Rio plus 20 - der unglückliche UN-Nachhaltigkeitsgipfel

Neue Ansätze sind nach dem Minimalkonsens von Rio gefragt.
Neue Ansätze sind nach dem Minimalkonsens von Rio gefragt.
Foto: ap
Was wir bereits wissen
Nur die versammelten 100 Staats- und Regierungschefs sprechen von einem Erfolg des UN-Gipfels von Rio. Am Ende war es bloß eine Konferenz, auf der die Notwendigkeit weiterer Konferenzen festgestellt wurde. Die Erwartungen sind enorm gesunken.

Rio.. Niemand ist glücklich nach dem großen UN-Gipfel zur Nachhaltigkeit 20 Jahre nach dem wegweisenden Erdgipfel von Rio. Nicht die übernächtigten Delegationen aus 188 Ländern, die vergebens in Zeiten einer nachhaltigen Finanzkrise den Durchbruch zur Rettung von Klima und Umwelt des Planeten suchten. Nicht die Tausenden von Aktivisten, die den am Freitag (Ortszeit) beendeten Gipfel schon zu dessen Beginn als Totgeburt bezeichneten. Und noch nicht einmal der Leiter der Konferenz, UN-Untergeneralsekretär Sha Zukang.

"Das ist ein Ergebnis, das niemanden glücklich macht", bilanzierte er. "Mein Job war es, alle gleichermaßen unglücklich zu machen." Am Ende war es bloß eine Konferenz, auf der die Notwendigkeit weiterer Konferenzen festgestellt wurde.

Für die 100 Staats- und Regierungschefs, die sich immerhin nach Rio bemühten, war das ein Erfolg. Das kann man im Zusammenhang einer Entwicklung, in der Klima- und Umweltpolitik angesichts globaler wirtschaftlicher Konferenzen in die hinterste Reihe durchgereicht wurde, so sehen.

Um ein völliges Scheitern zu verhindern, wurde ein Schlussdokument des kleinsten gemeinsamen Nenners gezimmert. Es war schon fertig, bevor der Gipfel offiziell am Mittwoch begann. Darin gibt es praktisch keinen Fortschritt über das hinaus, was bereits beim Erdgipfel in Rio vor 20 Jahren vereinbart wurde. Da wird beteuert und bekräftigt - das englische Wort "reaffirm" taucht 59 mal in der 49-seitigen Erklärung auf.

Stark reduzierte Erwartungen

"Wir sind in unseren Erwartungen so tief gesunken, dass die Bekräftigung dessen, was wir vor 20 Jahren gemacht haben, als Erfolg betrachtet wird", sagte der Direktor des Genfer Süd-Zentrums und Mitglied des UN-Komitees für Entwicklung, Martin Khor.

Unter dem Motto "Die Zukunft, die wir wollen" wird bekräftigt, dass alle Nachhaltigkeit wollen - aber nicht gesagt, wie diese erreicht werden soll. Die Verpflichtung wird unterstrichen, internationale Zusammenarbeit zu stärken - nur nicht unbedingt gerade jetzt. Und ebenso wird die Notwendigkeit bekräftigt, wirtschaftliche Stabilität zu erreichen - ohne zusätzliche Hilfen für die ärmsten Länder zur Verfügung zu stellen.

Kaum etwas von dem, was Umweltaktivisten wichtig war, taucht im Dokument auf. Ein Aufruf, Subventionen für fossile Brennstoffe einzustellen - Fehlanzeige. Ein Absatz, der das Selbstbestimmungsrecht von Frauen unterstreicht - Fehlanzeige. Ein paar Worte zum Schutz der Meere - Fehlanzeige.

"Alles, was in der frühen Fassung wichtig war, wurde eines nach dem anderen gestrichen", kritisiert Greenpeace-Direktor Kumi Naidoo. "Was übrig bleibt, ist das deutliche Gefühl, dass die Zukunft, die wir wollen, nicht die ist, die unsere Regierungen liefern können." Die Umweltschützer müssten nun "die Verärgerung der Menschen überall in der Welt in kreative, bedeutungsvolle und durchdachte Aktionen umsetzen".

Die Gruppe der 77 ärmsten Staaten zog eine enttäuschte Bilanz. "Alles wird seit ein paar Jahren vor sich hergeschoben, wir müssen auf die Formalisierung nachhaltiger Entwicklungsziele und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft warten", sagte ein führender Unterhändler der Gruppe, Muhammed Chowdhury. "Das ist kein gutes Szenario." Nachfolgend die Erläuterung des Minimalkonsens im Detail:

Institutionen

Das UN-Umweltprogramm (UNEP) soll gestärkt werden. Auf die Einrichtung einer Umweltorganisation konnten sich die Unterhändler jedoch nicht verständigen. Allerdings soll die Mitgliedschaft im UNEP-Verwaltungsrat auf alle Mitglieder der UN ausgeweitet werden und auch die finanziellen Mittel aufgestockt werden. Die Kommission für nachhaltige Entwicklung, die von vielen als zu schwach erachtet wurde, soll aufgewertet werden. Wie genau die künftige Struktur aussehen soll, soll in weiteren Verhandlungen ausgelotet werden. Die Idee eines Hochkommissars für Nachhaltigkeit findet sich in der Erklärung nicht wieder.

"Grüne Wirtschaft"

Die Unterhändler erachten ökologisches Wirtschaften als "ein wichtiges Werkzeug, um nachhaltiges Wachstum zu erzielen". Das Konzept solle helfen, Armut zu überwinden und nachhaltiges Wachstum zu erzielen. Allerdings soll es kein rigides Regelwerk sein. Vielmehr steht es den Staaten frei, "einen geeigneten Ansatz" zu finden. Denkbar sind demnach gesetzliche Vorgaben, freiwillige Ansätze, aber auch marktwirtschaftliche Anreize. Die UN soll Anlaufstelle für Informationen über erfolgreiche Modelle sein.

Nachhaltigkeitsziele

Die von Guatemala und Kolumbien vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsziele sollen von allen Staaten gemeinsam erarbeitet werden. Auf der Generalversammlung in diesem Herbst soll eine Arbeitsgruppe einberufen werden. Angestrebt werden einfache, leicht zu kommunizierende Ziele in einer überschaubaren Anzahl, die Vorgaben enthalten für nachhaltiges Wachstum in allen UN-Staaten.

Meeresschutz

Schutzgebiete auf hoher See sind nicht verbindlich vorgesehen, allerdings erkennen die UN-Staaten die Bedeutung der Bewahrung und der nachhaltigen Nutzung auch außerhalb der Hoheitsgewässer an. Bis Ende 2014 soll eine Entscheidung für eine internationalen Rahmen gesetzt werden. Bis 2025 sollen Abfälle im Meer zudem signifikant verringert werden.

Energie

Die Erklärung beinhaltet ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen modernen Energieversorgung, die allerdings nicht weiter spezifiziert ist. Der Zugang zu einer sicheren Energieversorgung für alle soll durch einen geeigneten Energiemix sichergestellt werden. Wie dieser aussehen könnte, bleibt offen. Nicht verständigen konnte sich die Teilnehmer auf die Ächtung umweltschädlicher Subventionen. In dem gemeinsamen Dokument heißt es lediglich, dass Fehlanreize zum Energieverbrauch beseitigt werden sollen.

Finanzen

Einen Nachhaltigkeitsfonds, wie zwischenzeitlich von den Entwicklungsländern gefordert, wird es nicht geben. Die UN-Staaten bekennen sich lediglich dazu, einen Prozess zu starten, in dem unter anderem der finanzielle Bedarf beziffert wird. Experten aus 30 verschiedenen Nationen sollen diesen Prozess begleiten, der 2014 abgeschlossen sein soll. Zugleich bekennen sich die Staaten zu ihren bisherigen Zusagen. Für die Industrieländer zählt dazu auch das Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungshilfe zu investieren. Nachhaltigkeit soll bei der Geldvergabe von UN-Programmen, Fonds und anderen Einrichtungen berücksichtigt werden. (dapd)