Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Politik

Riexinger gegen Senkung des Rentenbeitrags

15.08.2012 | 07:36 Uhr
Foto: /dapd/Joerg Sarbach

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert, auf die geplante Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten. "Zehn Euro bringt die Beitragssatzsenkung einem Durchschnittsverdiener. Das kann man einfacher durch eine Abschaffung der Praxisgebühr rausholen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert, auf die geplante Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten. "Zehn Euro bringt die Beitragssatzsenkung einem Durchschnittsverdiener. Das kann man einfacher durch eine Abschaffung der Praxisgebühr rausholen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Es gibt jetzt die reale Chance, die Beitragssenkung zu stoppen", betonte Riexinger und verwies darauf, dass es "bis weit in den Arbeitnehmerflügel der Union" hinein Skepsis gegenüber der Beitragssenkung gebe.

Dass die FDP mit ihrer Kritik an den Rentenplänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Entkopplung der Beitragssenkung vom restlichen Paket gesorgt hatte, bezeichnete Riexinger als "Pyrrhussieg". Nun könne eine breite Rentendiskussion gestartet werden.

Der Parteichef will dabei auch über die Renten der Ostdeutschen sprechen. "Die Ostrentenanpassung ist das meist gebrochene Versprechen der deutschen Politik", beklagte er. "Seit dem Einigungsvertrag hat fast jede Regierung eine Lösung versprochen. Und noch heute ist die Lebensleistung der Ostdeutschen in der Rente weniger wert." Er warnte, wenn es bis Jahresende keine befriedigende Lösung gebe, "kommt das Thema im Wahljahr auf die Tagesordnung".

Von der Leyen hatte am Dienstag Entgegenkommen bei der Entkopplung der Beitragssatzsenkung vom restlichen Rentenpaket signalisiert, machte aber deutlich, dass sie im Gegenzug auf ein Ja der FDP zur umstrittenen Zuschussrente setzt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Ankündigung, die Vorhaben voneinander zu trennen. Die Entscheidung über das Rentenpaket wird sich nun allerdings um voraussichtlich drei Monate verzögern.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Viele Kommunen kämpfen mit Privatfirmen um Altkleider. Was machen Sie mit Ihren abgelegten Sachen?

Viele Kommunen kämpfen mit Privatfirmen um Altkleider. Was machen Sie mit Ihren abgelegten Sachen?

 
Aus dem Ressort
Diplomatie am Telefon - Der kurze Draht der Mächtigen
Ukraine-Krise
In der Ukraine-Krise setzt Angela Merkel auf Telefondiplomatie mit Barack Obama und Wladimir Putin. Auch in den Oster-Urlaub nimmt die Kanzlerin ein abhörsicheres Telefon mit. Nicht nur für diese brisanten Gespräche mit den Staatschefs der USA und Russlands gelten strenge Regeln.
Mundlos und Böhnhardt waren "Typen wie aus einem Kriegsfilm"
NSU-Prozess
Die frühere Rechtsextremistin Jana J. hat im NSU-Prozess die Jenaer Szene in den 1990er Jahren beschrieben. Das Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnete sie als "verschworene Gemeinschaft". Die Zeugin ist die frühere Freundin des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André K.
Ukrainische Regierung verliert Kontrolle über den Osten
Separatisten
Die ukrainische Regierung in Kiew droht die Kontrolle über den Osten des Landes zu verlieren. In der Stadt Slawjansk sind sechs Panzer mit russischen Fahnen eingefahren — Separatisten haben das Rathaus von Donezk besetzt. Russlands Präsident Putin sieht das Land am Rande des Bürgerkriegs.
Ex-Minister Deubel wegen Untreue zu Haftstrafe verurteilt
Nürburgring-Prozess
Im Nürburgring-Prozess hat das Landgericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Kein Grundrecht auf Ethikunterricht in der Grundschule
Unterricht
Konfessionslose Grundschüler haben kein Grundrecht auf Ethik-Unterricht in der Schule. Eine Mutter aus Freiburg hatte die Teilnahme gerichtlich durchsetzen wollen und berief sich auf das Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage ab — aber geschlagen geben will sie sich nicht.