Richter lassen massive Zweifel am Betreuungsgeld erkennen

Karlsruhe..  Das Bundesverfassungsgericht hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des hoch umstrittenen Betreuungsgeldes. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe deutlich. Demnach sind die Richter vor allem skeptisch, ob der Bund überhaupt zuständig für die Einführung der „Herdprämie“ war. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts wird noch in diesem Jahr erwartet. Kläger ist das Bundesland Hamburg.

150 Euro monatlich

Das Betreuungsgeld – eingeführt im August 2013 – wird an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder zu einer Tagesmutter geben. Das Betreuungsgeld von derzeit 150 Euro im Monat erhalten derzeit fast 400 000 Familien in Deutschland. Der Zuschuss war besonders von der CSU gefordert worden.

„Das Betreuungsgeld wirft etliche staatsorganisationsrechtliche und grundrechtliche Fragen auf“, sagte Gerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. So müsse unter anderem geklärt werden, ob der Bund im konkreten Fall die Gesetzgebungskompetenz gehabt habe.

Kirchhof betonte, der Bund dürfe nur dann ein Gesetz auf dem Gebiet der „öffentlichen Fürsorge“ erlassen, wenn die Regelung „zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich“ sei. Aber: Die Bundesregierung selbst hatte in der Verhandlung große Mühe, dies zu belegen. Ein Unterschied in den Lebensverhältnissen sei „in der Tat nicht so einfach nachzuweisen“, räumte der Prozessbevollmächtigte der Regierung, Michael Sachs, bei der Verhandlung in Karlsruhe ein.

Richter geben sich skeptisch

Richterin Gabriele Britz hob hervor, für eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes müsste die Differenz der Lebensverhältnisse „erheblich“ sein. Zum Beispiel müsste der Ausbau von Kita-Plätzen in alten und neuen Bundesländern unterschiedlich stark vorangekommen sein.

Die Bundesregierung argumentierte aber weitgehend damit, dass das Betreuungsgeld „Teil eines Gesamtkonzeptes“ zur Bewältigung der Probleme von Familien bei der Kinderbetreuung sei. Der Richter Johannes Masing fragte daraufhin, ob tatsächlich „problematische Entwicklungen“ zu befürchten wären, wenn das Betreuungsgeld nicht gezahlt würde.