Richter zeigt Merkel wegen Bin-Laden-Statement an
06.05.2011 | 13:54 Uhr 2011-05-06T13:54:00+0200
Hamburg/Berlin. Nach der Kritik der Kirchen hat jetzt auch ein Hamburger Jurist auf das umstrittene Statment von Kanzlerin Merkel zum Tod von El-Kaida-Chef bin Laden reagiert. Ein Richter stellte Strafanzeige. Er wirft ihr „Belohnung von Straftaten“ vor.
Wo kein Kläger, da kein Richter? Im Fall der umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tod von El-Kaida-Chef Osama bin Laden gibt es jetzt immerhin eine Anzeige und einen Richter. Der Hamburger Richter Heinz Uthmann hat Merkel angezeigt. Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Richter der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Freitag den Eingang der zweiseitigen Anzeige.
Merkel hatte am vergangenen Montag erklärt, sie freue sich darüber, „dass es gelungen ist, bin Laden zu töten“. Damit hatte sie auch innerhalb der CDU für Kritik gesorgt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hingegen verteidigte Merkel: „Als Christ gibt es für mich das Böse in der Welt. Osama war böse. Und man darf sich als Christ freuen, wenn es weniger Böses auf der Welt gibt“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag.
Merkel hat inzwischen auf öffentliche Reaktionen reagiert und versucht, die Wogen zu glätten: Mitte der Woche ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, das betreffende Statement sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Man dürfe die Äußerungen nicht isoliert betrachten. Merkel habe das tausendfache Leid vor Augen gehabt, dass bin Laden Menschen zugefügt habe.
Überzeugt, dass die Äußerung der Kanzlerin eine Straftat ist
„Ich habe die Strafanzeige gestellt, da ich davon überzeugt bin, dass die Äußerung der Kanzlerin eine Straftat ist“, sagte Uthmann am Freitag. Anhand der Reaktionen der Kirchen könne man sehen, dass eine solche Äußerung in Mitteleuropa nicht erlaubt sein könne. „Außerdem zahle ich keine Steuern für jemanden, der so etwas von sich gibt“, sagte Uthmann weiter.
„Diese Äußerung - für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat - begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches“, heißt es in der Anzeige, die am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft einging. Merkels Äußerung war zur bundesweiten Verbreitung bestimmt, was keiner Begründung bedürfe.
Wie Uthmann weiter ausführte, hat sich „der Erfolgswert der Straftat bestimmungsgemäß nicht nur in Berlin, sondern allen Bezirken aller deutschen Staatsanwaltschaften realisiert“. Damit sei auch die Hamburger Anklagebehörde zuständig. Möllers geht dennoch davon aus, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zuständige Behörde in Berlin abgeben werde.
Juristische Erfolgschancen der Strafanzeige gering
Uthmann ist seit 1987 Richter. Zunächst arbeitete er am Landgericht als Richter für Wirtschaftsstrafrecht. Danach war er im Arbeitsrecht tätig. Die juristischen Erfolgschancen seiner Strafanzeige stuft der 54-Jährige aus dem Hamburger Stadtteil Rotherbaum jedoch gering ein. „Kein deutscher Staatsanwalt wird den Mut haben, Frau Merkel deswegen anzuklagen“, sagte Uthmann.
Nach Ansicht des Richters wird die Äußerung aber Konsequenzen für die Kanzlerin haben. Immerhin habe bereits der Vorsitzende des Rechtsausschusses und CDU-Bundestagsabgeordnete, Siegfried Kauder, die Äußerungen der Kanzlerin als mittelalterlich bezeichnet. „Ein Ausschussvorsitzender der Regierungsfraktion äußert sich zur Bundeskanzlerin in der Regel nicht so“, sagte Uthmann. (dapd)
22:34
Soso, da ist also das Leben eines Massenmörders höher einzuschätzen als das der opfer und möglichen Opfer.
Merkel ist politisch zwar eher a puppet on a string,
aber hier hat sie endlich mal wieder Kreuz gezeigt, und das darf sie auch. Wir dürfen uns freuen einen unsere schlimmsten Feinde loszusein, Hamas bedauert ausdrücklich das vergossene Blut eines Moslem. Hört ihr denn nicht, woher der Wind weht?
18:38
Auch als Christ musste man zur Kenntnis nehmen das Osama bin Laden unbewaffnete und unvorbereitet Menschen in den Tod geschickt hat und die Welt mit seinen Terror bedroht hat.
Eine Verhaftung hätte nur bedeutet das die El-Kaida alles versucht hätte um ihn wieder frei zu pressen, was wiederum unzählige weitere Opfer gekostet hätte.
Deshalb darf auch die in Verantwortung stehende Bundeskanzlerin und die Menschen in unserem Land eine verhaltene Freude und Erleichterung über den Tod von bin Laden empfinden.
09:47
Albern - einfach nur albern.
08:32
Ein dickes Lob für Herrn Uthmann.
02:34
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23:02
Politiker und Religionsführer, die Menschen in gute und böse einteilen, tun das meist wider besseres Wissen und rein aus dem Kalkül, minder gebildete aber zahlenmäßig bedeutende Teile des Volkes hinter sich zu scharen. Sie bieten sich und die mit ihnen assoziierten Wertvorstellungen als Fixpunkt an für Orientierung Suchende und als Projektionsfläche für deren unbestimmte Vorstellungen davon, wie man sein soll, d.h. was man denken, sagen und tun darf, um auf der Seite der Guten zu landen.
Politiker und Religionsführer bleiben hier sehr bewusst im Unbestimmten, denn nur so bieten sie eine maximale Projektionsfläche, und nur so können sie sich alle Mittel vorbehalten, die ihnen irgendwann einmal geeignet erscheinen mögen, um die Bösen zu bekämpfen - von der Diplomatie über Selbstmordanschläge und politischen Mord bis hin zum Krieg.
Bestimmtere Aussagen wie Wir führen einen Krieg für die Durchsetzung der christlichen Nächstenliebe / der Menschenrechte / des Friedens in einem Land oder Wir führen einen Krieg, damit die Firmen aus unserem Land den Zugriff auf die Ölquellen des angegriffenen Landes bekommen laufen Gefahr, als widersinnig (Krieg für Frieden) oder als unsittlich (Krieg für Öl) zu erscheinen. Solche Kriege werden dann schnell unpopulär. Krieg gegen das Böse (gegen das Reich des Bösen/gegen die Ungläubigen) ist hier besser geeignet, denn da kann jeder selbst hineinprojizieren, was er gerade so alles böse findet bzw. bereitwillig die Vorlagen seiner politischen oder religiösen Führer aufnehmen.
Nun könnte man sagen: Okay, so funktioniert die Welt nun mal; seis drum, wenn es der Durchsetzung des Friedens oder unserer Interessen dient. Aber erstens ist es tendenziell anti-aufklärerisch, also ein Rückfall in Denkweisen des Mittelalters, als viele Menschen tatsächlich noch glaubten, ihre Geschicke würden von unsichtbaren Mächten, von Gott und Teufel gesteuert. Und zweitens tun die Politiker und Religionsführer in anderen Teilen der Welt das Gleiche, und ebenfalls mit einigem Erfolg (Iran, Russland, Pakistan).
Man könnte vereinfacht auch sagen: Politiker und Religionsführer, egal wo auf der Welt, die die Menschen in gut und böse einteilen, versuchen uns für dumm zu verkaufen, damit wir sie nicht beim Politik- oder Religionmachen stören.
22:04
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21:34
Einfach unglaublich, was da abgeht! Jawoll, dann hab ich mich auch strafbar gemacht! Ich hab mich auch gefreut, als Khomeni gestorben ist...eigentlich freu ich mich immer, wenn irgendwo auf der Welt ein Massenmörder oder Tyrann oder Terrorist das Zeitliche segnet - egal wie! Ich freue mich, daß von solchen Gestalten keine Gefahr mehr ausgeht - niemals wieder! Und wenn solche Freude strafbar ist, ja dann leben wir alle in einer perversen Zeit!
21:02
Werde ich jetzt auch angezeigt? Habe mich auch gefreut. Aber nur heimlich. Mache es aber jetzt öffentlich. Alle die sich freuen, kommen wohl jetzt ins Gefängnis.
20:10
also, ob es strafbar ist, sich über den Tot eines Menschen zu freuen, weiß ich nicht, aber dass es unanständig und unchristlich ist, das weiß ich.
Man kann sich freuen, dass dem Terrorismus ein Schlag versetzt wurde, aber nicht, dass ein Mensch erschossen wurde.
Aber Frau Merkel zeigte bei ihrem ehem. Kriegsminister ja auch kein rhetorisches Fingerspitzengefühl, da war geistiges Eigentum ja auch egal. Warum also nicht den Weg weitergehen und noch ein größeres Fettnäpfchen finden.