitik
Röttgen stellt sich gegen Atomkonzerne
24.08.2010 | 18:54 Uhr 2010-08-24T18:54:00+0200
Lünen.Die Bundesregierung bläst nach den Attacken der Atomwirtschaft zum verbalen Gegenangriff: Angesichts der zusätzlichen Milliardengewinne, die den Energiekonzernen durch die Laufzeitverlängerung zufielen, seien die geplanten Belastungen gerechtfertigt, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Lünen. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Strombossen in den Verhandlungen schlichtweg Erpressung vorgeworfen.
Alleine die Versorger RWE und Eon hätten im ersten Halbjahr einen Gewinn von zusammen elf Milliarden Euro ausgewiesen, sagte Röttgen am Dienstag bei einem Besuch des Entsorgers Remondis in Lünen. „Ich sehe keine zusätzliche Belastung“, sagte er.
Der Minister beharrte darauf, dass die Betreiber von Atomkraftwerken neben einer Brennelementesteuer eine weitere Abgabe zugunsten der Erforschung und Förderung erneuerbarer Energien leisten müssten. „Beides ist machbar und wird nicht auf Kosten der anderen Abgabe gehen“, kündigte Röttgen an. Allerdings schränkte er ein, dass es bei der Abschöpfung der Konzerngewinne „Belastungsgrenzen“ gebe: „Die Gewinnsituation der großen vier Energieunternehmen ist unterschiedlich.“
Die Atomwirtschaft wehrt sich vehement gegen eine Atomsteuer, die ihrer Einschätzung zufolge nur zum Stopfen von Haushaltslöchern diene. Die Konzerne bieten eine Vertragslösung an und wollen die Hälfte der Milliardengewinne in einen Fonds einzahlen.
In einer Anzeigenkampagne hatten sie in den vergangenen Tagen Front gegen die Energiepläne der Regierung gemacht. Davon zeigte sich der Umweltminister unbeeindruckt. Er habe dies als Meinungsbeitrag aufgefasst, Entscheidungen aber treffe die Politik: „Wir werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte stellen. Das kann uns keiner abnehmen.“
22:35
Blenderei im großen Stil und das Volk jubelt , das nennt man in einer Bananen Republik DEMOKRATIE . Ich nenne es Volksverarsche !!
14:23
Verträge dürfen nicht gebrochen werden, sonst könnte man sie alle brechen. Davor kann man nur eindringlich warnen. Die Politik ist gefordert, um glaubwürdig zu bleiben. Das Volk will den Ausstieg. Bierhoff, Dr. Oetker und Co. haben mit der Unterzeichnung ihren schlechten Geisteszustand unterschrieben. Der DFB sollte als Probe aufs Exempel den Bierhoff-Vertrag brechen. Bierhoff hat dem DFB groß geschadet.
10:33
Der Kanzlerin und ihrem Umweltminister glaube ich erst, wenn sie MdB Dr. Fuchs, der Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU ist und sich als Mitunterzeichner der Anzeigenkampagne des letzten Wochenendes zu Gunsten der Atomwirtschaft gegen die Politik der Kanzlerin gestellt hat, öffentlich in die Schranken weist.
07:18
Röttgen traut sich was, bravo! Allerdings wird das den CDU-Granden, die Interessen der Wirtschaft massiv vertreten, nicht schmecken. Ich bin gespannt, wer als Sieger aus dem Kampf hervorgeht.
23:38
Allein die Versorger RWE und Eon hätten im
1.Halbjahr ein GEWINN VON 11 MILLIARDEN
EURO!
UNVORSTELLBAR !!!
Warum müssen dann die Strompreise
immer weiter steigen? Noch Unfassbarer!
Die Bundesregierung soll darauf bestehen,dass
die Gewinne nicht für Zukäufe und windige
Geschäfte im Ausland missbraucht werden,sondern
wieder in Deutschland investiert werden.
In diesem Zusammenhang sind 2,3 Milliarden Euro
Brennelementesteuer Penuts!
Allerdings muß der Energiemaffia untersagt werden,
die 2,3 Milliarden auf die Endverbraucher draufzusatteln!
2,3 Milliarden : 80 000 000 Millionen Einwohner
=28,75 Euro pro Nase,vom Säugling bis zum Greiß.
Wenn ich die Bundesregierung wäre,würde ich den noch mal 2,3 Milliarden zur Finanzierung der Renten
abnehmen und noch mal 2,3 Milliarden in die Ausbildung von arbeitslosen Jugendlichen investieren.
Dann verbleibt der Energiemaffia immer noch ein Gewinn von stolzen 4,1 Milliarden.
=4100 000 000 Millionen.
Mir wird schon ganz Schwindelieg
22:18
Robin Hood Röttgen in einer ähnlichen Pose im Volkstheater wie anno dazumal der selbsternannte Arbeiterführer Rüttgers.
Polit-Theater spielen können die Unionschristen alle besonders gut!