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Politik

Riexinger gegen Senkung des Rentenbeitrags

15.08.2012 | 07:36 Uhr
Foto: /dapd/Joerg Sarbach

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert, auf die geplante Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten. "Zehn Euro bringt die Beitragssatzsenkung einem Durchschnittsverdiener. Das kann man einfacher durch eine Abschaffung der Praxisgebühr rausholen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert, auf die geplante Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten. "Zehn Euro bringt die Beitragssatzsenkung einem Durchschnittsverdiener. Das kann man einfacher durch eine Abschaffung der Praxisgebühr rausholen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Es gibt jetzt die reale Chance, die Beitragssenkung zu stoppen", betonte Riexinger und verwies darauf, dass es "bis weit in den Arbeitnehmerflügel der Union" hinein Skepsis gegenüber der Beitragssenkung gebe.

Dass die FDP mit ihrer Kritik an den Rentenplänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Entkopplung der Beitragssenkung vom restlichen Paket gesorgt hatte, bezeichnete Riexinger als "Pyrrhussieg". Nun könne eine breite Rentendiskussion gestartet werden.

Der Parteichef will dabei auch über die Renten der Ostdeutschen sprechen. "Die Ostrentenanpassung ist das meist gebrochene Versprechen der deutschen Politik", beklagte er. "Seit dem Einigungsvertrag hat fast jede Regierung eine Lösung versprochen. Und noch heute ist die Lebensleistung der Ostdeutschen in der Rente weniger wert." Er warnte, wenn es bis Jahresende keine befriedigende Lösung gebe, "kommt das Thema im Wahljahr auf die Tagesordnung".

Von der Leyen hatte am Dienstag Entgegenkommen bei der Entkopplung der Beitragssatzsenkung vom restlichen Rentenpaket signalisiert, machte aber deutlich, dass sie im Gegenzug auf ein Ja der FDP zur umstrittenen Zuschussrente setzt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Ankündigung, die Vorhaben voneinander zu trennen. Die Entscheidung über das Rentenpaket wird sich nun allerdings um voraussichtlich drei Monate verzögern.

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