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Luftsicherheitsgesetz

Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge

17.08.2012 | 17:35 Uhr
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Zwei Eurofighter-Kampfjets der Bundeswehr.Foto: ddp

Berlin.   Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestattet der Bundeswehr den Einsatz im Innern: Wenn ein Anschlag mit einem Flugzeug droht, dürfen Abfangjäger feuern. Nur nicht auf das Flugzeug. Oder doch? Selbst Experten rätseln noch, was das Urteil für die Praxis bedeutet.

Bis zu 30 Mal im Jahr kommt es vor, dass Maschinen der Luftwaffe in den Himmel steigen, um verdächtige Flugzeuge abzufangen. Sie nehmen Kontakt mit dem Piloten auf, der sich – der Regelfall – verirrt hat, geleiteten ihn zu einem Flughafen. Die Bundeswehr hat zwei Alarmrotten, eine in Wittmund in Ostfriesland, eine in Neuburg an der Donau. Alarmiert werden sie von einer Nato-Stelle in Uedem am Niederrhein, und immer manövrieren die Piloten in einer rechtlichen Grauzone – bis gestern.

Denn gestern entschied das Bundesverfassungsgericht: Zur Abwehr von Terrorangriffen im Inland darf die Bundeswehr künftig militärische Kampfmittel einsetzen . In dem Beschluss von Karlsruhe schränkte das gemeinsame Plenum aller Richter des Bundesverfassungsgerichts den Einsatz allerdings auf „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ ein.

Keine „Abschussermächtigung“

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Die Bundeswehr darf künftig

Die Bundeswehr darf künftig "militärische Kampfmittel" für die Abwehr von Terrorangriffen im Inland einsetzen , hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Halten Sie das für richtig?

 

Es gab in der jüngeren Geschichte zwei spektakuläre Fälle, bei denen der Fall, über den das höchste Gericht nun befand, möglich schien. Einmal   während der Olympischen Spiele 1972 in München (der damalige Verteidigungsminister Georg Leber erwähnt es in seinen Memoiren), ein weiteres Mal 2003 in Frankfurt. In beiden Fällen wurde erwogen, ein Sportflugzeug abzuschießen, weil ein Terrorangriff befürchtet wurde.

Mit einem Luftsicherheitsgesetz sollte dieser Abschussfall gesetzlich geregelt werden; die rot-grüne Bundesregierung nahm in Kauf, dass unschuldige Passagiere getötet werden. Doch das Karlsruher Verfassungsgericht lehnte das Gesetz 2006 und gestern wieder ab. Eine „Abschussermächtigung“ verstoße gegen die Menschenwürde. Aber: Flugzeuge dürfen mit Warnschüssen zur Landung gezwungen oder auch abgedrängt werden. Die Piloten der Luftwaffe haben nun Rechtssicherheit: Sie dürfen im Inland – unter Auflagen – militärische Mittel einsetzen. Bisher durften sie nur unbewaffnet Amtshilfe leisten. Wofür das gestrige Urteil sonst noch einen „Freischein“ bedeutet, ist selbst den Experten noch nicht klar. Die zwei direkt betroffenen Minister (Innen und Verteidigung) hielten sich zurück.

Ein Besuch bei der Luftwaffe

Kein neues Gesetz geplant

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist sich aber sicher: Zum „Hilfspolizisten“ werde die Bundeswehr nicht. Die Koalition plant kein neues Gesetz. „Der Beschluss bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern“, erklärten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wertete die Entscheidung als Stärkung seiner Position. Diese gebe den Sicherheitsbehörden die Rechtssicherheit, die sie brauchten, um Schaden von der Bevölkerung auch in Extremsituationen fernhalten zu können.

Miguel Sanches

Kommentare
19.08.2012
19:35
Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge
von wohlzufrieden | #15

Seit heute Morgen 5.45 Uhr, wird jetzt zurück gebundes- Wehrt...

19.08.2012
19:17
Hinter der Mauer ist vor der Mauer
von Tritt_Brettfahrer | #14

Das Verfassungsgericht befürchtet wohl im vorauseilenden Gehorsam, dass es in Deutschland wohl bald keine vom Volk legitimiert Regierung mehr geben wird.
@ 5-1 "Das BVG hat Explizit ausgeschlossen das die BW gegen Protestanten eingesetzt werden darf."
Und auf und Katholiken darf man schießen? Nee, das möchte ich jetzt aber auch nicht!
@8 Dürfen die jetzt auf alles schießen, was sich bewegt (Dienstanweisung 3345) oder nur auf diejenigen, die sich gerade vor einer Mauer befinden (Dienstanweisung 6189)?

18.08.2012
17:40
Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge
von Der.Marlboro.Mann | #13


Fing es im ersten Drittel des vorherigen Jahrhunderts nicht ähnlich an ??
Sollte ich mich auf dem Irrweg befinden, bitte ich um eine Benachrichtigung....

18.08.2012
17:22
Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge
von Pucky2 | #12

Das Urteil ist ja nur konsequent, denn der Lissabon-Vertrag sieht ja vor, dass die Staaten bei Aufständen auf ihre Bürger schießen sollen. Da ein paar Polizisten diesen Wahnsinn evtl. nicht mitmachen würden, nimmt man halt die Armee. Die haben auch viel bessere Waffen, wo man sich seine Opfer nicht direkt angucken muss, sondern es wäre wie ein Telespiel.

Man erinnere sich an den ersten Irak-Krieg der Amis, da gab es im TV ja nur die grünen Bilder.
Dieses Urteil ist ein Dammbruch und wieder ein Sargnagel für unsere demokratische und freiheitliche Grundordnung! Wieder werden Bürgerrechte mit Füßen getreten.
Und dann ist das Urteil auch noch so schön schwammig, damit Angie sich selber die Gründe ausdenken kann, warum sie auf ihr Volk schießen will.

Warum braucht es bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in Deutschland? Das soll mir mal einer erklären - Es gibt nur einen Grund, Unterdrückung des Volkes und Herstellung einer Diktatur der Reichen

18.08.2012
16:08
Besser, man wird nicht Soldat und Mörder
von vantast | #11

Was gibt es schon zu verteidigen? Die Villen der Reichen am Bodensee, auf Sylt? Die Interessen der Kapitalisten? Wir Malocher haben doch nichts Verteidigenswertes, das das Leben zu riskieren wert wäre, haben nichtmal ein Grundstück.
Und es besteht immer die Gefahr eines Irrtums, daß versehentlich die Falschen getötet werden, also besser nichts tun, der Tanklaster in Afghanistan ist eine Warnung.
Und auf Flügen immer eine schwangere Frau mitnehmen, Föten dürfen nicht getötet werden!

18.08.2012
15:31
Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge
von JulieBergmann | #10

Die letzte Bastion scheint gefallen.
Nun ist den "Ächtenn Demokrraten" Tür und Tor geöffnet.
Wem vertrauen wir hier eigentlich die Macht an,
die doch vom Grundgesetzt her nicht in die Hände von einem Dutzend "Selbsternannten" Entscheidern: Was ist demokratischer Protest oder staatsfeindlicher Aufruhr - bis hin zu Entscheidungen über Leben und Tod . . .

1 Antwort
Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge
von Rally8 | #10-1

Das ist das Handwerkszeug der lupenreinen Demokraten, die den Gefahren der Reichen etwas entgegen setzen wollen!

18.08.2012
12:49
Mit uns in eine neue Zeit...
von wohlzufrieden | #9

"All Zeit bereit" den Klassenfeind zu bekämpfen, nämlich die Arbeiterklasse, ist die neu gegründete Nationale Volksarmee deren Oberste Befehlshaberin eine ehemalige FDJ-Sekretärin aus der DDR ist , so wie einem Bundespräsidenten mit unklarer Vergangenheit. Denn das nur allzu durchsichtige Ziel auf lange Zeit ist der Einsatz gegen die Bevölkerung für den Fall , das sie doch einmal aus ihrer Lethargie erwacht. In dieses Szenario passt auch bestens, das sich die Linke als e i n z i g e Partei von diesem Brand-gefährlichen Experiment distanziert.




cihen "Urteil" distanziert.

18.08.2012
11:51
- So kommt eins zum anderen -
von Kompaktor | #8

Wir sind auf den besten Weg in die Diktatur -
Soldaten müssen sich darauf einstellen zukünftig auf die eigenen Landsleute zu schiessen sofern Diese sich gegen unsere "Regierung" und den Eurowahn
stellen - Die "DDR" war nix dagegen......

18.08.2012
11:41
Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge
von brunoxw | #7

Ein "Entführer" wird sich durch Warnschuss- und Abdrängmanöver ablenken und zur Aufgabe überzeugen lassen?
Bei den Manövern darf ja keiner zu Schaden kommen und das wird er wissen.
Also alles nur Getue und Geschwätz.
Die Polizei ist bei Terroraktionen solchen Außmaßes überfordert, weil dafür nicht ausgerüstet und ausgebildet.
Bleibt nur die Bundeswehr!
Aber Deutschland gehts doch gut. Es passiert ja nichts im Lande. Und im Zweifel helfen Zufälle weiter.
Aber was, wenn es hier und da mal passiert? Die Gefahr ist alltäglich!
Dann wird es wieder Schreihälse geben, die verkünden werden, dass nicht alles getan wurde. Ein Teufelskreislauf.

18.08.2012
10:30
Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge
von EU4ever | #6

Komisch, mir kommt gerade so eine Werbung (ich glaube es ging um Klimaerwärmung) in den Sinn:

Schüttet man heißes Wasser in ein Wassergefäß mit einem Frosch drin, springt der Frosch sofort raus.
Wenn man das Wasser aber ganz langsma erhitzt bleibt der Frosch sitzen, und sitzen und sitzen...



3 Antworten
Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge
von bigeat | #6-1

Ich Persönlich und wahrscheinlich auch viele andere sind Temperatur empfindlicher alls ein Frosch. Und ein Frosch hat kein Termometer (Medien, Verfassungsgericht, Menschenrechtler, die Kirchen u.s.w....)

Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge
von bigeat | #6-2

Ich Persönlich und wahrscheinlich auch viele andere sind Temperatur empfindlicher alls ein Frosch. Und ein Frosch hat kein Termometer (Medien, Verfassungsgericht, Menschenrechtler, die Kirchen u.s.w....)

Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge
von EU4ever | #6-3

Stimmt - und ich meine der Werbespot endete auch mit Satz: "Aber natürlich sind wir alle klüger als ein Frosch, oder?"

Wollen wir hoffen, dass die Menschen merken was langsam aber sicher vorbereitet wird...

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