Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Politik

Rösler gibt sich kämpferisch

30.12.2012 | 16:42 Uhr

FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt - trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. "Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag". Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit auf.

Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt - trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. "Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag".

Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit auf. Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel Röslers Führungsqualität erneut infrage gestellt. Auch Ex-Parteichef Guido Westerwelle rief die Partei daraufhin zur Ordnung auf.

Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, die meisten Umfragen sehen die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Rösler gibt sich dennoch kämpferisch: "Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden." Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover könne nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. "Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei", sagte Rösler weiter.

Niebel dementiert eigene Ansprüche auf Parteivorsitz

Mehrfach hatte Niebel in den letzten Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt. Im "Tagesspiegel am Sonntag" bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem "stärkstmöglichen Führungsteam" in die Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen, er wolle selbst den Parteivorsitz übernehmen, wies er allerdings zurück. "Nein, ich will es nicht", sagte er im Deutschlandfunk.

Zugleich warb er für eine Teamlösung für das Wahljahr 2013. Dazu sollten alle Bundesminister gehören und zweitens alle Präsidiumsmitglieder, die gewählt werden beim nächsten Parteitag, ebenso wie die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesverbände.

Auch der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, plädierte für eine wichtige Rolle der Bundesminister im Bundestagswahlkampf, namentlich Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber auch Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, "der in seinem Amt viel bewegt hat", sollte mit im Team sein, sagte er der Nachrichtenagentur dapd.

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, geht davon aus, dass die FDP mit Brüderle als Spitzenkandidat "auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern" stoßen würde. Bei der Bundestagswahl könnte dies zwei bis drei Prozentpunkte mehr bedeuten. In der Leipziger Volkszeitung" verwies er auf deutlich höhere Akzeptanzwerte für Brüderle (31 Prozent) im Vergleich zu Rösler (19 Prozent).

Auch Lindner will Partei nicht führen

Wie das Nachrichtenamagazin "Der Spiegel" berichtete, steht der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner, auf den viele ihre Hoffnungen setzen, nicht als Nachfolger Röslers zur Verfügung. In einem vertraulichen Gespräch mit Brüderle soll Lindner demnach gesagt haben, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen. Eine Tandemlösung mit Brüderle als Spitzenkandidat und Lindner als Parteichef wäre damit vom Tisch.

Ex-Parteichef Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. "Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen", sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell".

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt forderte in klaren Worten ein Ende der Personaldebatten. "Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld", erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. "Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen", sagte Meinhardt.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Aus dem Ressort
Grüner Hofreiter greift Merkel für nebulöse Politik an
Bundestagsdebatte
Die Linke wirft der Kanzlerin soziale Spaltung vor. Die Grünen halten Merkels Politik für diffusen Nebel. Ihr Lieblingsgegner beim Schlagabtausch im Bundestag ist aber Volker Kauder wegen seiner Haltung zur Frauenquote. "Heul doch", rufen die Grünen.
CDU und Milli Görus - Politiker reagiert mit Partei-Austritt
Politik
Martin Reinhardt, Mitglied im Vorstand der Ortsunion Altenhagen, ist aus der CDU ausgetreten. Der Politiker begründet den Entschluss mit den Ereignissen um Cemile Giousouf. Die Bundestagsabgeordnete hatte eine Delegation der verfassungsfeindlichen Gruppe Gruppe Milli Görüs in Hagen empfangen.
In der Personalplanung hat die Politik nichts zu suchen
Frauenquote
Die Frauenquote kommt, ab 2016 müssen große Unternehmen 30 Prozent des Aufsichtsrats mit Mitarbeiterinnen besetzen. Doch dieser Eingriff der Politik geht zu weit, in der Personalplanung eines Unternehmens hat sie nichts zu suchen. Stattdessen braucht die Politik selbst eine Quote. Ein Kommentar.
18 Monate Personalausweis-Entzug für Islamisten geplant
Dschihadisten
Terroranhänger sollen auch nicht mehr so einfach über die Türkei in Länder wie Syrien und den Irak ausreisen können: Das Bundesinnenministerium plant dazu, ihnen künftig bis zu 18 Monate lang den Personalausweis zu entziehen. Bislang geht das nur für Reisepässe.
Kino-Spots von Hanf-Lobbyisten werben für legales Kiffen
Hanf
Der Deutsche Hanfverband will im Kino zeigen, welche Nachteile ein Verbot der Droge angeblich hat. Möglich wurden die Werbe-Spots, weil Hanfverbands-Chef Wurth in einer TV-Show eine Million Euro gewann. Bei der "Millionärswahl" versprach er, das Geld für die Cannabis-Legalisierung einzusetzen.