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Luftsicherheitsgesetz

Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge

17.08.2012 | 17:35 Uhr
Zwei Eurofighter-Kampfjets der Bundeswehr.Foto: ddp

Berlin.   Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestattet der Bundeswehr den Einsatz im Innern: Wenn ein Anschlag mit einem Flugzeug droht, dürfen Abfangjäger feuern. Nur nicht auf das Flugzeug. Oder doch? Selbst Experten rätseln noch, was das Urteil für die Praxis bedeutet.

Bis zu 30 Mal im Jahr kommt es vor, dass Maschinen der Luftwaffe in den Himmel steigen, um verdächtige Flugzeuge abzufangen. Sie nehmen Kontakt mit dem Piloten auf, der sich – der Regelfall – verirrt hat, geleiteten ihn zu einem Flughafen. Die Bundeswehr hat zwei Alarmrotten, eine in Wittmund in Ostfriesland, eine in Neuburg an der Donau. Alarmiert werden sie von einer Nato-Stelle in Uedem am Niederrhein, und immer manövrieren die Piloten in einer rechtlichen Grauzone – bis gestern.

Denn gestern entschied das Bundesverfassungsgericht: Zur Abwehr von Terrorangriffen im Inland darf die Bundeswehr künftig militärische Kampfmittel einsetzen . In dem Beschluss von Karlsruhe schränkte das gemeinsame Plenum aller Richter des Bundesverfassungsgerichts den Einsatz allerdings auf „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ ein.

Keine „Abschussermächtigung“

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Die Bundeswehr darf künftig

Die Bundeswehr darf künftig "militärische Kampfmittel" für die Abwehr von Terrorangriffen im Inland einsetzen , hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Halten Sie das für richtig?

 

Es gab in der jüngeren Geschichte zwei spektakuläre Fälle, bei denen der Fall, über den das höchste Gericht nun befand, möglich schien. Einmal   während der Olympischen Spiele 1972 in München (der damalige Verteidigungsminister Georg Leber erwähnt es in seinen Memoiren), ein weiteres Mal 2003 in Frankfurt. In beiden Fällen wurde erwogen, ein Sportflugzeug abzuschießen, weil ein Terrorangriff befürchtet wurde.

Mit einem Luftsicherheitsgesetz sollte dieser Abschussfall gesetzlich geregelt werden; die rot-grüne Bundesregierung nahm in Kauf, dass unschuldige Passagiere getötet werden. Doch das Karlsruher Verfassungsgericht lehnte das Gesetz 2006 und gestern wieder ab. Eine „Abschussermächtigung“ verstoße gegen die Menschenwürde. Aber: Flugzeuge dürfen mit Warnschüssen zur Landung gezwungen oder auch abgedrängt werden. Die Piloten der Luftwaffe haben nun Rechtssicherheit: Sie dürfen im Inland – unter Auflagen – militärische Mittel einsetzen. Bisher durften sie nur unbewaffnet Amtshilfe leisten. Wofür das gestrige Urteil sonst noch einen „Freischein“ bedeutet, ist selbst den Experten noch nicht klar. Die zwei direkt betroffenen Minister (Innen und Verteidigung) hielten sich zurück.

Ein Besuch bei der Luftwaffe

Kein neues Gesetz geplant

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist sich aber sicher: Zum „Hilfspolizisten“ werde die Bundeswehr nicht. Die Koalition plant kein neues Gesetz. „Der Beschluss bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern“, erklärten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wertete die Entscheidung als Stärkung seiner Position. Diese gebe den Sicherheitsbehörden die Rechtssicherheit, die sie brauchten, um Schaden von der Bevölkerung auch in Extremsituationen fernhalten zu können.

Miguel Sanches

Kommentare
19.08.2012
19:35
Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge
von wohlzufrieden | #15

Seit heute Morgen 5.45 Uhr, wird jetzt zurück gebundes- Wehrt...

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Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge
Richter erlaubt Bundeswehr Kampfeinsatz gegen Zivilflugzeuge
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http://www.derwesten.de/politik/richter-erlaubt-bundeswehr-kampfeinsatz-gegen-zivilflugzeuge-id6993687.html
2012-08-17 17:35
Bundeswehr,Kampfeinsatz,Inland,Luftwaffe,Verfassungsgericht
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