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UN-Gipfel

Rio plus 20 - der unglückliche UN-Nachhaltigkeitsgipfel

23.06.2012 | 11:16 Uhr
Rio plus 20 - der unglückliche UN-Nachhaltigkeitsgipfel
Neue Ansätze sind nach dem Minimalkonsens von Rio gefragt.Foto: ap

Rio.  Nur die versammelten 100 Staats- und Regierungschefs sprechen von einem Erfolg des UN-Gipfels von Rio. Am Ende war es bloß eine Konferenz, auf der die Notwendigkeit weiterer Konferenzen festgestellt wurde. Die Erwartungen sind enorm gesunken.

Niemand ist glücklich nach dem großen UN-Gipfel zur Nachhaltigkeit 20 Jahre nach dem wegweisenden Erdgipfel von Rio. Nicht die übernächtigten Delegationen aus 188 Ländern, die vergebens in Zeiten einer nachhaltigen Finanzkrise den Durchbruch zur Rettung von Klima und Umwelt des Planeten suchten. Nicht die Tausenden von Aktivisten, die den am Freitag (Ortszeit) beendeten Gipfel schon zu dessen Beginn als Totgeburt bezeichneten. Und noch nicht einmal der Leiter der Konferenz, UN-Untergeneralsekretär Sha Zukang.

"Das ist ein Ergebnis, das niemanden glücklich macht", bilanzierte er. "Mein Job war es, alle gleichermaßen unglücklich zu machen." Am Ende war es bloß eine Konferenz, auf der die Notwendigkeit weiterer Konferenzen festgestellt wurde.

Für die 100 Staats- und Regierungschefs, die sich immerhin nach Rio bemühten, war das ein Erfolg. Das kann man im Zusammenhang einer Entwicklung, in der Klima- und Umweltpolitik angesichts globaler wirtschaftlicher Konferenzen in die hinterste Reihe durchgereicht wurde, so sehen.

Um ein völliges Scheitern zu verhindern, wurde ein Schlussdokument des kleinsten gemeinsamen Nenners gezimmert. Es war schon fertig, bevor der Gipfel offiziell am Mittwoch begann. Darin gibt es praktisch keinen Fortschritt über das hinaus, was bereits beim Erdgipfel in Rio vor 20 Jahren vereinbart wurde. Da wird beteuert und bekräftigt - das englische Wort "reaffirm" taucht 59 mal in der 49-seitigen Erklärung auf.

Stark reduzierte Erwartungen

"Wir sind in unseren Erwartungen so tief gesunken, dass die Bekräftigung dessen, was wir vor 20 Jahren gemacht haben, als Erfolg betrachtet wird", sagte der Direktor des Genfer Süd-Zentrums und Mitglied des UN-Komitees für Entwicklung, Martin Khor.

Unter dem Motto "Die Zukunft, die wir wollen" wird bekräftigt, dass alle Nachhaltigkeit wollen - aber nicht gesagt, wie diese erreicht werden soll. Die Verpflichtung wird unterstrichen, internationale Zusammenarbeit zu stärken - nur nicht unbedingt gerade jetzt. Und ebenso wird die Notwendigkeit bekräftigt, wirtschaftliche Stabilität zu erreichen - ohne zusätzliche Hilfen für die ärmsten Länder zur Verfügung zu stellen.

Kaum etwas von dem, was Umweltaktivisten wichtig war, taucht im Dokument auf. Ein Aufruf, Subventionen für fossile Brennstoffe einzustellen - Fehlanzeige. Ein Absatz, der das Selbstbestimmungsrecht von Frauen unterstreicht - Fehlanzeige. Ein paar Worte zum Schutz der Meere - Fehlanzeige.

"Alles, was in der frühen Fassung wichtig war, wurde eines nach dem anderen gestrichen", kritisiert Greenpeace-Direktor Kumi Naidoo. "Was übrig bleibt, ist das deutliche Gefühl, dass die Zukunft, die wir wollen, nicht die ist, die unsere Regierungen liefern können." Die Umweltschützer müssten nun "die Verärgerung der Menschen überall in der Welt in kreative, bedeutungsvolle und durchdachte Aktionen umsetzen".

Die Gruppe der 77 ärmsten Staaten zog eine enttäuschte Bilanz. "Alles wird seit ein paar Jahren vor sich hergeschoben, wir müssen auf die Formalisierung nachhaltiger Entwicklungsziele und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft warten", sagte ein führender Unterhändler der Gruppe, Muhammed Chowdhury. "Das ist kein gutes Szenario." Nachfolgend die Erläuterung des Minimalkonsens im Detail:

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2012-06-23 11:16
Politik