Röttgen kritisiert China als Klimaschutz-Verhinderer

Berlin. Eine Woche nach dem enttäuschenden Abschluss der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat Bundesumweltminister Röttgen (CDU) die Klimaschutzpolitik der USA und von China kritisiert. In einem Medienbericht wirft Röttgen der Staatsführung eine 'Betonhaltung' vor.

Nach dem dürftigen Ergebnis der UN-Klimaschutzkonferenz von Kopenhagen hat die Bundesregierung die Haltung von Ländern wie den USA und China deutlich kritisiert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», den Chinesen sei es nicht um Klimaschutz gegangen, «sondern um Verhinderung». In den USA gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen.

Röttgen hielt US-Präsident Barack Obama und dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao vor, sie hätten sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: «China will nicht führen, die USA können nicht führen.» Es sei der «Tiefpunkt» der Klimagespräche gewesen, als China sogar eine einseitige CO2-Reduktion der Industrieländer um mindestens 80 Prozent bis 2050 nicht akzeptiert habe. Zudem warf er vielen Amerikanern vor, sie wollten nur «billiges Geld haben, um zu konsumieren, und wollen ihren CO2-Ausstoß nicht limitieren».

Entwicklungshilfe-Mittel für mehr Klimaschutz

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte China und andere Schwellenländer auf, einem verbindlichen Klimaabkommen doch noch zuzustimmen. Diese Länder sollten erkennen, dass eine bloße Fortsetzung des Kyoto-Protokolls «mit Deutschland nicht zu machen» sei, sagte Niebel dem «Hamburger Abendblatt» (Montagsausgabe). Schwellenländer wie China hätten in Kopenhagen «so getan, als seien sie Entwicklungsländer wie alle anderen», kritisierte er. Dabei zählten sie zu den größten Emittenten von Treibhausgasen.

Niebel sprach sich für einen globalen Emissionshandel aus. «Die Erderwärmung lässt sich am besten mit marktwirtschaftlichen Instrumenten begrenzen», sagte er. Dann bekomme jeder Staat eine gewisse Menge an Kohlendioxid-Zertifikaten. Wer mehr ausstoßen wolle, als ihm zustehe, müsse Emissionsrechte von anderen Staaten zukaufen.

Forderungen aus der deutschen Industrie, das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 wegen der mangelnden Fortschritte in Kopenhagen abzusenken, lehnte Röttgen ab: «Dieses Ziel ist die Bedingung für unseren Wohlstand», sagte er unter Verweis auf Exporterfolge mit Energie- und Umwelttechnologien. Auch Niebel verteidigte im Nachrichtenmagazin «Focus» das 40-Prozent-Ziel.

Niebel kündigte zudem an, dass die Bundesregierung ihre Klimahilfe für die ärmsten Staaten trotz des gescheiterten Gipfels in Kopenhagen aufstocken will. «Wir dürfen jetzt den Staaten, die ernsthaft versuchen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, unsere Hilfe nicht versagen», sagte Niebel dem «Focus».

"Die Bundesregierung hat versagt"

Deutschland hatte für die Kopenhagen-Verhandlungen als Soforthilfe zum Ausbau des internationalen Klimaschutzes 1,26 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt. «Dieses Angebot besteht grundsätzlich fort», sagte Niebel. «Es ist im Detail aber abhängig vom weiteren Verlauf der Verhandlungen.»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, viel zu wenig für einen Erfolg in Kopenhagen getan zu haben: «Die Bundesregierung hat versagt.» Deutschland habe viel zu geringe Zusagen über CO2-Reduzierungen und finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer gemacht, sagte er der «Welt am Sonntag». Im Januar müsse es eine feste Vereinbarung der Europäer geben, dass sie ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent ohne Bedingungen senken. (afp)

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