Rösler möchte Bahn und Telekom-Anteile verkaufen
25.12.2012 | 13:14 Uhr 2012-12-25T13:14:15+0100
Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es laut einem Medienbericht in einem Positionspapier des FDP-Politikers.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es in einem "Positionspapier" Röslers, über das "Die Welt" berichtet.
"Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten", heißt es laut Bericht in dem Papier.
Die Beteiligungen des Bundes sind Rösler ein Dorn im Auge. Der FDP-Chef möchte sich am liebsten gleich morgen von den Anteilen an ehemaligen Staatsunternehmen trennen. Allerdings denkt Rösler dabei zu kurz: Verkäufe dieser Art sind Einmaleffekte, die nicht lange nachwirken.
Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papieres - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.
Verkauf von Staatsbeteiligungen soll Bundeshaushalt entlasten
Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es nach Angaben der "Welt" in dem Papier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage Rösler vor.
Geschlossenheit geht anders: Der Entwicklungsminister stellt zwei Wochen vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen eine Spitzenkandidatur des FDP-Chefs Philipp Rösler infrage.
Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.
Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.
08:54
Wenn man mal großzügig rechnet könnten mit dem Verkauf des aufgeführten Staatseigentums (eigentlich ja Volkseigentum) um die 5-7 Milliarden Euro erzielt werden.
"Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes beträgt der aktuelle Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland 2.041,982 Mrd. Euro (am 31. März 2012, Vorläufiges Ergebnis)[1], davon entfallen 1.286,190 Mrd. Euro auf den Bund, 622,661 Mrd. Euro auf die Länder und 133,131 Mrd. Euro auf die Kommunen. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag Ende 2010 bei ca. 24.607 Euro." (Wikipedia)
Die von Herrn Rösler angestrebte "Haushaltsentlastung" ist demnach dem Versuch gleichzusetzen das Rhein-Hochwasser mit einer einzigen Schubkarre voll Sand eindämmen zu wollen.
Wann wird endlich mal überprüft wie Herr Rösler sich seinen Uniabschluss erschlichen hat? Man kann nur hoffen, dass diese "Dilettantenpartei" in 2013 endlich Geschichte
wird.
03:38
Da erst der Sozialismuss (UDSSR) und wenig später der Kapitalismuss (USA) kläglich gescheitert sind, wird es endlich Zeit die soziale Marktwirtschaft weltweit einzuführen.
Nicht nur Unternehmen und der Mittelstand würden profitieren, sondern auch die Staaten.
Der aktuelle Kapitalismuss in Europa musste scheitern, wir hatten das leuchtende Beispiel Amerika doch vor Augen, daher sofort zurück was Deutschland und Europa nach dem letzten Krieg groß gemacht hat, die soziale Marktwirtschaft.
Geht nicht?
Doch, wenn man will, dass wir alle eine Zukunft haben.
00:19
Es war einmal in einem einst reichen Land. Da fragte sich der amtierende Wirtschaftsminister zur Weihnachtszeit, was man denn schenken könne - zunächst sich und seinen Lieben, und dann vielleicht auch noch der buckligen Verwandtschaft. Und wie er so grübelte, da fielen ihm die praktischen und notwendigen Dinge zuerst ein. Etwas für den Haushalt. Und ein paar Kleinigkeiten, die einfach nur glücklich machen. ja, wenn doch die Familie etwas glücklicher wäre ...
Und er fragte sich, wann das eigentlich das letzte mal der Fall gewesen sein könnte.
So richtig fett, so über 10% Glücklichmacher waren das ja nur zwei mal in den letzten 25 Jahren. "Lass mal nachdenken", sagte er zu sich selbst. beim letzten Mal ist das dem Onkel Guido passiert, dieser Schnarchnase. Aber bestimmt nur, weil der so schön gegen die Großen Koalas wettern konnte. Nee,nee, das lernt man ja schon in Politikwissenschaft, das das gar keine ordentliche Vergleichsgröße ist." Also überlegte und überlegte er. Forts. "Antwort"
Und als ihm so gar nichts einfiel, und er zudem noch sah, wie wenig Geld im Portemonnai war, da fiel ihm doch noch etwas ein. "Weihnachten. Weihnachtsmärchen. Wirtschaftsmärchen - Hurra!" Und wie passend zur Wahlstatistik der 1990er. Und so kam es, dass er das uralte Märchen, dass privat immer besser sei als Staat, nochmals aus der Mottenkiste, die er ganz hinten zusammen mit den Christbaumkugeln auf dem Speicher gelagert hatte, ans Tageslicht zerrte. Und wie er sich so im Glanz der alten Zeiten und der Christbaumkugeln sonnte und so ghanz allmählich die romantische, friedvolle weihnachtsstimmung dieses Märchen eine beinahe wirkliche Gestalt annehmen ließ, da fasste er den entschluss, nicht bis weihnachten zu warten. Er betrat die Bühne und sprach zu uns allen: "Freuet euch, ich verkünde euch eine Frohe Botschaft: Mir ist heute die heilsbringende Idee geboren - die Haushaltssanierung ist da. Kommt alle und beschenkt die Koalition mit dem restlichen Tafelsilber und das Paradies ist nah
Und so kamen sie alle, Allen voran die Heiligen Drei Könige aus der globalisierten Gegend - die wollten allerdings nur ein wenig tauschen, überzeichnete Staatsanleihen gegen Akzienpakete zum Vorzugspreis, so wie damals bei der Treuhand - und allen stimmten fröhlich ein:
Es ist ein Rös entsprungen, aus der Partei so klein.
Wie uns die Wähler sungen, der Mann denkt nur zum Schein.
Und hat eine Lösung bracht
Mitten im kalten Winter
Um uns - es wurde Nacht.
Der Rösler den ich meine,
davon der Kluge sacht (sagt)
hat uns gebracht alleine
soziales Ungemach ...
Verkauft die bahn nem Scheich
die Telekom den Chinesen
Trenn uns in arm und reich.
weitere Strophen willkommen
Und ja, habe die vielen Rechtschreibfehler gesehen. Sorry! Schlechte sicht, vermutlich wegen Niebel ...
23:16
Hat Klein-Philipp zu Weihnachten eine Märklin-Bahn geschenkt bekommen ? Die kann er jetzt natürlich verkaufen, ein bekanntes Internet-Auktionshaus bietet gerade Sondertarife an.
12:05
Naja, im September 2013 ist diese Laienspieler-Truppe Geschichte. Bis dahin wir die Bahn und die Post nicht verhökert.
@Hotte44
Ihr Wort in Gottes Ohr :-)
10:17
Ich bin kein Augenarzt. Deshalb mach ich auch keine augenärztlichen Gutachten.
Meiner persönlichen Meinung nach sollte dieser Herr, der gerne Politiker wäre, sich um Dinge kümmern, von denen er etwas versteht.
Betriebs- und Volkswirtschaftslehre scheinen das nicht zu sein.
09:27
Na, da ist dann ja wohl eine ordentliche Spende an die FDP fällig, und für Herrn Rösler fällt bestimmt auch was ab – ein Beratervertrag, ein paar Vorträge...
08:59
Volkes Ausverkauf durch FDP!!!
Anstatt so zu haushalten, dass die Verschwendungssucht, auf politisch ideologischer Basis bedingt, eingedämmt wird, da wird alles verkauft. Es fängt bei Staatsbeteiligungen an, dann wird das Privatvermögen des Deutschen Volkes verschleudert und zum Schluss, wenn gar nix mehr in der Kasse ist, dann werden die Deutschen Steuerzahler als Sklaven verhökert???
Sorry, aber wäre es nicht viel besser, eine Regierung zu haben, die nicht nur Kompetenz im Finanzsystem beweist sondern auch zum wohle ihres Volkes agiert???!!!Der aller größte Teil Deutscher Hausfrauen kann besser Haushalten, als Schäuble, Rösler und 99,5% der Volks Angestellten.
Diese FDP-Partei ist eine reine Klientel/Lobby Partei, die die Pfründe der Oberschicht verteidigt....., für den Normalverbraucher ( untere, mittlere Mittelschicht) ist diese Partei schädlich wie ein Krebsgeschwür!!!!!!!
08:04
Polemik an:
Hr. Dr. med. Rösler hätte doch besser irgendwo in unserem Land eine Arztpraxis eröffnet. Dort hätte er dann den Menschen viel besser helfen können, als er es jetzt versucht, zumindest hoffe ich das.
Polemik aus.
Falls es dem Mann entgangen sein sollte, aber die Bahn z.B. schreibt seit einigen schwarze Zahlen. Einmal ganz abgesehen davon, verkauft man „Tafelsilber „ nur einmal und der Bundeshaushalt wird dann auch nur einmal entlastet und anschließend?
Jetzt wird es doch wieder polemisch, aber vielleicht hätte sich der Hr. Doktor einmal bei der schwäbischen Hausfrau erkundigen soll. Die Adresse hat Frau Merkel. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler im nächsten Jahr Dr. Rösler zu seiner Praxis verhilft.
Mit den betriebswirtschaftlichen Kenntnissen, über die der Minister verfügt, würde eine solche Praxis wahrscheinlich nicht ein Jahr überdauern.
07:01
private Monopole befördern keinen Breitenwohlstand.