Rösler verlangt Visaerleichterungen für Russen und Türken

Fälschungssicheres Visum für Deutschland: Wirtschaftsminister Rösler will Türken und Russen die Einreise erleichtern. Foto: Michael Urban/ddp
Fälschungssicheres Visum für Deutschland: Wirtschaftsminister Rösler will Türken und Russen die Einreise erleichtern. Foto: Michael Urban/ddp
Foto: ddp WP
Was wir bereits wissen
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Bürgern aus Russland und der Türkei den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. In einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums ist die Rede von einem erleichterten Zugang für Bürger dieser Staaten.

Berlin.. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Visumspflicht für Bürger aus Russland und der Türkei liberalisieren. In einem von Rösler freigegebenen Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, über das die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wird davor gewarnt, eine zu restriktive Visapolitik könne sich als „Wettbewerbs- und Standortnachteil“ auswirken.

Notwendig sei für Außenhandel wie Tourismus ein „Signal des Willkommens und der Offenheit“. Das Papier ist das Ergebnis von Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, die Rösler kürzlich in der Türkei und in Russland führte.

Innenminister weist Erleichterungen zurück

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte an Heiligabend Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu erleichtern.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) pflichtete in der „Saarbrücker Zeitung“ dagegen jetzt dem Grundanliegen Röslers bei. „Wir sind ein vernetztes Land, wir leben vom Export“, sagte er. „Wir brauchen Regeln, die unsere Sicherheitsinteressen schützen, aber unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht beeinträchtigen.“ (dapd)