Rösler soll Westerwelle als FDP-Chef folgen

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler soll neuer FDP-Vorsitzender werden. Dies berichtete der Berliner "Tagesspiegel" am Montag unter Berufung auf Parteikreise. Das Präsidium der FDP berät derzeit in Berlin über die personelle Neuaufstellung nach dem Verzicht von Guido Westerwelle auf das Amt des FDP-Chefs. Aus Kreisen des Gremiums hieß es allerdings, über die Westerwelle-Nachfolge sei bislang noch nicht gesprochen worden. Der Bericht könne nicht bestätigt werden.

Der scheidende FDP-Chef Guido Westerwelle will den Posten des Vizekanzlers an seinen Nachfolger an der Spitze der Partei abgeben. "Es ist völlig klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler wird", sagte Westerwelle am Montag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern bei einer Präsidiumssitzung. Das Gremium berät über einen Nachfolger Westerwelles. Dieser hatte erklärt, nach seinem Rückzug vom Parteivorsitz Außenminister bleiben zu wollen.

Chatzimarkis geht von Rösler als Westerwelle-Nachfolger aus

FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis rechnet nach dem angekündigten Verzicht des scheidenden FDP-Chefs Guido Westerwelle auf das Amt des Vizekanzlers damit, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Nachfolge übernimmt. Chatzimarkakis sagte am Montag dem Fernsehsender N24, die Ankündigung deute darauf hin, dass es ein Kabinettsmitglied sein werde. "Das ist ein deutliches Signal, dass Philipp Rösler in der Tat der künftige Parteivorsitzende sein wird."

Dennoch hat bei den Liberalen auch eine Diskussion über seinen Verbleib im Amt des Außenministers begonnen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner sagte am Montag im Sender Radio Eins des RBB, er verstehe natürlich, dass Westerwelle Außenminister bleiben wolle. "Aber für die FDP gibt es da eine Reihenfolge: Als erstes kommt der Staat." Es sei das Wichtigste, "dass die Persönlichkeiten für höchste Ministerämter geeignet sind, Deutschland voran zu bringen". Was Westerwelles Zukunft als Außenminister angehe, sei "das letzte Wort nicht gesprochen".

Das FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin bezeichnete indes Forderungen nach Westerwelles Rückzug aus dem Auswärtigen Amt als "nicht fair". "Er ist ein exzellenter Außenminister, er macht für Deutschland einen wirklich guten Job in der Welt", sagte die Europa-Abgeordnete im ZDF-"Morgenmagazin". Mit Spekulationen über seine Ablösung als Außenminister würden "möglicherweise ein paar alte Rechnungen beglichen".

Opposition fordert Guido Westerwelles Rücktritt als Außenminister

Guido Westerwelle ist aus Sicht der SPD und der Grünen nach seinem angekündigten Rückzug vom FDP-Vorsitz auch als Außenminister nicht mehr tragbar. „Herr Westerwelle muss sich schon fragen lassen, ob er noch genügend Kraft hat, das Amt des Außenministers auszufüllen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, „Handelsblatt Online“. Ein solches Amt verlange Substanz, Standfestigkeit und Kreativität. „Wenig war davon in seiner bisherigen Arbeit zu sehen.“

Westerwelles Weg

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wies darauf hin, dass Westerwelle nicht wegen seiner außenpolitischen Expertise oder Leidenschaft Außenminister geworden sei, sondern weil er aus Statusgründen als Vorsitzender darauf zugegriffen habe. „Im UNO-Sicherheitsrat hat er Deutschland in EU und NATO isoliert, eine außenpolitische Mission oder ein Projekt ist bei ihm nicht zu erkennen“, sagte Beck. „Deshalb ist es schwer verständlich, dass er der FDP nicht mehr vorsitzen kann, aber meint das mit dem Außenminister geht gerade noch. Deutschland hat da etwas Anderes verdient.“„ Da sei das letzte Wort wohl nicht gesprochen.

Rösler als Wirtschaftsminister?

Der Vorsitzende des mitgliederstärksten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, hat nach dem Rückzug Guido Westerwelles vom Parteivorsitz weitere personelle Konsequenzen gefordert. Beim Parteitag im Mai gehe es um die Neuaufstellung der gesamten Führungsspitze, dies erwarte auch die Basis, sagte Bahr am Montag im Deutschlandfunk.

"Wir müssen die gesamte Mannschaftsaufstellung finden", sagte Bahr, der selbst als Gesundheitsminister im Gespräch ist, sollte der bisherige Amtsinhaber Philipp Rösler Parteichef werden und in ein anderes Ressort wechseln. Rösler könnte etwa das aus FDP-Sicht schwergewichtigere Wirtschafts-Ressort von Rainer Brüderle übernehmen.

Entscheidung am Dienstag

Nach dem Rückzug von FDP-Chef Guido Westerwelle wollen die Liberalen schneller als bisher geplant über die Nachfolge entscheiden. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise meldet, wurde die für kommenden Montag (11. April) anberaumte Sitzung vom Präsidium mit den FDP-Landesvorsitzenden auf diesen Dienstag (5. April) vorverlegt. Anschließend solle der Bundesvorstand tagen und ebenfalls ein Votum für die Westerwelle-Nachfolge abgeben.

Mit den Terminänderungen solle schnell Klarheit geschaffen und verhindert werden, dass die Partei eine weitere Woche mit Personalspekulationen und Querelen beschäftigt sei, hieß es. (dapd/rtr/we)

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