Röttgen nennt Voraussetzungen für Neuwahlen
12.02.2011 | 12:23 Uhr 2011-02-12T12:23:00+0100
Düsseldorf. Die NRW-CDU würde im Prinzip Neuwahlen ermöglichen - allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen. In einem Interview erklärte CDU-Chef Röttgen, was zuvor passieren müsste. Zunächst ist nun der Verfassungsgerichtshof am Zug.
Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat erstmals Voraussetzungen genannt, unter denen seine Partei Neuwahlen ermöglichen würde. Sollte das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung für verfassungswidrig erklären, sei die Regierung am Zuge, sagte der Bundesumweltminister dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Entscheidende Runde beginnt am Dienstag
Rot-Grün müsse dann einen verfassungskonformen Haushalt für 2011 vorlegen, „sonst gehen wir wieder vor Gericht“. Scheitere die Regierung an der Verfassungskonformität oder gelinge es ihr nicht, eine Mehrheit für den Haushalt zu bekommen, sei die „Zeit reif für Neuwahlen“, betonte Röttgen.
Der Streit zwischen Landesregierung und CDU/FDP-Opposition über die Verfassungsmäßigkeit des rot-grünen Nachtragsetats für 2010 geht am Dienstag vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in die entscheidende Runde. Bereits vor knapp vier Wochen hatten SPD und Grüne eine juristische Teilniederlage hinnehmen müssen: In einer einstweiligen Anordnung untersagte das Landesverfassungsgericht der Regierung in Düsseldorf unter anderem, weitere Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen.
Linke könnte Haushalt abnicken
Der Verfassungsgerichtshof will sein abschließendes Urteil am 15. März verkünden. Sollten die Richter den rot-grünen Nachtragshaushalt kippen, könnte das bevölkerungsreichste Bundesland auf Neuwahlen zusteuern.
Die Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag signalisiert für den nächsten Etat Kompromissbereitschaft. „Wenn der Haushalt 2011 keinen Sozialabbau und keinen Stellenabbau vorsieht, kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir ihn nicht ablehnen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann dem „Spiegel. Beim Haushalt ist Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Enthaltungen der Linken im Landtag angewiesen.
Streit um Termin für Ende der Studiengebühren
Auch im Zwist um die Studiengebühren signalisierte Zimmermann Kompromissbereitschaft. Die Linken seien trotz ihrer weitergehenden Forderungen bereit, die geplante Abschaffung der Gebühren zum Wintersemester im Parlament passieren zu lassen. „An uns wird die Abschaffung der Studiengebühren nicht scheitern.“
Rot-Grün in NRW will ebenso wie die Linke die Studiengebühren abschaffen, die Linksfraktion allerdings zu früheren Zeitpunkt als SPD und Grüne, denen im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit fehlt. (afp)
19:08
Die Muppetsparteien cDU und sPD gehören in die Opposition, oder noch besser, ins Museum.
15:35
Herr Röttgen will nur dann Neuwahlen, wenn ER neuer Ministerpräsident wird...
Ich kann mich über die CDU und dessen Chef in NRW immerwieder nur ABROLLEN...
12:45
Klarsicht, könnten Sie mal erklären wie hoch der Bettenanteil Mövenpicks am Gesamtvolumen aller Betten in Deutschland sind.
Gehören die kleinen Privatpensionen in dem sich die Besitzer ein Zubrot verdienen auch zu *********?
12:39
#33
Sie müssen für die Schulden der Sozen und Kommunisten aufkommen.
11:33
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09:52
Bevor man Behauptungen aufstellt, sollte man sich über Zahlen und Fakten informieren. Und wenn schwarz-gelb im Sozialen, beim Personal etc. unglaublich kürzt, dem aber trotzdem eine große Neuverschuldung gegenübersteht-wer kann dann nicht rechnen?
09:23
Verantwortlich für einen Großteil der Schulden sind die Spekulanten. Hinzu kommen die neo-liberalen Politiker, die diese Spielkasinos eröffnet und erlaubt haben. Irland hat zum Beispiel nicht schlecht gewirtschaftet, aber die überschuldeten Banken haben das Land in die Pleite getrieben. Lafontaine hat schon 1999 vor dieser Politik gewarnt, leider hat er Recht behalten. Durch die Finanzkrise war die große Koalition gezwungen, ein Konjunkturprogramm mit Schulden zu finanzieren. Auch die Probleme der West-LB stehen zum Teil in Zusammenhang mit dem globalisierten Kapitalismus und seinen Krisen. Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.
ps. In Bayern war das Problem noch größer. Da haben CSU-Aufsichtsräte beim Deal mit Jörg Haider geschlafen ( Oder waren sie beteiligt?)
23:29
Der Röttgen plappert aus Berlin. NRW ist hier.
Wo bleibt Röttgen?
22:15
#28
Sagen wir es mal so:
Du nix verstehen, ich haben keine Schuld.
22:07
@ Stimme dir 28 zu. Man sollte Fakten darlegen und nicht dumme Frasen nachplappern. Herr Röttgen kommt in Berlin nicht zum Zuge und will sich hier qualifizieren durch dumme Aussagen.
Heute wird gerade wieder gegen Atommüll transporte demonstriert und wo ist Klein Röttgen???????? Es wird einfach ignoriert!!!
Die Menschen haben Angst was ja wohl jeder Nachvollziehen kann. Ich glaube auch nicht, dass die alten CDU Strategen sich von einem Röttgen die Wurst vom Brot nehmen lassen.
Wenn man genau überlegt, hat der mann genauso wenig geleistet wie Karl-Theodor und beide glauben doch tatsächlich sie wären das non plus ultra So sieht eigen Überschätzung aus.